Verschärfte Corona-Maßnahmen in Hessen: Diese Regeln gelten im November
Das Corona-Kabinett hat drastische Regeln für Hessen beschlossen. Diese Maßnahmen gelten im November.
- Die Corona*-Zahlen schnellen in Deutschland in die Höhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen „Lockdown Light“ durchgesetzt.
- Welche Regelungen im November in Hessen gelten, hat das hessische Corona-Kabinett beschlossen.
- Es gelten strenge Kontaktbeschränkungen, Einrichtungen zur Unterhaltung und die Gastronomie müssen schließen. An vielen Orten wurde die Maskenpflicht erweitert – alle Corona-Regeln für Hessen im Überblick.
+++ 18.20 Uhr: Das sind die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen. Sie gelten ab Montag, dem 2. November:
- In der Öffentlichkeit dürfen sich maximal zehn Personen aus nicht mehr als zwei Hausständen treffen.
- In der Wohnung gibt es keine rechtlichen Vorgaben, sondern den Appell, den Kontakt auf möglichst wenige Personen zu reduzieren.
- Geschäfte bleiben geöffnet. Allerdings muss für jeden Kunden ein Mindestplatz von zehn Quadratmetern vorgesehen sein.
- Die Gastronomie muss schließen. Die betroffenen Einrichtungen erhalten eine Finanzhilfe in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019. Ein Beschluss für Einrichtungen, die Essen zum Abholen anbieten oder Liefern muss noch erarbeitet werden. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.
- Veranstaltungen und Einrichtungen zur Unterhaltung werden verboten bzw. geschlossen.
- In der Öffentlichkeit gilt ein nächtliches Alkoholverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr. An bestimmten Orten 24 Stunden lang.
- Die Maskenpflicht wird ausgeweitet und gilt im Freien. Wo ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist eine Maske notwendig, etwa in Fußgängerzonen. Eine Gemeinde entscheidet selber, wo genau sie gilt.
- Amateursport für mehr als eine Person oder zwei Hausstände wird verboten. Berufssport darf weiter ausgeübt werden.
- Die Schulen in Hessen bleiben geöffnet. Es gilt eine Maskenpflicht im Unterricht ab der fünften Klasse.
- Bei religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften gilt eine Maskenpflicht.
- Personen mit einem positiven PCR-Test müssen sich nach dem Testergebnis unverzüglich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Weitere Mitglieder des Haushalts müssen sich ebenfalls zu Hause isolieren.
- Bei Bedarf kann eine Gemeinde strengere Regeln erlassen.
- Veranstaltungen im Zuge der Kommunalwahl in Hessen sind erlaubt.
Neue Corona-Regeln für Hessen: Vorerst bis Ende November
+++ 17.50 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Vielen Dank fürs Mitlesen und bleiben Sie gesund.
+++ 17.47 Uhr: Bouffier sagt, dass es künftig keine Reiserückkehrer mehr geben solle, da fast ganz Europa mittlerweile ein Risikogebiet ist. Für die Ausnahmen besagt die neue Regelung allerdings, dass sich eine - laut PCR-Test - infizierte Person beim Gesundheitsamt melden und sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben muss. Bei Mitgliedern des gleichen Haushalts gilt die Quarantäne ebenfalls. Dies diene zum Schutz aller.
+++ 17.42 Uhr: Die neuen Corona-Maßnahmen werden vorerst bis zum 30. November gelten. Bei Einrichtungen, die Essen zum Mitnehmen oder per Lieferung anbieten, müsse man berücksichtigen, ob sie vom Kurzarbeitergeld oder Wirtschaftshilfen Gebrauch machen. Bouffier fordert dementsprechend eine bundesweite Regelung.
+++ 17.38 Uhr: Wie die Finanzhilfen für die Gastronomie und Hotels beantragt werden können, wird bald genauer bekanntgegeben. Er wünscht sich eine möglichst digitale Abwicklung und eine Vorsicht vor Betrügern. Die Maskenpflicht in Kirchen und bei religiösen Veranstaltungen bleibt bei jedem Inzidenzwert bestehen. Gerade in diesen Bereichen habe man ein erhöhtes Infektionsgeschehen beobachten können.
