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Volker Bouffier empfängt Sternsinger

Chat-Skandal

Bouffier, Gewerkschaft und Seehofer besorgt über Nazi-Chat der Frankfurter Polizei

Nachdem Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen aufgenommen wurden, sind Politiker und Gewerkschaft besorgt.

Nach den Ermittlungen gegen Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Äußerungen in einem Chathat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt gezeigt. "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben", sagte er am Montag am Rande einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. "Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen."

Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert "kompromissloses Entfernen aus dem Polizeidienst"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist erschüttert und erbost über ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sprach am Montag von "skandalösen Taten" und forderte "das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst", falls sich die Vorwürfe bestätigen.

Es besteht der Verdacht, Frankfurter Polizisten hätten persönliche Daten einer Staatsanwältin abgerufen, die später für Drohbriefe verwendet wurden.

"Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", sagte Malchow am Montag in Berlin. Er sei "sowohl erschüttert als auch erbost" über die "widerwärtigen Hintergründe" der mutmaßlichen Taten. Die Vorwürfe beschädigten den guten Ruf der deutschen Polizei.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er sehe trotz der jüngsten Ermittlungen keine strukturellen Probleme: "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt."

Nach Nazi-Chats: Ehemaliger Polizeipräsident warnt vor Hysterie wegen Rechtsradikalismus bei der Frankfurter Polizei

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich besorgt über Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten gezeigt, die in einem Internet-Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. "Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird", sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier "Wir werden da mit großer Entschlossenheit vorgehen"

"Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen", sagte Bouffier, der ergänzte: "Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind. Das ist ein Vorgang, den ich sehr ernst nehme."

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben einer Sprecherin von vergangenem Montag gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es laufe ein Verfahren gegen mehrere Beamte. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren.

Bei den Ermittlungen ist nun auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet.Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte ein LKA-Sprecher am Montag.

Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums hatte vergangene Woche erklärt, es handle sich um fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Einem damaligen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen. Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

Der Hubschrauber mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Bord muss am Flughafen Frankfurt notlanden. Flugbetrieb wurde eingestellt.

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