+
Kandidaten

Parteivorsitz-Wettstreit

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein ist der UN-Migrationspakt das große Thema

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein werden die Unterschiede der Kandidaten für den Parteivorsitz deutlich.

Die CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein beginnt mit einem Fauxpax der gastgebenden rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Als Mitveranstalter begrüßt die Bundesagrarministerin die CDU Hessen statt der Parteifreunde aus dem Saarland. Und das, wo dessen ehemalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der nahegelegenen Edelsteinstadt quasi ein Heimspiel hat. Mehrere Busse aus dem Saarland sind gekommen, damit die CDU-Generalsekretärin Unterstützung aus der Heimat gegen ihre beiden Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn hat. Kein Wunder, dass die einzige weibliche Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz bei der zweiten von acht Regionalkonferenzen für ihr Eingangsstatement den längsten Beifall erhält.

Beifall nimmt zu

Hinzu kommt, dass „AKK“, wie Kramp-Karrenbauer nach ihren Initialen genannt wird, in den zehn Minuten empathischer und kämpferischer wirkt als die beiden nüchterner argumentierenden Männer. Doch vor allem Merz macht im Lauf der Versammlung unter den rund 2000 angereisten CDU-Mitgliedern Punkte, sein Beifall steigert sich. Kein Thema ist in Idar-Oberstein, dass er so lange von der politischen Bildfläche verschwunden war, Aufsichtsratschef von Blackrock ist oder sich inzwischen als Millionär geoutet hat. Gesundheitsminister Spahn wiederum erinnert in Rheinland-Pfalz an den von dort stammenden Exbundeskanzler Helmut Kohl. Nein, mit dem europäischen Ehrenbürger wolle er sich nicht vergleichen, fügt er flugs hinzu. Aber wie einst Kohl die ehemalige Honoratiorenpartei erneuert habe, so etwas würde der CDU auch heute gut tun.

Nachdem die Regionalkonferenz wegen des großen Andrangs aus der ursprünglich vorgesehenen Mainzer Rheingoldhalle in die deutlich größere Messehalle von Idar-Oberstein verlegt wurde, versuchen es auch die beiden anderen Bewerber mit Lokalkolorit. Merz erinnert daran, dass er einst ganz in der Nähe bei der Bundeswehr als Fahnenjunker ausgebildet wurde und plädiert gleich leidenschaftlich für eine gut ausgerüstete Bundeswehr und eine starke Polizei. Die CDU will er als Europapartei und politisch in der Mitte positionieren, sie möglichst wieder auf 40 Prozent bringen und den Stimmenanteil der AfD halbieren.

Kramp-Karrenbauer freut sich, „in so viele vertraute Gesichter zu blicken“. Sie ruft ihre Zuhörtour bei der Basis und die Veränderungen im Konrad-Adenauer-Haus ins Gedächtnis und sagt: „Der Neustart läuft schon.“ Auch bekräftigt die Generalsekretärin ihren Vorschlag einer Allgemeinen Dienstpflicht. „Wären wir bei dieser Debatte geblieben, statt mit der CSU zu streiten, stünden wir heute nicht bei 26 Prozent.“

Der politische Gegner sitze immer in anderen Parteien. Tosender Beifall.

Verzicht auf Angriffe

Wie zuvor in Lübeck verzichten die drei Kontrahenten auf gegenseitige Angriffe. Unterschiede werden aber schon deutlich. So bremst Merz die Euphorie mit der Dienstpflicht, die ja doch ein tiefer Eingriff in die Grundrechte junger Menschen sei. Vielleicht solle man erst mal Anreize für ein freiwilliges Dienstjahr schaffen. Und in der Sozialpolitik macht Merz nach einer entsprechenden Frage ein großes Fass auf, indem er die rein beitragsorientierte Finanzierung der Sozialversicherung langfristig in Frage stellt.

Am deutlichsten werden die Unterschiede aber beim Thema UN-Migrationspakt. Spahn, der vom Moderator mehrfach wegen Überschreitung der Redezeit ermahnt wird, erneuert gegen alle Kritik der Parteispitze seine Forderung nach Befassung des Hamburger CDU-Parteitags mit dem Thema und fragt polemisch: „Warum so ängstlich? Trauen wir unseren eigenen Delegierten keine vernünftige Debatte zu?“

Merz kritisiert, dass über den Pakt nicht schon früher diskutiert wurde, stellt aber eine Parteitagsdebatte unmittelbar vor der geplanten Paktunterzeichnung in Frage. Kramp-Karrenbauer sagt, sie habe nichts gegen eine Debatte, ohnehin liege dazu längst ein Antrag vor. Aber: „Ich sage ganz klar, ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt.“ Hier seien die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, ebenso beteiligt wie die, in die sie gehen. „Und mir kann keiner weismachen, es gebe keine Migration mehr, wenn man diesen Pakt nicht unterschreibt.“ Wieder erntet Kramp-Karrenbauer starken Beifall.

Übrigens waren auch etwa 100 CDU-Mitglieder aus Hessen in Idar-Oberstein. Ihnen war wohl der Weg zur hessisch-thüringischen Regionalkonferenz gestern Abend in Seebach im Wartburgkreis zu weit.

von Gerhard Kneier

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare