+
Michael Boddenberg im FNP-Interview. Foto: red

Interview

CDU-Fraktionschef Boddenberg: "AfD stellt Demokratie in Frage"

Die AfD macht der CDU zu schaffen - auch in Hessen. Wie will die CDU die Flanke nach rechts schließen? Fraktionschef Boddenberg im Interview.

Kritiker der Kanzlerin sprechen oft von einem System Merkel, das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun habe. Wie stehen Sie zu dieser ablehnenden Haltung?

MICHAEL BODDENBERG: Ich halte das für großen Unfug. Generell sollte man mit solchen Begriffen sehr vorsichtig umgehen, denn einige, die sich so äußern, stellen unser demokratisches System insgesamt grundsätzlich infrage. Die AfD zum Beispiel will damit ausdrücken, dass sich Strukturen verfestigt haben, die nichts mehr mit den Sorgen und Wünschen der Menschen zu tun haben. Eine Strategie, die auch Präsident Trump in den USA perfektioniert hat. Nach meiner Überzeugung haben wir einen demokratischen Rechtsstaat, der weltweit seinesgleichen sucht. Darüber sollten wir häufiger reden.

Homoehe, Atomausstieg, Einwanderung – was sagen Sie einem Bürger, der feststellt: Das ist nicht mehr meine CDU.

BODDENBERG: Auch diese Entscheidungen hat die Bundeskanzlerin nicht alleine getroffen. In der Partei wurde jahrelang darüber diskutiert. Wir müssen uns auch gesellschaftlich weiterentwickeln und nach Ereignissen wie Fukushima auf Stimmungen in der Bevölkerung reagieren. Unsere Grundüberzeugungen stehen dabei nicht in Frage.

Die Kanzlerin bezeichnet solche Entscheidungen oft als „alternativlos“. Viele Leute denken aber, es ginge auch anders …

BODDENBERG: Durch die Vervielfältigung dieses Begriffs in den Medien ist der Eindruck entstanden, dass die Kanzlerin durchregiert. Dass die Kanzlerin am Ende auch Entscheidungen zu treffen hat, das muss so sein. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 war ein Gebot der Humanität, auch mit Blick auf das Parteiprogramm der Christlich Demokratischen Union.

Viele Konservative beklagen allerdings, dass sie sich in der CDU nicht mehr zu Hause fühlen. Wie wollen Sie diesen Menschen wieder ein Heimatgefühl geben?

BODDENBERG: Ich nutze jeden Tag die Gelegenheit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Viele dieser Entscheidungen waren tatsächlich alternativlos für unsere Partei und für Europa. Das Problem ist aber, dass Menschen das Gefühl haben, dass sie zum Beispiel für Verfehlungen der Banken in Haftung genommen wurden. Das ist berechtigt, denn es stimmt zumindest zum Teil. Das Thema fiel in die Geburtsstunde der AfD.

Die hessische CDU war einst der konservativste Kampfverband der Republik, jetzt ist sie Regierungspartner der Grünen. Hat die CDU ihren Markenkern verloren?

BODDENBERG: Die CDU Hessen hat ihren Markenkern bewahrt. Wir haben aber auch gezeigt, dass es in einer Demokratie möglich sein muss, dass auch Parteien aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren in der Lage sein müssen, ein schwieriges Wahlergebnis in Regierungshandeln umzusetzen. Das war etwa bei der FDP in Berlin nicht der Fall.

An welchen Punkten war es am schwierigsten, die Differenzen zu überwinden?

BODDENBERG: Der Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens steht quasi in der Geburtsurkunde der Grünen. Für uns als Union hingegen ist der Flughafen der wichtigste wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Aspekt der Landespolitik. Wir haben ganz früh abgeklärt, ob die Grünen bereit sind, die rechtssicheren Genehmigungen zu akzeptieren. Die Grünen haben zugestanden, dass sie daran nicht rütteln werden, aber sehr wohl bei ihrer Grundposition bleiben und darüber hinaus, alles daran zu setzen, die Fluglärmbelastung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu senken. Das ist übrigens auch eine bürgerliche Idee.

