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Corona in Hessen: Bouffier warnt vor „fehlender rechtlichen Grundlage“

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Von: Erik Scharf

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Hessens Ministerpräsident Bouffier gibt am Dienstag (22.02.2022) eine Regierungserklärung zu den Corona-Lockerungen ab. Deutliche Kritik kommt von der Linken.

Update vom Dienstag, 22.02.2022, 16.45 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im hessischen Landtag erneut vor einer fehlenden rechtlichen Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. „Wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht verändert wird, dann gibt es ab dem 20. März keine Rechtsgrundlagen mehr und alle Regeln fallen ersatzlos weg“, sagte Bouffier am Dienstag (22.02.2022) im Parlament in Wiesbaden. Das Land könne dann aus verfassungsrechtlichen Gründen auch keine eigenen Landesregelungen erlassen.

Daher müsse es auch nach dem 20. März die Möglichkeit geben, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Testregelungen und Hygienekonzepte zu ergreifen. „Gerade, weil es sich bei all diesen Maßnahmen um Eingriffe in die Grundrechte handelt, braucht es eine klare rechtliche Grundlage“, betonte er.

Aus der Fraktion der Linken kam deutliche Kritik am geplanten Ende der Maskenpflicht: „Die hessische Landesregierung hat es sträflich versäumt, andere Maßnahmen wie flächendeckende Luftfilter in den vergangenen zwei Jahren umzusetzen.“ Die Reduzierung von Corona-Test und der Wegfall der Maskenpflicht könne sich rächen, schrieb die Linke in einer Pressemitteilung. Kritik an den geplanten Lockerungen in den Schulen in Hessen äußerte zuvor auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (s. Erstmeldung).

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag (22.02.2022) bei seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag (22.02.2022) bei seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. © Sebastian Gollnow/dpa

Corona in Hessen: Bouffier nennt neue Details in Regierungserklärung

Erstmeldung vom Dienstag, 22.02.2022, 13.43 Uhr: Seit Montag (21.02.2022) herrscht in Hessen* Klarheit. Bis zum 20.03.2022 sollen die Corona-Maßnahmen in Hessen schrittweise gelockert werden. Das verkündete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Zuvor hatte sich das Corona-Kabinett* um den Regierungschef und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) über das konkrete Vorgehen abgestimmt.

Eine Absichtserklärung gab es bereits seit der Vorwoche, als sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) auf weitreichende Lockerungen bis zum sogenannten „Freedom Day“ im März geeinigt hatten.

Corona in Hessen: Bouffier gibt Erklärung zu Lockerungen der Regeln ab

Nun will Volker Bouffier am Dienstag (22.02.2022) – am ersten Tag der Plenarsitzungen in dieser Woche im hessischen Landtag – ab 15.20 Uhr eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Schon im Vorfeld musste Bouffier Kritik für die geplanten Abschaffung der Maskenpflicht in den Schulen einstecken. Die Lockerungsmaßnahme kam durchaus überraschend.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt am Dienstag (22.02.2022) eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. (Archivfoto)
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt am Dienstag (22.02.2022) eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. (Archivfoto) © Arne Dedert/dpa

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach davon, dass sich „alle nichts sehnlicher wünschen, als dass wir die Masken endlich ablegen und uns wieder normal begegnen können“. Das festgesetzte Datum (07.03.2022) halte GEW-Vorsitzender Thilo Hartmann aber mit Blick auf die Osterferien im April 2022 für zu riskant gewählt.

Eine der letzten Regierungserklärungen von Bouffier zum Thema Corona?

Seit Dienstag gibt es gemäß der neuen Corona-Regeln in Hessen keine Kontaktbeschränkungen mehr für private Treffen für Geimpfte und Genesene im öffentlichen Raum. Ab dem 04.03.2022 sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen.

Es könnte zudem eine der letzten Regierungserklärungen von Volker Bouffier zum Thema Corona in Hessen sein. Es halten sich hartnäckig Gerüchte über einen vorzeitigen Rücktritt von Bouffier als Ministerpräsident*. (esa/dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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