280 Punkte Gewerbesteuerhebesatz - das hat auch die Deutsche Börse nach Eschborn gelockt, die bis dahin in Frankfurt residierte, wo sie mehr Steuern zahlen musste. Immerhin agiert die Börse tatsächlich in Eschborn und hat dort nicht nur einen Briefkasten aufgehängt, wie manche Firma.
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280 Punkte Gewerbesteuerhebesatz - das hat auch die Deutsche Börse nach Eschborn gelockt, die bis dahin in Frankfurt residierte, wo sie mehr Steuern zahlen musste. Immerhin agiert die Börse tatsächlich in Eschborn und hat dort nicht nur einen Briefkasten aufgehängt, wie manche Firma.

Gewerbesteuer in Eschborn

Briefkasten-Firmen im "Steuerparadies" Eschborn

  • Andreas Schick
    VonAndreas Schick
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Der geringe Gewerbesteuerhebesatz Eschborns wurde schon öfter diskutiert. Nun stehen Unternehmen am Pranger, die dort sogar nur eine Briefkastenadresse betreiben und so Hunderttausende sparen.

Was ist denn jetzt schon wieder los in Eschborn? Die unverschämt reiche Kleinstadt im Frankfurter Speckgürtel produziert Schlagzeilen am Fließband. Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass Fernsehleute und Zeitungsjournalisten im Rathaus ein und aus gingen, um Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) auf den Pelz zu rücken. Der 57 Jahre alte Rathauschef gab Anfang dieses Jahres zu, über Jahre hinweg Rathaus-Unterlagen fotografiert und gespeichert zu haben, um Beweise für angebliche Machenschaften seines Vorgängers Wilhelm Speckhardt (CDU) zu sammeln. Zahlreiche Aufnahmen und Informationen gerieten an die Öffentlichkeit. Derzeit untersucht die Frankfurter Staatsanwaltschaft, ob der Bürgermeister sich strafbar machte.

Steuerlich sauber

Gestern gab es den nächsten Paukenschlag. HR-Info berichtete von „fragwürdigen Praktiken“, denen Eschborn einen Teil seines Reichtums verdanke. Der Sender behauptete: „Nicht jede Firma mit Sitz in Eschborn arbeitet dort.“ Er erwähnte zum Beispiel die millionenschweren Immobilien-Fonds einer namentlich nicht genannten Frankfurter Investment-Firma. Die Fondsgesellschaften seien alle in Eschborn gemeldet, „aber die Geschäftsführer arbeiten meist in einer Villa in Frankfurt-Sachsenhausen“.

Das klingt gesetzeswidrig. Steuerlich sei dies sauber, hätten die Chefs gesagt – und es ist günstiger. Eschborn hat einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 280 Punkten. In Frankfurt sind es 460.

Bei Finanzdienstleistern kommen auf diese Weise schnell einige 100 000 Euro oder sogar Millionen zusammen, die sie in einem solchen Steuerparadies sparen können. Seit gestern heißt es nun plötzlich, dass Eschborn „trickst“, um seine Stadtkasse mit Millionen zu füllen. Ist die Stadt „Klein-Jersey“ oder „Hessisch-Luxemburg“? Mathias Geiger und sein persönlicher Referent Philipp Herbold widersprechen vehement. Geiger nennt den Verdacht und Vorwurf „unverschämt“. Herbold springt seinem Chef bei, nennt das Thema „einen alten Hut“ und formuliert plakativ: „Briefkastenfirmen sind kein Geschäftsmodell der Stadt Eschborn. Wir locken sie nicht an.“ Ihm seien solche Firmen nicht bekannt, versichert der Bürgermeister.

120 Millionen Einnahmen

Zum 1. Juli 2015 waren in Eschborn 4212 Unternehmen gemeldet. Davon sind 2682 Firmen gewerbesteuerrechtlich registriert: Sie kommen als Steuerzahler in Frage. 853 Unternehmen zahlen Gewerbesteuer. Das reicht von Minibeträgen bis zu zweistelligen Millionensummen, wie sie beispielsweise die Deutsche Börse Jahr für Jahr aufs Konto der Stadt Eschborn überweist. Allein 2014 zahlten die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen mehr als 120 Millionen Euro an die Stadt, die zudem unglaubliche 218,9 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen hat (Stand: 30. April 2015).

Nun gibt es ein Steuergeheimnis, das es den Offiziellen verbietet, zu Steuerfragen einzelner Unternehmen Auskunft zu geben. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass es 10, 15, 20, vielleicht 25 oder 30 Firmen sind, die das Gros der Gewerbesteuer aufbringen. Der Kreis ist überschaubar.

Wer taucht darin auf? Sicherlich dürften es große Namen wie die Deutsche Bank, der Telekommunikationsanbieter British Telecom und die Unternehmensberatung Ernst & Young sein, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Konzerne seien in Eschborn präsent, betont Mathias Geiger. Sie haben mehrere 100 Beschäftigte. Insgesamt arbeiten mehr als 32 000 Menschen in den fünf großen Gewerbegebieten, allein 19 000 in Eschborn-Süd, wo kleine Wolkenkratzer in den Himmel ragen. Kann der Bürgermeister ausschließen, dass es Briefkastenfirmen in seiner Stadt gibt? Nein. Geiger antwortet: „Da mag es das eine oder andere Unternehmen geben.“

Schwarze Schafe

Eschborn wird für schwarze Schafe aber nicht mehr lange sehr viel attraktiver sein als Frankfurt oder andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. „Wir werden die Steuern erhöhen“, kündigt Eschborns Verwaltungschef an, der auch Kämmerer ist. „Dahin geht die Tendenz.“ Das Land Hessen krempelt, wie mehrfach berichtet, den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will den hessischen Niedrigsteuer-Standorten die „Schleuderpreise“ austreiben. Die sogenannten Nivellierungshebesätze machen sehr niedrige Sätze für die Gewerbesteuer uninteressant. „Das betrifft aber auch die Grundsteuer“, weiß Mathias Geiger. „Hier haben wir mit 140 den günstigsten Satz bundesweit.“ Schäfers Reform legt für Eschborn nahe, auf 365 anzuheben. Der Gewerbesteuerhebesatz soll nach den Vorgaben aus Wiesbaden gar von 280 auf 357 in Eschborn steigen. Dass die Stadt ihre Hebesätze so stark anheben wird, ist unwahrscheinlich. Aber sie werden steigen und steigen müssen, weil Eschborn ab 2016 mit mindestens 18 Millionen Euro pro Jahr stärker belastet wird.

Manche Nachbarorte blicken neidisch auf Eschborns Reichtum. Aber zumindest die Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis profitieren auch davon. Im vergangenen Jahr erhielt der MTK 66,18 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage aus Eschborn. Ohne dieses Geld wären viele Investitionen im Kreis nicht denkbar.

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