Was bedeutet dieser Kernkompromiss für die Koalition?

BODDENBERG: Am Beispiel Flughafen haben wir zwei sehr unterschiedliche Positionen zu einer sehr erfolgreichen Symbiose zusammengeführt. Es ist eine demokratiepolitisch wichtige Errungenschaft, dass es uns gelungen ist, dieses Land in Ruhe und Geschlossenheit mit klarem Kurs zu regieren. Bis zum 28. Oktober müssen wir allerdings wieder die Unterschiede herausarbeiten (grinst).

Fangen Sie doch hier damit an . . .

BODDENBERG: Der Markenkern der hessischen CDU ist und bleibt die Verbindung von konservativer mit christsozialer Politik und Humanität. Das ist ein glasklarer Kurs, aber wir sind nicht ignorant gegenüber Entwicklungen in der Gesellschaft und gegenüber den Erfordernissen von Wahlergebnissen.

Das hört sich an, als hätten die Grünen die CDU weichgespült.

BODDENBERG: (lacht) Nein, aber wie Volker Bouffier immer sagt: Es kann ja sein, dass auch die andere Seite mal Recht hat. Wir hören einander zu und sind auch bereit, das ein oder andere zu verändern.

Laut ZDF-Politbarometer verliert aber die CDU sehr viele Wähler an die AfD, so dass eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition nicht möglich wäre. Warum?

BODDENBERG: Das Hauptthema der AfD ist „die da oben, wir hier unten“. Die Funktionäre der AfD haben sich zunehmend radikalisiert. Wir müssen uns klar von ihnen abgrenzen. Den Menschen aber, die mit der AfD sympathisieren, sich allerdings noch auf dem demokratischen Boden bewegen, müssen wir vermitteln, dass das Kreuz bei der AfD mehr ist als ein Denkzettel.

Ist die AfD noch demokratisch ein Fall für den Verfassungsschutz?

BODDENBERG: Ich rede ausdrücklich vom Spitzenpersonal der AfD, nicht von den meisten ihrer Wähler. Die Höcke-AfD hat sich durchgesetzt. Auch in Hessen gibt es Kandidaten die vorsätzlich versuchen, Stimmung zu machen gegen unsere Demokratie. Einer wie Gauland stellt ganz klar die Systemfrage. Das halte ich für höchst gefährlich. Die AfD stellt die Demokratie in Frage. Und das versuchen wir den Menschen zu erklären. Wer dennoch AfD aufgrund dieser Positionen wählt, dem kann ich auch nicht helfen, der gehört vielleicht selbst nicht mehr zum demokratischen Spektrum. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass das die absolute Minderheit ist. Über eine Beobachtung entscheidet der Verfassungsschutz selbst, nicht die Politik. Wenn aber Gruppen gegen die Verfassungsgebote verstoßen, dann ist der Verfassungsschutz verpflichtet, dem nachzugehen.

Hessische CDU-Männer wie Roland Koch oder Christean Wagner hielten es mit der Strauß’schen Parole „rechts neben uns ist nur noch die Wand“ und hatten Erfolg. Braucht die CDU mal wieder eine polarisierende Kampagne?

BODDENBERG: Diese Menschen gibt es alle noch in der Partei. In einer so aufgewühlten Zeit ist es uns aber heute wichtig, sprachlich moderater aufzutreten.

Also diesmal keine Polarisierung?

BODDENBERG: Nein, unser Ziel ist, dass unsere Gesellschaft beieinander bleibt. Das gilt für die Generationenfrage ebenso wie für die Flüchtlingspolitik.

Welche Antworten hat die CDU für Menschen, die Angst vor Überfremdung haben und die um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen?

BODDENBERG: Diesen Menschen müssen wir Orientierung bieten und erklären, dass wir ihnen helfen, mit den Veränderungen in der Gesellschaft Schritt halten zu können. Die Flüchtlingsfrage sehe ich eher als Ventil für Ängste vor allgemeinen Herausforderungen wie etwa der Digitalisierung und Globalisierung.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare