Volker Bouffier informiert in Wiesbaden über neue Corona-Regeln in Hessen.
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Volker Bouffier informiert in Wiesbaden über neue Corona-Regeln in Hessen.

Pressekonferenz im Live-Ticker

Neue Corona-Regeln in Hessen ab Montag - Nur noch mit Personalausweis ins Restaurant?

  • Isabel Wetzel
    vonIsabel Wetzel
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Die Corona-Lage in Hessen verschärft sich. Insbesondere die großen Städte im Rhein-Main-Gebiet erreichen immer höhere Warnstufen. Bouffier und Klose informieren über neue Corona-Regeln.

  • Die Corona-Zahlen in Hessen steigen weiter rasant.
  • Acht Städte und Kreise haben bereits mindestens Warnstufe 3 des Eskalationskonzeptes des Landes erreicht.
  • Ministerpräsident Bouffier und Sozialminister Klose informieren über neue hessenweite Corona-Regeln.

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+++ 17.00 Uhr: Das wichtigste in Kürze: Die Corona-Situation in Hessen ist angespannt, das Infektionsgeschehen entwickelt sich besorgniserregend. Das Corona-Kabinett des Landes Hessen hat daher die geltenden Regeln angepasst. Die neuen Maßnahmen sollen ab dem kommenden Montag (19.10.2020) bis vorerst Ende Januar 2021 gelten. Das gilt ab nächsten Montag:

  • Gastwirte dürfen den Personalausweis ihrer Gäste verlangen, wenn sie an der Richtigkeit der in den Kontaktformularen angegebenen Daten zweifeln.
  • Die maximale Zahl an Gästen bei privaten Feiern in gemieteten Räumen wird auf 50 begrenzt. Für Feiern zuhause empfiehlt die Landesregierung dringend, nicht mehr als 25 Gäste einzuladen.
  • Steigt die 7-Tage-Inzidenz über 50 dürfen sich nur noch 25 Menschen in gemieteten Räumen treffen.
  • Ab einer Inzidenz von 75 nur noch 10.
  • Öffentliche Veranstaltungen bleiben dagegen weiter mit 250 Teilnehmern erlaubt - Auch Weihnachtsmärkte sollen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen möglich bleiben.
  • Die Drei-Quadratmeter-Regel in Supermärkten, Geschäften etc. wird abgeschafft.
  • Die Maskenpflicht wird auf Wahllokale und Bus- und Bahnhaltestellen erweitert - Das Bußgeld bei Missachtung bleibt bei 50 Euro.

+++ 16.49 Uhr: Das war es, die Pressekonferenz ist beendet.

+++ 16.46 Uhr: Die heute beschlossenen Corona-Regelungen des Landes Hessen gelten laut Bouffier ab kommendem Montag, den 19. Oktober bis vorerst 31. Januar 2021.

Corona Regeln in Hessen: Stichprobenartige Kontrollen

+++ 16.40 Uhr: Maßnahmen stehen und fallen mit Kontrollen, wie soll kontrolliert werden? - „Wir können nicht alles und jedes kontrollieren“, stellt Bouffier fest. Man setze schon darauf, dass sich die Leute aus eigenem Interesse an die Corona-Regeln halten. Es würden daher nur Stichproben durchgeführt. Bei der Nachverfolgen unterstützen bereits Medizinstudenten, die Bundeswehr und bald wohl auch das Robert-Koch-Institut. Schwierig ist die Kontrolle in der Bahn: Die Bundesbahn liegt nicht im Zuständigkeitsgebiet des Landes, das müsse bundeseinheitlich geregelt werden.

+++ 16.35 Uhr: Jetzt geht es um die Lage Offenbach: Warnstufe 5, wie hat sich das Land jetzt eingemischt? Klose sagt, bereits ab Stufe 3 sei das Land in engem Kontakt mit der jeweiligen Region. Aus Sicht des Landes habe die Stadt richtig reagiert und gute Maßnahmen beschlossen. Hessen begleitet die Stadt daher nur. Die Handelnden bleiben nach wie vor die Gesundheitsämter vor Ort. Deshalb werde es auch keine großartigen, landesweiten, strengen Corona-Regeln geben. In Offenbach gab es keinen Grund einzugreifen, da die Stadt selbst passende Maßnahmen ergriff.

+++ 16.27 Uhr: Müssen Gastwirte bei der Ausweiskontrolle dann polizeiliche Aufgaben übernehmen? Nein. Bouffier sagt: Gastwirte müssten generell nicht jeden hereinlassen. Die Maßnahme diene nur dem eigenen Schutz der jeweiligen Gaststätten. Bouffier rechnet mit positivem Feedback der Dehoga.

Corona-Maßnahmen: Weihnachtsmärkte bleiben möglich

+++ 16.18 Uhr: Jetzt geht es an die Fragen. Wie sieht es mit den Weihnachtsmärkten aus? Bouffier erklärt, dass Weihnachtsmärkte möglich bleiben. Aber unter besonderen Bedingungen. Das werde in einigen Regionen einfacher sein, in anderen schwieriger. Auch hier wurde die 3-Quadratmeter-Regel gekippt und bewirtende Märkte mit Gaststätten gleichgestellt.

+++ 16.26 Uhr: Der Sozialminister appelliert noch einmal mit vielen Worten an die Verantwortung jedes Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Es brauche Gemeinschaft. Lüften, Corona-App benutzen und die AHA-Regeln befolgen müssten die Grundsätze für jeden sein. Es müsse das gemeinsame Ziel sein die Zahlen wieder runter zu bringen. Und der Ministerpräsident bringt es folgendermaßen auf den Punkt: „Die Wurschtigkeit einiger Weniger darf nicht zu Lasten der Gesellschaft gehen“.

+++ 16.20 Uhr: Der Sozialminister Kai Klose übernimmt.

+++ 16.18 Uhr: Das Corona-Kabinett hat am Montag beschlossen, das Bußgeld für Maskenverweigerer oder Menschen, die ihre Maske nicht über die Nase ziehen bei 50 Euro zu belassen. Das könnte sich aber noch ändern: Wenn sich die Bundesländer am Mittwoch auf eine einheitliches Bußgeld einigen, will sich Hessen anschließen.

Corona in Hessen: Gastwirte dürfen den Personalausweis verlangen

+++ 16.16 Uhr: In Geschäften und geschlossenen Räumen bei Veranstaltungen, in Kinos, Kneipen und anderen Kontexte wurde die Regel von mindestens 3 Quadratmetern pro Person gestrichen, da sich diese Regelung nicht als sinnvoll erwiesen hat.

+++ 16.15 Uhr: Thema Nummer 2: Die Nachverfolgung von Infektionsketten. Unter anderem in Gaststätten sind Gäste verpflichtet, ihre Daten zur Nachverfolgung zu hinterlassen. Von nun an dürfen die Gastwirte in Hessen auch nach dem Personalausweis fragen. Damit keine Fantasienamen oder ähnliches mehr angegeben werden, da dies eine Nachverfolgung unmöglich macht.

+++ 16.11 Uhr: In Hessen dürfen von nun an unabhängig vom Infektionsgeschenen nur noch 50 Personen zu privaten Feiern in angemieteten Räumen zusammenkommen. Eigene Häuser und Wohnungen bleiben ein geschützter Raum. Empfohlen werden dennoch nicht mehr als 25 Personen.

Maßnahmen in Hessen: Private Feiern stehen im Fokus

+++ 16.10 Uhr: Welche Bereiche bereiten die größten Sorgen? Bouffier erklärt noch einmal, dass vor allem private Feiern erheblich zum erhöhten Infektionsgeschehen beitragen. Hier will die hessische Landesregierung deutliche Signale senden.

+++ 16.08 Uhr: Bouffier begründet zunächst die Kabinettssitzung: Die aktuellen Corona-Maßnahmen in Hessen sind befristet bis Ende Oktober. Wegen des deutlich wachsendes Infektionsgeschehens müssten die bestehenden Regeln verlängert und gegebenenfalls angepasst werden. Was zu beachten ist: Die medizinischen Kapazitäten dürfen nicht überlastet werden, die Wirtschaft muss so weit es möglich ist am Laufen gehalten werden und die Betreuung in Schulen und Kitas müsse so gut wie möglich aufrechterhalten werden. Die Freizeitgestaltung muss dahinter stehen.

+++ 16.05 Uhr: Mit ein paar weiteren Minuten Verzögerung beginnt jetzt die Pressekonferenz. Wie sehen die neuen Maßnahmen und Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie in Hessen aus? Der Ministerpräsident eröffnet.

Update vom Montag, 12.10.2020, 15.40 Uhr: Der Start der Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose verzögert sich bis voraussichtlich 16 Uhr.

