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Bouffier zu Vorwurf: Kein wissentlicher Verfassungsbruch

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Volker Bouffier
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, kommt in das Konrad-Adenauer-Haus. © Kay Nietfeld/dpa/Archiv

Das von der hessischen Landesregierung in die Wege geleitete Corona-Sondervermögen wurde vom Staatsgerichtshof gekippt. Bouffier weist entstehende Vorwürfe zurück.

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die Landesregierung habe mit dem Corona-Sondervermögen die Verfassung wissentlich missachtet. „Das weise ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung mit Entschiedenheit zurück“, sagte er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Regierung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Der Staatsgerichtshof hatte vor rund zwei Wochen das milliardenschwere Finanzierungsmodell zur Bewältigung der Corona-Pandemie als verfassungswidrig eingestuft.

„Dieser Schattenhaushalt war der Schattenhaushalt des Ministerpräsidenten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser mit Blick auf das zwölf Milliarden umfassende, kreditfinanzierte Sondervermögen. Es sei Bouffiers Entscheidung gewesen, die Verfassung zu brechen, warf die Oppositionsführerin dem Ministerpräsidenten vor und wiederholte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

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Bouffier entgegnete: „Je weniger Sie Erfolg haben, umso schriller wird der Ton und außerdem umso niederträchtiger persönliche Anwürfe.“ Bei der Bewältigung der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte des Landes könne es nicht um klein karierte Politik gehen und erst gar nicht um Parteipolitik, sagte der Regierungschef. Er verwies darauf, der Staatsgerichtshof habe das Instrument des Sondervermögens für zulässig erklärt, verfassungswidrig sei nach dem Urteil die konkrete Ausgestaltung.

Wenn man juristisches Neuland betrete, könne man sich auch irren, sagte Bouffier. „Aber das ist etwas völlig anderes als der Vorwurf eines bewussten Verfassungsbruchs.“ Der Regierungschef stellte sich hinter Boddenberg: Dieser leiste eine hervorragende Arbeit. Sie komme den Menschen im Land zugute und „selbstverständlich wird er diese Arbeit fortsetzen“. (dpa/spr)

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