Bouffier: Bildungspolitik muss Ländersache bleiben
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat dafür plädiert, die Bildung uneingeschränkt in den Händen der Länder zu lassen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat dafür plädiert, die Bildung uneingeschränkt in den Händen der Länder zu lassen. Würde der Bund künftig allein über die Bildungspolitik entscheiden, dann wäre das „schlicht nicht hilfreich für die Schüler, die Lehrer und auch nicht für die Schulen”, sagte er in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. In Deutschland ist es verfassungsrechtlich verboten, dass der Bund die Länder und Gemeinden im Bildungsbereich finanziell unterstützt. Die SPD möchte das abschaffen.
Diese Regel in der Bildungspolitik „Kooperationsverbot” zu nennen, findet Bouffier irreführend. „Der Begriff ist zwar bekannt, aber das gibt es so nicht”, sagte er. „Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird ist eine Änderung des Grundgesetzes.”
(dpa)