Blitzerskandalprozess: Kopien waren keine Urkunden

Im Berufungsprozess um den sogenannten Blitzerskandal in Kassel haben am Mittwoch die Plädoyers begonnen. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt durch einen Mitarbeiter

Im Berufungsprozess um den sogenannten Blitzerskandal in Kassel haben am Mittwoch die Plädoyers begonnen. Dabei ging es vor allem um den Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt durch einen Mitarbeiter der Stadt Kassel bei Tempomessungen. Der Verteidiger des 54-Jährigen bezweifelte, dass es sich bei den Kopien unterschriebener Blanko-Messprotokolle wirklich um Urkunden gehandelt hat. „Man kann nicht ernsthaft zu der Idee kommen, dass das den Anschein einer Urkunde geben könnte”, sagte er vor dem Landgericht Kassel. Die Fotokopien seien als solche zu erkennen gewesen und nur Vorlage für ein später zu erstellendes Messprotokoll gewesen.

Die Stadt Kassel hatte vor sechs Jahren stationäre Tempomessungen durch eine Firma vornehmen lassen. Da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelte, hatten Mitarbeiter der Stadt dies überwachen müssen. Doch mit den Kopien konnten Firmenmitarbeiter sich selbst bestätigen, dass alles ordnungsgemäß ablief, so der Vorwurf.

Neben dem Mitarbeiter der Stadt Kassel steht der 64-jährige Chef des beauftragten Unternehmens vor Gericht. Er ist wegen Beihilfe angeklagt. In erster Instanz war der 54-Jährige zu einem Jahr und einem Monat auf Bewährung verurteilt worden, der 64-Jährige zu einer Geldstrafe von 7200 Euro. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft waren dagegen in Berufung gegangen.

(dpa)

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