Asyl und Integration

Bouffier verteidigt Flüchtlingspolitik - "Hessen ist vorbereitet"

Viereinhalb Monate nach dem letzten Treffen des hessischen Asylkonvents kommen die Teilnehmer erneut zusammen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, Reserveplätze für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzuhalten. "Ich weiß, das kostet Geld, aber das war eine bewusste Entscheidung", sagte er vor Beginn des vierten Treffen des Asylkonvents am Freitag in Wiesbaden. Es sei nicht absehbar, wie sich die Zuwanderungszahlen entwickelten. Wenn wieder mehr Menschen nach Hessen kommen sollten, sei das Land vorbereitet.

Einer Ankündigung des Sozialministeriums vom April zufolge sollen künftig 19 Standorte mit rund 20 000 Plätzen zur Verfügung stehen. Dazu kommt eine passive Reserve von 15 000 Plätzen, die rasch aktiviert werden kann. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes waren am Freitag laut Ministerium 8351 Menschen registriert.

Am Asylkonvent unter Vorsitz von Regierungschef Bouffier nehmen neben Regierung und Fraktionen des Landtags mehr als 50 Experten teil. Sie arbeiten an der Aufgabe, wie Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive in die Gesellschaft integriert werden können. Zu den Themen zählen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Sicherheit.

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa (SPD), kritisierte, beim Asylkonvent kämen zu wenige und zu langsam konkrete Ergebnisse heraus. "Diese Veranstaltungen helfen in der Sache zu wenig, um die Menschen zu integrieren", sagte der Landrat im Main-Kinzig-Kreis der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt nur Empfehlungen und keine Entscheidungen. Die Ergebnisse sind bislang äußerst bescheiden." Die bürokratischen Abläufe seien zu langsam.

Pipa forderte: "Den Kreisen muss bei der Lösung der Aufgaben vor Ort mehr Ermessens- und Entscheidungsspielraum eingeräumt werden." Als Beispiel nannte er die Sprachförderung. "Solche Kurse werden nur finanziert, wenn die Flüchtlinge anerkannt sind. Aber das kann dauern", erklärte der Landrat. Deswegen böte der Main-Kinzig-Kreis sofort jedem Flüchtling ohne große Voraussetzungen einen Sprachkurs an.

Unterstützung benötigten die Landkreise auch vom Land, um aus Verträgen für Flüchtlingsunterkünfte herauszukommen. Die Kreise hätten auf Geheiß des Landes schnell Unterkünfte bereitstellen müssen. "Jetzt kommen weniger Flüchtlinge als geglaubt und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen", beklagte Pipa.

FDP-Landtagsabgeordnete Nicola Beer forderte, "endlich einen funktionierenden Modus für die flächendeckende sofortige Erfassung der Qualifikationen der Flüchtlinge zu installieren". Nur so könnten zielgenaue Angebote für Weiterbildung und Jobs gemacht werden.

(dpa)

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