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"Corona hat den Geist des Parlaments gestärkt"

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Von: Christiane Warnecke

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Landtagspräsident Boris Rhein berichtet über die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit des Parlaments. FOTO: DPA
Landtagspräsident Boris Rhein berichtet über die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeit des Parlaments. © picture alliance/dpa

Landtagspräsident Boris Rhein erklärt, wie die Abgeordneten während der Pandemie arbeiteten

Wiesbaden -Zwei Jahre Corona-Pandemie haben den Hessischen Landtag vor Herausforderungen gestellt. Wie das Parlament durch die Krise gekommen ist, erzählt Landtagspräsident Boris Rhein (CDU), im dritten Teil unserer Serie über die Folgen der Pandemie. Der 50-Jährige steht auch persönlich vor großen Veränderungen. Am 31. Mai will er die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) antreten.

Wie hat der Landtag die Krise durchgestanden?

Der Landtag ist gut durch die Pandemie gekommen. Es ist keine Sitzung ausgefallen und das Parlament war immer beschlussfähig. Wir haben früh Schutzmaßnahmen ergriffen und ein striktes Regelwerk aufgestellt.

Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen?

Damit die Abgeordneten im Plenarsaal mit Abstand sitzen können, haben wir die Besuchergalerie hinzugenommen. Das hatte allerdings leider zur Folge, dass keine Besucher mehr in den Landtag durften; vor der Pandemie haben wir etwa 50 000 Besucherinnen und Besucher im Jahr begrüßt. Die Öffentlichkeit wurde allein durch die Medien hergestellt. Und wir haben Tests und Impfungen angeboten. Außerdem haben wir digitale Ausrüstung zur Verfügung gestellt, um digitale Sitzungsformate nutzen zu können.

Welche digitalen Formate sind entstanden?

Da wir zeitweise die Personenzahl im Plenarsaal begrenzen mussten, konnten die Abgeordneten über einen Live-Stream aus ihren Büros an den Sitzungen teilnehmen. Die Abstimmungen haben wir gebündelt und auf den Abend verschoben. Zum Teil wurde auch nach Fraktionen abgestimmt. Das war ein Zugeständnis der Opposition, wofür ich dankbar bin.

Wie Corona Hessen verändert

Seit mehr als zwei Jahren hält die Corona-Krise die Welt in Atem. Die FNP beleuchtet, welche Spuren die Pandemie im Alltag der Hessen hinterlässt. Alle Texte im Dossier.

Was hat sich inhaltlich verändert?

Es heißt ja immer, Krisenzeiten seien Zeiten der Exekutive. Das halte ich für falsch. Krisenzeiten sind Zeiten der Legislative, denn alles, was die Regierung umsetzt, muss vom Parlament beschlossen werden. Damit die Menschen verstehen, was wir tun, muss es transparent diskutiert werden. Und dafür gibt es in der Demokratie keinen besseren Raum als den Plenarsaal. So hat die Corona-Krise den Geist des Parlaments gestärkt. Wir haben zur Umsetzung der Corona-Maßnahmen extra ein Corona-Beteiligungsgesetz verabschiedet.

Sie bezeichnen das Parlament gerne als "Herzkammer der Demokratie". Ist nun eine Therapie nötig?

Therapie ist ein starkes Wort (lacht). Aber natürlich sollten wir darüber nachdenken, manche Verfahren zu ändern. Es gibt zum Beispiel sehr viele "Große Anfragen" im Parlament, die sehr lange auf der Tagesordnung stehen und auf ihre Behandlung warten. Es wäre besser, solche Anfragen in den Ausschüssen ausführlich zu diskutieren. Denn an den Plenartagen gibt es oft nicht genug Zeit, um all die wichtigen Themen detailliert zu erörtern. Das wäre ein Reformvorschlag. Ich kann mir auch vorstellen, ganz neue Formate zu entwickeln, die eine lebhaftere Diskussion ermöglichen.

Welche Defizite sind entstanden?

Wir müssen wieder mehr nach draußen gehen. Es fehlen Begegnungsmöglichkeiten. Politiker müssen den Menschen zuhören.

Sie möchten bald Ministerpräsident werden. Was ist Ihr Vermächtnis als Landtagspräsident in Corona-Zeiten?

Jeder Landtagspräsident muss klarmachen, dass die Volkssouveränität das zentrale Element unserer Demokratie ist. Die Abgeordneten sind die direkten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gibt es das Primat des Parlaments. Das muss jede Regierung und jeder Ministerpräsident akzeptieren. Das Parlament sagt, was zu geschehen hat - im Namen des Volkes. Die Regierung führt die Beschlüsse aus. Ein Parlamentspräsident muss darauf achten, dass sich die Dinge nicht umkehren.

Ziehen Sie eine politische Lehre aus der Phase der Corona-Pandemie?

Es gab viele Debatten um die demokratische Legitimation der Ministerpräsidentenkonferenz. Teilweise fühlte sich das Parlament übergangen. Dazu gab es objektiv keinen Grund: Ein Parlament kann jederzeit alles korrigieren, was die Regierung entscheidet. Das Parlament ist immer die Nummer eins. Die beste Lösung aber ist, wenn Parlament und Regierung zusammenarbeiten im Sinne der Bürger.

Welche Erfahrung nehmen Sie mit in Ihre neue Rolle?

Erst einmal muss mich der Landtag am 31. Mai wählen, das will ich ausdrücklich betonen - aus Respekt vor dem Parlament. Allerdings glaube ich, dass ein Ministerpräsident immer gut beraten ist, in entscheidenden Fragen niemals mit seiner Mehrheit durchzuregieren, sondern zu versuchen, einen Konsens unter den Demokraten zu finden. Das muss ein guter Regierungschef beherzigen.

interview: Christiane Warnecke

Im vierten Teil der Serie blicken wir nächsten Mittwoch auf die Lage der hessischen Heilbäder.

Der Frankfurter leitete 75 Krisen-Sitzungen

Boris Rhein ist seit 18. Januar 2019 Präsident des Hessischen Landtages. Zuvor war der CDU-Politiker zunächst von 2010 bis 2014 Hessischer Innenminister, bevor er zum Minister für Wissenschaft und Kunst ernannt wurde. 2012 verlor der Jurist die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gegen Peter Feldmann (SPD). Rhein soll am 31. Mai zum Nachfolger von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewählt werden. Der Frankfurter ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Während der Corona-Krise leitete Rhein 75 Landtagssitzungen. An Stunden tagten die Parlamentarier 2020 und 2021 sogar länger als vor der Pandemie 2019. Im vergangenen Jahr beschlossen die Abgeordneten 38 Gesetze - nach 48 Gesetzen 2020 und 29 im Jahr 2019. Die Zahl der Anträge hingegen hat sich etwas verringert. ch

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