Die Lage verschärft sich – Bouffier und Klose informieren über neue Maßnahmen in Hessen

Erstmeldung vom 12.10.2020: Wiesbaden – Die Corona-Lage in Hessen ist ernst. Am Montag (12.10.2020) tagt das Corona-Kabinett des Landes und berät über weitere hessenweite Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz angesetzt. Ab voraussichtlich 15.30 Uhr wird Bouffier gemeinsam mit Hessens Sozialminister Kai Klose die Beschlüsse über neue Corona-Regeln in Hessen vorstellen.

Insbesondere in den Großstädten im Rhein-Main-Gebiet, in Offenbach und Frankfurt, ist die Inzidenzentwicklung in den letzten Tagen besorgniserregend. Das Robert-Koch-Institut meldet am Montag (Stand 0 Uhr) für Offenbach eine Inzidenz von 77,5 und für Frankfurt eine Inzidenz von 65,4. Offenbach steht damit bereits auf der höchsten Warnstufe (5) des Präventions- und Eskalationskonzeptes des Landes Hessen, Frankfurt auf der zweithöchsten (4). In den beiden Städten traten dementsprechend auch bereits verschärfte Corona-Regeln in Kraft. In Frankfurt und Offenbach* gilt seit dem vergangenen Wochenende beispielsweise eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr.

Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische Sozialminister Kai Klose informieren am Montagnachmittag über neue einheitliche Corona-Maßnahmen in Hessen.

Corona-Regeln in Hessen: Was gilt in besonders betroffenen Gebieten

Sozialminister Klose führte bereits am Sonntag (11.10.2020) mit den Gesundheitsdezernenten aus der Rhein-Main-Region eine Telefonkonferenz durch. Die Verantwortlichen, deren Kreis oder kreisfreie Stadt mindestens Warnstufe 3 (orange) des Eskalationsplans des Landes erreicht hat, haben sich darin über die aktuelle Lage und bereits geltende Maßnahmen ausgetauscht. Dies soll als Grundlage für die heute Kabinettssitzung dienen.

Neben den Städten Frankfurt und Offenbach, haben auch einige Kreise aktuell mindestens Stufe 3 (7-Tage Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner) des Eskalationskonzeptes in Hessen erreicht:

Stadt- oder Landkreis7-Tage-Inzidenz (Stand 12.10., 0 Uhr) Warnstufe Eskalationskonzept
Stadt Offenbach am Main77,55
Landkreis Offenbach40,53
Stadt Frankfurt am Main65,44
Stadt Wiesbaden43,13
Stadt Darmstadt38,23
Landkreis Groß-Gerau51,14
Main-Taunus-Kreis39,43
Werra-Meißner-Kreis41,73
Mit einem mehrstufigen Präventions- und Eskalationskonzept will sich Hessen für lokalen Corona-Ausbrüche wappnen.

Corona in Hessen - Bouffier und Klose informieren über neue Maßnahmen

In den Konzepten der betroffenen Kreise und Städte spielt besonders die Beschränkung privater Feiern eine große Rolle, da ein erheblicher Anteil lokaler Corona-Ausbrüche auf Hochzeiten oder andere Feste zurückzuführen ist. Auch in der Beratung von Bund und Ländern Ende September spielten private Feiern eine übergeordnete Rolle. Man verständigte sich auf eine deutschlandweite Regelung, dass bei privaten Feiern in öffentlichen Räumlichkeiten eine Obergrenze von 50 Personen ab einer 7-Tage Inzidenz von 35, eine Obergrenze von 25 Personen ab einer Inzidenz von 50 gilt. Für Feiern in privaten Räumen wurde lediglich eine Empfehlung ausgesprochen.

Es ist also damit zu rechnen, dass die genauen Grenzen privater Feiern auch bei den neuen hessenweiten Corona-Maßnahmen eine Rolle spielen werden. Ministerpräsident Volker Bouffier betonte bereits in der Bund- und Länder-Beratung, dass das oberste Gebot sei, Kitas, Schulen und Arbeitsplätze zu schützen. Dafür müsse man Einschränkungen in der Freizeitgestaltung in Kauf nehmen. Wie diese Einschränkungen in Hessen aussehen werden, wird sich im Laufe des Montags klären. Weitere offene Fragen sind derzeit, ob und wie sich die Test-Strategie in Hessen verändern wird und ob es auch einen erweiterten Bußgeldkatalog, beispielsweise für falsche Angaben von Personendaten in Restaurants, geben wird. Wir werden ab 15.30 Uhr live über die Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts berichten. iwe (*op-online.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.)

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