Volker Bouffier
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Volker Bouffier muss eine herbe Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verkraften – auch in Hessen. (Archivbild)

Politisches Beben

Bundestagswahl 2021 in Hessen: Wahl-Schlappe für CDU – Bouffier sieht keinen Regierungsanspruch

  • Julian Dorn
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In Hessen stürzt die CDU bei der Bundestagswahl 2021 ab – nach 16 Jahren im Aufwind. Das Land wird wieder rot. Nun hat sich Volker Bouffier geäußert.

Update vom Dienstag, 28.09.2021, 07.06 Uhr: Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl 2021 hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. „Es war eine Niederlage“, sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Jetzt seien zuerst andere gefragt. Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.

Bundestagswahl 2021 in Hessen: SPD deutlich vor CDU – Bouffier spricht von „bitterem Tag“

Erstmeldung vom Montag, 27.09.2021: Wiesbaden – Für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist schon das vorläufige Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2021 eine herbe Enttäuschung. Daraus macht der hessische Regierungschef keinen Hehl, als er von einem „bitteren Tag für die Unionsparteien“ spricht.

Der Blick in das Bundesland Hessen, seine Heimat, wird die Laune des Ministerpräsidenten nicht aufhellen – im Gegenteil. Das vorläufige amtliche Endergebnis des Landeswahlleiters von Montag kommt für die Union einer Zäsur gleich. Die SPD hat bei der Bundestagswahl in Hessen die CDU überholt und ist mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2021 in Hessen
CDU 22,8 % (-8,1)
SPD27,6 % (+4,1)
Grüne15,8 % (+6,1)
FDP12,8 %(+1,3)
AfD8,8 % (-3,1)
Linke4,3 % (-3,8)

Mit 27,6 Prozent (+4,1 Prozentpunkte) bei den landesweiten Zweitstimmen hat die SPD das einst rote Hessen zurückgewonnen. Die CDU ist weit abgeschlagen bei einem Rekordtief von 22,8 Prozent. Die Christdemokraten müssen damit einen Verlust von über acht Prozent verkraften.

Dahinter folgen die Grünen mit 15,8 Prozent (+6,1) und die FDP mit 12,8 Prozent (+1,3). Spürbare Verluste müssen sowohl die AfD mit 8,8 Prozent (-3,1) und die Linkspartei mit 4,3 Prozent (-3,8) hinnehmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 Prozent und damit etwas niedriger als vor vier Jahren (77,0 Prozent).

Bundestagswahl 2021 in Hessen: SPD überholt CDU in ihrer eigentlichen Hochburg

Diese Niederlage für die hessische CDU ist auch deshalb so gravierend, weil das Bundesland in den vergangenen 16 Jahren eine sichere CDU-Bastion gewesen ist – gerade bei den Erststimmen: Im Jahr 2009 etwa errang die CDU bereits 16 von 22 Direktmandaten. 2013 und 2017 gab es nur noch fünf Wahlkreise in Nordhessen – Marburg, Schwalm-Eder, Waldeck, Kassel, Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg – , die von der SPD dominiert worden sind.

Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich dieses Machtverhältnis gravierend verschoben. Die schwarzen Wahlkreise sind von 17 auf sieben zusammengeschrumpft. Dafür gingen 14 Direktmandate an die SPD und einer an die Grünen. Gerade der Triumph der Grünen in Hessen ist historisch beispiellos. Besonders bitter: Die CDU verlor in Frankfurt, immerhin Hessens größter Stadt, gleich beide Wahlkreise an die Herausforderer von SPD (Frankfurt I) und Grünen (Frankfurt II).

19 Jahre lange erhielt die Partei in Frankfurt mindestens ein Direktmandat, bei den vergangenen drei Wahlen konnte sie sogar beide erringen. Nun verliert sie auf einen Schlag beide Wahlkreise an Armand Zorn (SPD) und Omid Nouripour (Grüne). Zum ersten Mal in Hessen erringt damit ein Grüner ein Direktmandat.

Nicht nur bei der Bundestagswahl 2021 in Frankfurt, sondern im gesamten Rhein-Main-Gebiet lief es für die CDU nicht rund: Von den 15 Wahlkreisen, die 2017 noch alle an die Union gegangen waren, fallen neun an die SPD und einer an die Grünen, während die CDU nur fünf verteidigen kann.

Bundestagswahl 2021 in Hessen: Helge Braun verliert sein Direktmandat im Kreis Gießen

Dass sich die Kräfteverhältnisse in Hessen deutlich geändert haben, bekommen auch einige CDU-Direktkandidaten zu spüren, die überraschend ihre Wahlkreismandate verloren haben, darunter auch: Kanzleramtsminister Helge Braun, der Spitzenkandidat der Hessen-CDU bei der Bundestagswahl 2021. Braun gilt als einer der engsten Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und nahm in der Flüchtlingskrise 2015 und zuletzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als Bund-Länder-Koordinator eine exponierte Rolle ein.

Bundestagswahl 2021 in Hessen

In Hessen waren insgesamt 23 Landeslisten von Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Es traten 447 Kandidatinnen und Kandidaten an. 4,3 Millionen Hessinnen und Hessen konnten ihre Stimme abgeben. Zuletzt saßen 50 Abgeordnete aus Hessen im Bundestag: 17 Abgeordnete der CDU, 12 der SPD, 6 der AfD, 6 der FDP, 5 der Grünen und 4 Abgeordnete der Partei Die Linke. Insgesamt zählte das Parlament 709 Abgeordnete.

