Bündnis gegen Wohnungsnot ruft zur Demonstration auf

Wachsende Wohnungsnot und explodierende Mieten gefährden nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wachsende Wohnungsnot und explodierende Mieten gefährden nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik werden und darf nicht nur dem Markt überlassen werden”, forderte Landesgeschäftsführerin Yasmin Alinaghi am Dienstag in Wiesbaden. Gemeinsam mit 30 anderen Initiativen gründete der Wohlfahrtsverband das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen”, das für diesen Samstag (20./13.00) zu einer Demonstration am Frankfurter Hauptbahnhof aufruft. Die Initiatoren erwarten mehrere tausend Teilnehmer.

Das Bündnis, dem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen angehört, fordert von der hessischen Landespolitik einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. „Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar”, sagte Felix Wiegand von der Frankfurter Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?”. Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt.

Das Bündnis fordert unter anderem eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. Zudem solle die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen aufgehoben werden.

(dpa)

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