2G und teilweise Impfpflicht: Diese Corona-Regeln kommen für Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose stellen am Freitagabend (19.11.2021) konkrete Regeln für Hessen vorstellen. Erste Details sickern bereits durch.
+++ 10.58 Uhr: Volker Bouffier (CDU) hat SPD, FDP und Grünen vorgeworfen, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein „fatales Signal an die Bevölkerung gegeben“, sagte er am Freitag (19.11.2021) bei der Beratung zum neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.
Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, „das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge“, kritisierte Bouffier. Hessen werde dennoch zustimmen, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde.
Corona in Hessen: Bouffier tagt mit Corona-Kabinett zu verschärften Regeln
Update vom Freitag, 19.11.2021, 10.18 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (18.11.2021) tagt am Freitag das hessische Corona-Kabinett zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern für härtere Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will dem Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte sowie eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Hessen umzusetzen. Das geht aus einem Bericht der dpa hervor.
Im Anschluss an die Tagung wollen Bouffier und Sozialminister Kai Klose (Grüne) mitteilen, welche konkreten Schritte im Land für einen weiteren Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Virus getroffen werden. Eine Pressekonferenz mit Volker Bouffier zu den Corona-Regeln ist für 18 Uhr angesetzt.
2G und teilweise Impfpflicht: Schärfere Corona-Maßnahmen in Hessen kommen
+++ 20.00 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident:innen ist nun klar: Auf ganz Deutschland kommen strengere Corona-Maßnahmen* zu. Vor allem für Ungeimpfte wird es ungemütlicher. Hessen will die Vereinbarungen von Bund und Ländern umsetzen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich dazu am Donnerstagabend (18.11.2021) in Wiesbaden.
Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Bouffier nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gehe nun darum, das Schutzniveau für die Menschen zu erhöhen und gleichzeitig zu versuchen, das öffentliche Leben soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Umsetzung der neuen Regelungen sollen schärfer kontrolliert werden. Dazu werde zusätzlich die Landespolizei eingesetzt. Weihnachtsmärkte zu schließen sei in Hessen nicht geplant, so Bouffier. Er betonte allerdings, dass es auf jeden einzelnen Bürger ankomme, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.
Booster-Impfungen in Hessen: Stützpunkte werden eingerichtet
Der Ministerpräsident betonte, dass die Angebote für eine Corona-Auffrischungsimpfung in Hessen massiv ausgeweitet würden. Dazu würden neben den Arztpraxen überall im Land Stützpunkte für die Impfungen eingerichtet. Das könnten Impfpunkte oder auch mobile Einheiten flächendeckend im Land sein. „Wir wissen, dass das eine sehr, sehr große Aufgabe ist.“ Die Kosten dafür werde das Land übernehmen. Es liefen noch die Gespräche, wie sich der Bund an der Finanzierung beteilige. Dabei betonte Bouffier, dass es zunächst wichtig sei, ältere Bürger zu impfen. „Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird.“
Nach der Einigung von Bund und Ländern sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken künftig einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dazu wurden drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen vereinbart. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.
Schärfere Corona-Regeln in Hessen: Das wurde beim Corona-Gipfel beschlossen
Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). In Hessen liegt der Wert nach Angaben von Bouffier aktuell bei rund 4,8.
- Ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0: 2G (nur geimpft oder genesen) bei Veranstaltungen und der Gastronomie
- Ab einer Hospitalisierungsrate von 6,0: 2G-Plus (aktuell negativer Corona-Test auch für Geimpfte und Genesene) an Orten mit hoher Infektionsgefahr (etwa Clubs und Diskotheken)
- Ab einer Hospitalisierungsrate von 9,0: Zusätzliche Maßnahmen können greifen
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
Corona in Hessen: Teil-Impfpflicht für Beschäftige von Heimen und Kliniken
Die Länder wollen zudem Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten. Darüber hinaus bekommen in der Corona-Krise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen.