So schien dem Notfallmediziner und Anästhesisten eigentlich sein Wahlkreis Gießen (Wahlkreis 173) sicher, noch dazu hatte er diesen bereits dreimal hintereinander gewonnen. Doch bei der Bundestagswahl 2021 kam alles anders: Braun musste sich dem SPD-Konkurrenten Felix Maximilian Döring geschlagen geben – ausgerechnet einem Politiker, der bundespolitisch eine Tabula rasa ist.

Zwei Tatsachen dürften Braun aber über seine Niederlage etwas hinwegtrösten: Zum Einen war das Votum denkbar knapp. Der Kanzleramtsminister erhielt 29,6 Prozent, Döring kam auf 30,4 Prozent der Erststimmen.

Herbe Verluste auch bei den Zweitstimmen für Volker Bouffiers CDU bei der Bundestagswahl 2021 in Hessen

Außerdem dürfte Braun dennoch ein Sitz im Bundestag gewiss sein – trotz des Verlusts seines Wahlkreises. Denn als Spitzenkandidat der hessischen CDU rangiert er auf dem ersten Platz der Landesliste und dürfte so über die Zweitstimmen doch noch in den 20. Deutschen Bundestag einziehen.

Dieses Glück bleibt dem CDU-Direktkandidaten aus Wetzlar dagegen verwehrt: Hans-Jürgen Irmer verlor sein Direktmandat – und das nach 40 Jahren als Abgeordneter in Land- und Bundestag.

Noch vor vier Jahren konnte er triumphieren: Mit 38,3 Prozent der Stimmen erzielte er seinerzeit einen deutlichen Sieg gegen seine damalige SPD-Gegnerin Dagmar Schmidt. Der 69-Jährige zog als Abgeordneter des Wahlkreises Lahn-Dill erstmals direkt in den Bundestag ein. Doch nun hat sich das Blatt gewendet: Irmer verliert diesmal sein Mandat an Schmidt.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Hessen: CDU-Direktkandidat Hans-Jürgen Irmer verliert seinen Wahlkreis

Seine sozialdemokratische Konkurrentin ist dank der Landesliste bereits seit acht Jahren Mitglied des Bundestags und wird es nun mit einem Direktmandat auch weitere vier Jahre bleiben. Sie kam auf 33,1 Prozent, CDU-Herausforderer Irmer nur auf 30,1 Prozent. Aus der deutlichen Niederlage zog Irmer laut mittelhessen.de bereits Konsequenzen: Er wolle sich komplett aus der Politik zurückziehen und sich ganz seiner Familie und Hobbies widmen, sagte er dem Nachrichtenportal.

Herbe Verluste musste die hessische CDU aber auch bei den Zweitstimmen verkraften: Nur in vier Wahlkreisen konnten sich die Christdemokraten gegen die SPD durchsetzen, und zwar im Hochtaunus, im Rheingau-Taunus, in Limburg, im Main-Taunus und im Kreis Fulda.

Bundestagswahl 2021 in Hessen: CDU verliert auch in den Großstädten – „schwer verträgliches Ergebnis“

Ein verheerendes Bild für die CDU geben auch die Ergebnisse in den hessischen Großstädten ab, nicht nur in Frankfurt: In Wiesbaden errang CDU-Kandidat Ingmar Jung zwar sein Direktmandat mit 26,3 Prozent, aber die SPD erzielte dort den höchsten Zweitstimmenanteil mit 24,9 Prozent. Im Wahlkreis Offenbach erhielt zwar CDU-Mann Björn Manuel Simon einen Sitz im neuen Parlament – aber nur dank des Kreises Offenbach. Denn sein Wahlkreis umfasst Stadt und Landkreis Offenbach.

Inzwischen hat sich Hessens CDU zum Debakel geäußert. „Ein schwer verträgliches Ergebnis“ sei das, sagt der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz. Die hessische CDU sei „alles andere als zufrieden“, erklärt er am Montag in Wiesbaden.

Bundestagswahl 2021 in Hessen: Droht das Ende von Bouffiers politischer Laufbahn?

In den nächsten Tagen wird auf Volker Bouffier, wahrscheinlich um einige Sorgenfalten reicher, also einiges an Arbeit in Wiesbaden zukommen. Das Desaster der hessischen CDU muss ver- und aufgearbeitet werden. Und Bouffier wird unbequeme Fragen beantworten müssen: Wie kann es sein, dass die SPD, zuvor noch belächelt, in der CDU-Hochburg Hessen sogar noch deutlicher siegen konnte, als im Bund?

Und offen bleibt auch, welche Auswirkungen das desaströse Wahlergebnis für ihn und seine politische Zukunft haben wird. Für die hessische SPD ist klar, dass Ministerpräsident Bouffier eine Mitschuld trage. Er habe sich massiv hinter den Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestellt, sagt SPD-Generalsekretär Christoph Degen in Wiesbaden. Bouffier müsse nun die Konsequenzen mittragen und sagen, dass dies „auf seinen Deckel eben geht, dass die so abgeschmiert sind“.

Wie sieht das Bouffiers eigene Partei? Hessens CDU-Generalsekretär Pentz antwortet auf Fragen in diese Richtung bislang nur ausweichend. Es gehe um die Bundestagswahl – die Landtagswahl stehe erst in zweieinhalb Jahren an, sagt er. Bouffier sei gewählt, er mache seine Arbeit besonnen und die Koalition mit den Grünen funktioniere sehr solide, meint Pentz und stellt klar: „Deswegen gibt es hier überhaupt keinen Diskussionspunkt.“ (Julian Dorn)

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