Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Populismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die populistische Kritik an der Parteiendemokratie als „antipluralistisch und antipolitisch” kritisiert. Wer von einem „wahren Volkswillen” rede, der sei für eine Mehrheitsherrschaft ohne offene Willensbildung und rechtsstaatliche Schranken, sagte Steinmeier am Mittwoch in Frankfurt vor der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die populistische Kritik an der Parteiendemokratie als „antipluralistisch und antipolitisch” kritisiert. Wer von einem „wahren Volkswillen” rede, der sei für eine Mehrheitsherrschaft ohne offene Willensbildung und rechtsstaatliche Schranken, sagte Steinmeier am Mittwoch in Frankfurt vor der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW).
Nicht jeder, der die etablierten Parteien und die Regierung nicht möge, sei zwar ein Populist. Dies gelte aber für die, die für sich beanspruchten, „Alleinvertreter eines vermeintlich wahren und einheitlichen Volkswillens zu sein”. Steinmeier warnte erneut vor einer „Verächtlichmachung” der politischen Institutionen. Dies komme „einem Frontalangriff auf die liberale Demokratie” gleich.
„Öffentliche Abgesänge” auf die Demokratie sollten eigentlich zu einem „Weckruf für alle Demokraten” werden, sagte Steinmeier. Manchmal habe er aber eher den Eindruck, dass große Teile der Debatte von einer „merkwürdigen Lust am Untergang getrieben” seien. Hysterie und Alarmismus seien in Zeiten des Umbruchs aber wenig nützlich. „Denn man kann die Demokratie auch krankschreiben und in die Depression hineinreden.”
Sorge mache ihm neben der populistischen auch die technokratische Kritik an der repräsentativen Demokratie, sagte der Bundespräsident weiter. Wer demokratische Verfahren und Parlamente durch Expertengremien ersetzen wolle, der sei nicht an Kompromissen und Interessensausgleich interessiert.
Die Politologen halten an der Frankfurter Goethe-Universität ihren Jahreskongress ab. Das Motto der Tagung heißt „Grenzen der Demokratie”. Steinmeier wird am Mittwoch in Frankfurt noch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Westend-Synagoge besuchen.
(dpa)
