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Die Bundeskanzlerin stellt sich bei der 70-Jahr-Feier in Frankfurt an die Spitze der Bewegung

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Vor 70 Jahren wurde sie in Frankfurt bescheiden als „Frauenarbeitsgemeinschaft“ der CDU/CSU gegründet. Heute hat allein die Frauen Union der CDU bundesweit 155 000 Mitglieder, stellt die Generalsekretärin,

Vor 70 Jahren wurde sie in Frankfurt bescheiden als „Frauenarbeitsgemeinschaft“ der CDU/CSU gegründet. Heute hat allein die Frauen Union der CDU bundesweit 155 000 Mitglieder, stellt die Generalsekretärin, die Parteivorsitzende, Ministerinnen in Bund und Ländern und vor allem: mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin. Doch gerade sie macht als Festrednerin bei der Jubiläumsfeier am Samstag im Frankfurter Dominikanerkloster deutlich: Es besteht kein Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen, zumal es Rückschläge gibt. So ist der Frauenanteil in der Unionsfraktion des Bundestags nach dessen Neuwahl von einem Viertel auf nur noch ein Fünftel gefallen. „Keine Erfolgsgeschichte“, wie Merkel zugibt. Und sie erklärt das Ziel von mehr Frauen in der CDU sogar zu deren „Existenzfrage“ als Volkspartei.

Schließlich beträgt deren Anteil an der Mitgliedschaft nur 26 Prozent, obwohl die Frauen in der Bevölkerung die Mehrheit stellen. Und was die Vertretung christdemokratischer Frauen in den Parlamenten angeht, ist die in der Partei längst eingeführte Quote ja gut und schön. Doch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, berichtet aus der Praxis: In ihrem Landesverband Baden-Württemberg sei eine erfahrene Europarlamentarierin bei der Aufstellung der Landesliste zur Europawahl nach vier Männern erst auf dem fünften Platz gesetzt worden, weil dem Regionalproporz Vorrang gegeben wurde. Und für den geringen Frauenanteil im Berliner Parlament hat die Staatsministerin im Kanzleramt auch eine einleuchtende Erklärung: Bei der Bundestagswahl kommen auf Unionsseite so viele – meist eben männliche – Direktkandidaten zum Zuge, dass die mit Quote erstellten Landeslisten nichts mehr nützen. Da werde das Quorum zum „stumpfen Schwert“.

Kein Dissens mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden: „Das Quorum reicht für uns heute nicht mehr“, sagt Merkel in ihrer vielbeklatschten Rede.

Dieses 1986 eingeführte Quorum sichert den Frauen auch auf den Listen mindestens ein Drittel der zu vergebenden Positionen. Auch die CSU hat ein Quorum eingeführt. Und das war „ein harter Kampf“, wie die Europaabgeordnete Angelika Niebler als Vorsitzende der CSU-Frauenunion in Frankfurt berichtet. Vier Stunden sei auf dem Parteitag darum gerungen worden, um die Frage der Wehrpflicht dagegen nur 40 Minuten. Die Grüne Claudia Roth, die als Gast zu der Jubiläumsfeier der CDU-Frauen geladen war, räumt ein, ihre Partei habe es mit einer durchgehenden 50:50-Prozent-Quote von Anfang an leichter gehabt als andere, in denen Männer lernen müssten, Macht abzugeben.

Mit ihrer Forderung, Frauen in der Politik sollten sich über Parteigrenzen hinweg vernetzen und ruhig auch mal die CSU-Frauen gegen Parteichef Horst Seehofer unterstützen, erhält Roth viel Beifall bei den CDU-Frauen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat es da mit ihrer zurückhaltenden Einstellung zu der bei den Liberalen umkämpften Quote schwerer. Großen Applaus erhält Rita Süssmuth, „Erfinderin“ der Quote und heute Ehrenvorsitzende der Frauen Union: Mit einem Quorum von 25 oder 33 Prozent dürfe man sich heute nicht mehr zufrieden geben. Und die andere Ex-Vorsitzende Maria Böhmer erinnert daran, wie sie im Bundestagsrestaurant noch von einem Mann angebrüllt wurde, als sich die Frauen Union für die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe einsetzte.

Merkel schildert schmunzelnd, wie Helmut Kohl seinerzeit das Ministerium für Gesundheit, Familie und Frauen aufteilte, um drei Ministerinnen der Union zu haben. Da hätten sie, Gerda Hasselfeld (CSU) und Hannelore Rönsch (CDU) diese Teilung in der Öffentlichkeit auch noch tapfer begrüßt. Heute begnügten sich Frauen nicht mehr mit solchen Themenfeldern, nicht zufällig sei ja Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin, fügt sie hinzu. Doch auch das ist den selbstbewussten CDU-Frauen heute nicht mehr genug.

(Gerhard Kneier)

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