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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) winkt zu Beginn des Landesparteitags.

Politik

Bouffier: AfD ist „Provokation” und „Weg in den Extremismus”

Der hessische CDU-Chef Volker Bouffier hat die AfD als Provokation bezeichnet. Die Partei sei „der Weg in den Extremismus”, warnte der Ministerpräsident am Samstag auf einem Landesparteitag in Offenbach.

Mit scharfen Angriffen gegen die rechtspopulistische AfD hat der hessische CDU-Chef Volker Bouffier (CDU) seine Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl eingestimmt. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Offenbach bezeichnete er die AfD als "Provokation". Die Partei sei "der Weg in den Extremismus", warnte der Ministerpräsident. Die CDU dürfe keinen Zweifel lassen, wo ihre Grenzen zur AfD verliefen.

Rund sieben Wochen vor der Landtagswahl am 28. Oktober verabschiedete die Hessen-CDU einstimmig ihr Programm. Im Mittelpunkt des 115 Seiten starken Papiers stehen unter anderem die Themen Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau.

"Wir müssen akzeptieren, das ist das gute Recht von Demokraten, dass sie auf die Straße gehen, dass sie Dinge äußern, die wir für schwer erträglich halten", sagte Bouffier über die AfD. Aber der Punkt sei dort überschritten, wo eine Partei ganz bewusst die Grenzen zwischen legitimen politischem Protest und dem Extremismus verwische.

Natürlich seien nicht alle Mitglieder der AfD und schon gar nicht alle ihre Wähler rechtsextrem, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. "Aber wir müssen ihnen klar machen: Entscheidend ist, was ihre Führung tut."

Die AfD-Mitglieder, die zu den Protesten nach Chemnitz gefahren seien, hätten keine Probleme gehabt, gemeinsam mit der Identitären Bewegung, Pegida und mit Alt- und Neonazis zu marschieren. "Sie haben nicht mal versucht, sich davon abzugrenzen", sagte Bouffier.

Er warnte davor, nach den Vorfällen in Chemnitz ein ganzes Bundesland zu verdammen und alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren. "Dort sind auch Menschen gelaufen, die sich Sorgen machen um unsere Zukunft, die weder Neo- noch Altnazis sind." Diese Differenzierung nicht zu machen, sei ein großer Fehler. "Die Menschen dürfen von uns erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Und wenn wir sie pauschal alle in irgendeine Extremistenecke stecken, dann haben sie das Gefühl, dass wir sie und ihre Sorgen nicht mehr ernst nehmen."

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen in Untersuchungshaft. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten beteiligt. Es kam zu Übergriffen auf Ausländer, Polizisten und Journalisten.

Die Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, entschuldigte sich bei ihren hessischen Parteifreunden für den teils mangelnden Rückenwind aus Berlin im anlaufenden Wahlkampf. "Und ehrlich gesagt, das, was wir in den letzten Wochen und Monaten aus Berlin abgeliefert haben, das war kein Rückenwind, ja man kann zum Teil sagen, es war eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind", sagte sie.

Allerdings kenne sie die hessische CDU als besonders kämpferischen Verband, der auch mit Gegenwind - egal aus welcher Richtung - umgehen könne. Kramp-Karrenbauer rief die hessischen CDU-Mitglieder dazu auf, sich im Haustür-Wahlkampf zu engagieren. Es gehe nicht nur um eine Stimme. "Es geht darum, die Herzen, das Vertrauen der Menschen in diesem Land zu gewinnen." Dazu müsse man nah an die Menschen heran gehen.

Scharfe Kritik am Parteitag übte die Landtags-Opposition. Die CDU habe keinen einzigen Beitrag zur Lösung der Fragen geliefert, die die Hessen wirklich interessierten, erklärte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. "Bei den Themen Wohnen, Bildung und Mobilität ist die Union völlig blank."

Mir der Politik des "Weiter so" gefährde die CDU die Zukunft des Landes, meinte Hessens FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger. Der Union mangle es an Ideen und Konzepten, "um unser Land zum Innovationsführer machen zu wollen".

(dpa)

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