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ARCHIV - Mit einem Aktendeckel verdeckt der wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Halil Ibrahim D. (M) am 28.06.2016 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal des Landgerichts in Frankfurt am Main (Hessen) sein Gesicht. Foto: Boris Roessler/dpa (zu dpa "Voraussichtlich Plädoyers im Prozess gegen den mutmaßlichen Bombenbauer von Oberursel" vom 30.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Geplanter Anschlag auf Radrennen

Bombenbauer aus Oberursel: Keine Verurteilung wegen Terrorverdachts

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Zweieinhalb Jahre Haft wegen Verstoßes gegen Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Urkundenfälschung: Für den Bombenbastler und Waffennarren Halil D. aus Oberursel ist die Zeit im Gefängnis damit noch nicht zu Ende. Das Frankfurter Landgericht ließ den Haftbefehl gegen den 36-Jährigen in seinem gestrigen Urteil bestehen.

Auch wenn es am Ende nicht zu einer Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gereicht hatte: Vorsitzende Richterin Clementine Englert von der Staatsschutzkammer hob am Ende der knapp einstündigen Urteilsverkündung ausdrücklich hervor, dass es „richtig und angemessen“ gewesen sei, das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ nach den Kellerfunden in der Oberurseler Wohnung des Angeklagten im vergangenen Jahr kurzfristig abzusagen. Nur dadurch habe eine Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeschlossen werden können.

In dem seit Mitte Januar vor dem Landgericht laufenden Prozess aber habe sich Stück für Stück nach Vernehmung von insgesamt 59 Zeugen herausgestellt, dass dieser Teil der Anklage einfach nicht zu halten sei, sagte Englert. So habe der Angeklagte zwar gemeinsam mit seiner vollverschleierten Frau drei Liter hochexplosives Wasserstoffperoxid im Baumarkt (mit falschen Personalien, deshalb die Urkundenfälschung) gekauft.

Als die Polizei jedoch den Keller durchsucht hatte, fand man die Chemikalie unberührt im Kanister. Die Rohrbombe war hinter Bananenkisten und einem Stapel Winterreifen versteckt, eingepackt in eine Plastiktüte einer Apotheke in Kassel, wo der Angeklagte seine Jugendzeit verbracht hatte. Man müsse davon ausgehen, dass die Bombe in diesen Jahren um 1996 auch gebaut worden sei und seither alle Umzüge des Mannes mitgemacht habe. „Manches wurde in dem Prozess aufgeklärt, anderes aber auch nicht“, sagte die Richterin. Zu letzterem gehörte der Umstand, dass die observierenden Beamten den Angeklagten mehrmals nachts in der Nähe der Fahrradrennstrecke auf der Landesstraße oberhalb Oberursels gesehen hatten. Aber auch dies führte nicht zu der Verurteilung wegen Terrorverdachts.

„Es gibt keine Hinweise auf einen festen Entschluss des Angeklagten, einen Anschlag mit Todesopfern vorzubereiten“. Dazu hätten beispielsweise Gefäße gehört, um Chemikalien für eine Bombe zusammenzurühren. Stattdessen aber gab der Chat-Verkehr der ebenfalls mehrere Wochen inhaftierten Ehefrau Hinweise darauf, dass die Chemikalien tatsächlich zur Entfernung von Schimmel in der Wohnung gekauft worden waren. Polizeibeamte ließen sich die Reste vom Angeklagten in dessen Badezimmer zeigen.

Während der Urteilsbegründung ließ die Richterin immer wieder durchblicken, dass ihr der Angeklagte reichlich suspekt war. Sie sprach nicht nur von der „besonderen Gefährlichkeit der Rohrbombe“, die sich bei der Bewertung der waffen- und sprengstoffrechtlichen Verstöße strafverschärfend ausgewirkt habe. Auch die „Gewaltaffinität“ des Mannes selbst, seine Ablehnung westlicher Werte sowie ein eindrucksvolles Sammelsurium Gewalt verherrlichender islamistischer Schriften und Videos spreche dafür, dass die „Hemmschwelle zur Gewalt“ bei ihm „deutlich reduziert“ sei, sagte Englert.

Für den Angeklagten werden nach bislang 14 Monaten in Untersuchungshaft nun noch maximal weitere 14 Monate dazukommen. Ob er Chancen auf eine Zweidrittel-Verbüßung hat, ist nach mehreren Eskapaden mit Beleidigungen in der Anstalt mehr als unklar. Im Moment jedenfalls liege noch eine klare Fluchtgefahr vor, falls man ihn auf freien Fuß setzen würde, hieß es im überarbeiteten Haftbefehl: Der Mann habe keine Wohnung, keine Arbeit und keine sozialen Kontakte mehr.

Die Ehefrau zog mitsamt den beiden Kindern zwischenzeitlich nach Essen. Und trotz anderslautender Beteuerungen ihrerseits geht das Gericht davon aus, dass die Ehe Schaden genommen habe. Die beiden Verteidiger des Angeklagten kündigten gleichwohl Revision beim Bundesgerichtshof an.

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