Mit Alkohol schwindet die Vorsicht: Neue Corona-Regeln für Hessen
+++ 17.34 Uhr: Bouffier behauptet, dass die Abstandspflicht bei Alkoholkonsum selten eingehalten wird. Daher soll der Konsum mit einem Alkoholverbot unterbunden werden. Unvernunft sei „schwer in den Griff zu kriegen“. Deshalb appelliert er erneut, sich entsprechend den Regeln zu verhalten.
+++ 17.32 Uhr: Fahrschulen, Raststätten und Hundesalons bleiben geöffnet, teilt Bouffier auf Nachfrage mit. Die Einhaltung des Mindestabstands könne an vielen Orten nicht eingehalten werden. Eine Maskenpflicht an weiteren Orten müsse jeweils von der Gemeinde oder vom Kreis geregelt werden.
+++ 17.28 Uhr: Klose geht davon aus, dass Verlegungen von Patient:innen innerhalb Hessens notwendig sein werden. In den Regionen Frankfurt und Offenbach sind die Intensivbetten knapp. In Marburg-Biedenkopf und Gießen wird eine ernstere Situation erwartet.
+++ 17.25 Uhr: Kai Klose teilt mit, dass das Coronavirus mehr und mehr Leute beeinträchtigt. Die Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten ist auf 1.098 angestiegen.
+++ 17.22: Nun spricht Kai Klose.
+++ 17.21 Uhr: Das „nicht notwendige“ Leben müsse zurückgefahren werden, so Bouffier. Das Schließen der Kultureinrichtungen und anderen Stätten sei traurig, jedoch erforderlich. Bouffier fordert alle auf, sich an die Grundregeln zu halten. Wann die schwierige Zeit vorbei sein wird, wisse man nicht. Besuchsbeschränkungen in Altenheimen werden jeweils vor Ort entschieden. Man wolle keinen Teil der Gesellschaft auschließen. Er bittet um Verständnis, falls es zu Sonderregeln komme.
Corona-Regeln in Hessen: Privater Sport nur noch alleine erlaubt
+++ 17.18 Uhr: Berufssport darf weiter ausgeübt werden, privater Sport lediglich alleine. Für die Gastronomie und Hotels gibt es Entschädigungen in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019.
+++ 17.15 Uhr: In Hessens Schulen gilt die Maskenpflicht ab der fünften Klasse. Er spricht von „Maskenpausen“, die unter den Zuständigkeitsbereich der Schulen selber fallen. Läden bleiben geöffnet. In jedem Laden muss ein Kunde/eine Kundin zehn Quadratmeter Platz haben.
+++ 17.11 Uhr: Zu den Verordnungen: Im öffentlichen Bereich dürfen sich maximal zwei Haushalte und zehn Personen treffen. Im privaten Bereich wird es aufgrund des Schutzes der Wohnung keine rechtlich bindenden Verordnungen geben. Man baue auf die Vernunft der Bürger:innen, wenige Leute in der Wohnung zu empfangen. Von 23 bis 6 Uhr wird es ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Veranstaltungen und Freizeitangebote werden abgesagt oder fallen aus. Die Maskenpflicht wird auf Bereiche ausgeweitet, an denen es unmöglich sei, 1,50 Meter Abstand zu halten - darunter Fußgängerzonen.
Hessens Ministerpräsident zu den neuen Regeln: Corona ist eine „Zumutung“
+++ 17.06 Uhr: Volker Bouffier sagt, dass die Corona-Pandemie eine „Zumutung“ für die Bevölkerung sei. Er verstehe, dass es mit neuen Maßnahmen im November zu Protesten und Enttäuschung komme. Sie dienen allerdings einem Notstand in der Gesundheit Hessens, so der Ministerpräsident. Im Vergleich zu Deutschlands Nachbarländern seien die Beschlüsse allerdings relativ locker. Es gehe darum, die Kontakte unbedingt auf ein Minimum zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen wieder nachverfolgen zu können.
+++ 17.03 Uhr: Volker Bouffier und Kai Klose treten ans Podium.
+++ 16.55 Uhr: In Kürze geht es los.
+++ 16.09 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Kai Klose zu den Beschlüssen des Hessischen Corona-Kabinetts wurde auf 17 Uhr verschoben. Das teilte die Landesregierung auf Facebook mit. Über alle Entwicklungen halten wir Sie mit unserem Live-Ticker auf dem Laufenden.
Corona-Maßnahmen in Hessen: Pressekonferenz mit Volker Bouffier und Kai Klose
Erstmeldung vom Donnerstag, 29.10.2020, 15.51 Uhr: Wiesbaden – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Mittwochnachmittag (28.10.2020) neue, bundesweite Corona-Regelungen beschlossen, die teilweise dramatische Einschnitte für das öffentliche Leben bedeuten. Bund und Länder hatten sich wegen der massiv steigenden Corona-Infektionszahlen unter anderem auf deutliche Kontaktbeschränkungen und eine weitgehende Schließung von Freizeiteinrichtungen und der Gastronomie geeinigt. Damit müssen Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen ab Montag (02.11.2020) wieder geschlossen bleiben. Die Ausnahme: Trotz „Lockdown Light“ sollen Schulen und Kindergärten im November geöffnet bleiben.
Neue deutschlandweite Corona-Maßnahmen: Was gilt im November in Hessen?
Die neuen Corona-Maßnahmen treten am Montag in Kraft und gelten deutschlandweit. Die Regeln sollen vorerst bis Ende November gelten. Der interne Name der neuen Einschränkungen ist offenbar „Wellenbrecher-Shutdown“. Während der Pressekonferenz im Anschluss an den Krisengipfel sprach Merkel von einer Welle, der man sich entgegenstellen müsse.
Corona in Hessen: Bouffier und Klose informieren über neue Corona-Regeln
Im Anschluss an die Konferenz hatte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz über die Beschlüsse der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten informiert. Dabei erklärte er auch, dass diese Beschlüsse nun noch in einer eigenen Corona-Verordnung für Hessen festgeschrieben werden müssen.
Die Maßnahmen, die der Bund festlegt, sind für die Länder nicht rechtlich bindend – die Bundesländer können davon abweichen und auch strengere Regeln erlassen oder sogar Regeln lockern. Es gibt allenfalls eine politische Verpflichtung, wenn die Länder mit dem Bund einen gemeinsamen Beschluss fassen.
Aus diesem Grund berät das hessische Corona-Kabinett am heutigen Donnerstag (29.10.2020) über die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen in Hessen. Das Ergebnis dieser Beratungen und die entsprechenden Beschlüsse werden der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische Sozialminister Kai Klose am Donnerstag ab voraussichtlich 16.30 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen.
Corona in Hessen: Werden die lokalen Einschränkungen ersetzt oder ergänzt?
Bouffier betonte in der Pressekonferenz am Mittwoch, dass das oberste Ziel in Deutschland und Hessen sei, das „explosionsartige Infektionsgeschehen“ einzudämmen. Der Ministerpräsident erklärte in diesem Zuge, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 2. November nicht mehr von den Kommunen selbst, sondern vom Land Hessen entschieden werden.
Der Landkreistag rechnet nun mit einheitlichen Corona-Regelungen für den November-Lockdown in Hessen. „Wir gehen aktuell davon aus, dass das Land jetzt mit den entsprechenden Verordnungen landesweit einheitliche Regelungen trifft, die dann auch an Stelle der Allgemeinverfügungen vor Ort treten“, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbandes, Jan Hilligardt, auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ in Wiesbaden. Inwieweit dann im Einzelfall noch Verschärfungen in einzelnen Landkreisen vorgenommen werden könnten und müssten, bleibe zunächst abzuwarten. (iwe) *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.