Hessens Wirtschaft sprach in einer ersten Reaktion von einem schmerzlichen „Déjà-vu an Zeiten, die viele für überstanden hielten“. Die AfD-Fraktion in Hessen kritisierte die Maßnahmen scharf als unverhältnismäßig.
Corona-Regeln in Hessen: Flächendeckend 2G und Impfpflicht für spezielle Gruppen
+++19.01 Uhr: Neben dem Schwellenwert für die 2G- und 2G-Plus-Regelungen soll es künftig für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht geben. Das gelte für Personen, die bei ihrer Arbeit in Kontakt mit sogenannten „vunerabler Gruppen“ kommen - etwa alten und kranken Personen. Bouffier nannte dabei Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen und Mediziner, aber auch andere Beschäftigte in Kliniken und Heimen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern für härtere Corona-Maßnahmen begrüßt. Er werde dem hessischen Corona-Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte im Land umzusetzen, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Wiesbaden nach den Bund-Länder-Beratungen. Das hessische Corona-Kabinett wird dazu an diesem Freitag (19.11.2021) in einer Sondersitzung tagen.
+++18.52 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich nach dem Corona-Gipfel zu den Beschlüssen geäußert. Demnach wird in ganz Deutschland die 2G-Regelung (geimpft und genesen) eingeführt. Diese tritt ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 in Kraft und gilt für den Innenbereich bei Veranstaltungen, außerdem in gastronomischen Einrichtungen und Bereichen körpernahe Dienstleistungen und Beherbergungen. Gelten soll die Regelung nicht direkt ab heute, sondern voraussichtlich erst Mitte nächster Woche. Ab einer Hospitalisierungsrate von 6,0 gilt dann 2G-Plus - auch für Geimpfte und Genesene sei dann ein aktuell negativer Corona-Test nötig. Bouffier sprach dabei von einem Antigen-Test.
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
Corona-Gipfel: Erste Bund-Länder-Beschlüsse fix
+++ 16.30 Uhr: Noch immer beraten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel das weitere Vorgehen in der Pandemie. Eine Corona-Maßnahme soll bereits vor Beginn der Beratungen festgestanden haben. Dabei handelt es sich laut einem Bericht des Magazins Business Insider um die Schwellenwerte für die Einführung von 2G- und 2G Plus-Regelungen.
Die Ministerpräsident:innen sollen sich in einer Telefonschalte darauf geeignet haben, dass das 2G-Modell an eine Hospitalisierungsrate von 3,0 gekoppelt werden soll. Das betreffe dann Veranstaltungen (Freizeit-, Kultur- und Sport), gastronomische Einrichtungen, Veranstaltungen in Innenräumen sowie körpernahe Dienstleistungen und Beherbergungen. Der Schwellenwert für die 2G-Plus-Regel soll 6,0 lauten. Dann gebe es Verschärfungen vor allem in Bars und Diskotheken. Ab einem Wert von 9,0 sollen für die Bundesländer weitgehende Kontaktbeschränkungen, beispielsweise für Ungeimpfte, möglich sein. Auch die Impfpflicht für Pflegekräfte soll Teil der neuen Beschlussvorlage sein, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Corona-Gipfel startet mit Verspätung: Debatte um Maskenpflicht an Schulen in Hessen
+++ 14.30 Uhr: Der Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten wurde zunächst verschoben, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Mittlerweile haben die Beratungen per Videoschalte begonnen. Nach dem Gipfel will sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den neuen Maßnahmen für Hessen äußern. Ein Zeitpunkt dafür steht bisher noch nicht fest.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen bei dem Corona-Gipfel zusammen, um über die weitere Pandemie-Strategie zu beraten. Auch Hygienevorkehrungen an den Schulen bleiben dabei ein Thema. In Hessen haben die Stadt Frankfurt und weitere Städte und Kreise bereits auf die hohen Infektionszahlen reagiert und wieder eine Maskenpflicht in den Schulen eingeführt. Zudem werden Forderungen nach einer Offenlegung des Impfstatus für Lehrkräfte in Hessen laut.
Zum Thema Maskenpflicht in hessischen Schulen*, auch während des Unterrichts, äußerte sich Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zuletzt skeptisch, berichtet die Frankfurter Rundschau. „Ich verstehe, dass man das angesichts sehr hoher Infektionszahlen in Offenbach und einigen anderen Städten oder Landkreisen jetzt angeordnet hat“, sagte Lorz am Mittwoch in Wiesbaden. Dennoch glaube er aber nicht, dass eine generelle Maskenpflicht viel bewirken könne. Die Schulen seien kein Treiber der Pandemie. Auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte hält der Minister für wenig hilfreich.
Corona-Gipfel: Beschlussvorlage für Konferenz durchgesickert – Welche Regeln kommen für Hessen?
Update vom Donnerstag, 18.11.2021, 12.30 Uhr: Um 13.00 Uhr wollen sich die Ministerpräsidenten um Volker Bouffier aus Hessen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel über die neuen Corona-Maßnahmen beraten. Schon im Vorfeld ist die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz durchgesickert.
Demnach soll unter anderem 2G flächendeckend gelten und Kontaktbeschränkungen in Hotspots ermöglicht werden. Auch die Home-Office-Pflicht wird wieder diskutiert. Welche Regelungen am Ende auch in Hessen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Zahl der Neuinfektionen steigt stetig: Kommt 2G in Hessen?
Erstmeldung vom Donnerstag, 18.11.2021, 11.24 Uhr: Die Corona-Pandemie grassiert weiterhin in Hessen. Nach einer Entspannung im Sommer steigt die Zahl der Neuinfektionen wieder stetig an. Hausärzte und Kliniken sind vielerorts wieder an ihre Belastungsgrenze gelangt. Die Bettenbelegung in den Krankenhäusern ist ausgelastet oder nähert sich einem kritischen Zustand. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat deshalb bereits in der vergangenen Woche erneut die Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bereichen verschärft.
Am Donnerstag (18.11.2021) werden sich die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Corona-Gipfel treffen, um das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Krise zu besprechen. Dabei sollen unter anderem diese Punkte besprochen werden:
- Flächendeckende 2G-Regel für Deutschland
- 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und eine eventuelle Rückkehr der Home-Office-Pflicht
- 3G-Regelungen im ÖPNV
- Tempo bei Corona-Auffrischungsimpfungen
- Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
- Lokale Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen
Volker Bouffier will nach Corona-Gipfel Maßnahmen für Hessen verkünden
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier möchte nach dem Corona-Gipfel die neuen Maßnahmen für Hessen verkünden. Ob das noch am Donnerstag oder erst am Freitag (19.11.2021) der Fall sein wird, hängt von der Einigkeit der Ministerpräsidenten ab. Denn einige gehen mit klaren Forderungen in die Verhandungen – auch Bouffier.
Denn der 69 Jahre alte Politiker forderte schon im Vorfeld des Corona-Gipfels eine einheitliche Regelung bei den Corona-Auffrischungsimpfungen. Der Bund müsse sich daran auch finanziell beteiligen, sagte der Regierungschef am Mittwoch (17.11.2021).
Kommt es auch in Hessen zur Verschärfung der Corona-Regeln?
Hessenweit lag die Inzidenz am Donnerstag laut Robert Koch-Institut bei 207,9 – Tendenz steigend. In einigen Bundesländern wie Sachsen und Bayern gilt bereits die 2G-Regel, dort dürfen nur Geimpfte und Genesene an bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Das Land Hessen hält sich mit solch einer Regelung noch zurück.
Das hessische Ministerium für Integration und Soziales hatte auf Nachfrage unserer Redaktion keine neuen Informationen zu möglichen landeseigenen Verschärfungen der Maßnahmen vorliegen. Stattdessen verwies eine Sprecherin des Ministeriums auf eine Mitteilung der vergangenen Woche, in der zuletzt Angaben zu den Regelungen gemacht wurden. Nach dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag könnten sich die Regeln in Hessen dann aber doch wieder verschärfen. (msb/svw mit Material von dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.