Corona-Demo in Wiesbaden: AfD kritisiert Schulpolitik – und schwänzt Schulpolitik-Debatte im Landtag
Die AfD Hessen hat in Wiesbaden gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Mehrere Gegenproteste stellen sich entgegen. Zeitgleich bleiben viele Stühle im Landtag unbesetzt.
Wiesbaden – Während im Hessischen Landtag in Wiesbaden die Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie diskutiert wurde, demonstrierte die AfD Hessen wenige Meter entfernt in der Innenstadt – und kritisierte die Schulpolitik. Rund 500 Menschen sollen laut Angaben der Polizei an der Demonstration am Donnerstag (29.04.2021) teilgenommen haben. Gruppierungen wie „Omas gegen rechts“, „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie Politiker und Politikerinnen der Linkspartei protestierten zeitgleich gegen die Kundgebung. Rund 70 Menschen zählte hier die Polizei.
Demo gegen Corona-Beschränkungen: AfD-Fraktion bleibt Debatte im Landtag fern
Kritik an der Demonstration der AfD kam unter anderem von der CDU. Sie warf den Abgeordneten vor, während einer Landtagsdebatte nicht ihrer Pflicht nachzukommen, sondern „Hand in Hand mit Verfassungsfeinden“ zu demonstrieren. Die AfD nutze die Meinungsfreiheit, „um mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Teilen der Querdenkerszene zu paktieren, die gezielt gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands kämpfen und alles tun, um unser Rechts- und Wertesystem zu beschädigen“, erklärte der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, sollen nur drei AfD-Abgeordnete bei der parallel stattfindenden Debatte im Landtag* dabei gewesen sein. Die restliche Fraktion tat in der Innenstadt von Wiesbaden ihren Unmut gegen die Corona-Beschränkungen kund. AfD-Landtagsabgeordneter Heiko Scholz nannte die Einschränkungen „willkürlich“, wie er sie sich „nach zwei furchtbaren Diktaturen“ nicht habe vorstellen können. (Erik Scharf)
Erst am 17. April demonstrierten „Querdenker“ in Wiesbaden gegen die Corona-Beschränkungen. Sie hielten sich größtenteils nicht an die Hygienevorschriften. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA