Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, links im Bild) spricht im Plenarsaal des Landtags SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. 
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Nachdem sich Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer Regierungserklärung zur hessischen Corona-Politik geäußert und diese verteidigt hatte, übt Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) heftige Kritik. (Archivbild)

Corona in Hessen

Volker Bouffier spricht über die Corona-Lage ‒ Von der Opposition kommt Kritik

  • Isabel Wetzel
    vonIsabel Wetzel
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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in einer Regierungserklärung zur Corona-Lage in Hessen geäußert. Von der Opposition kam Kritik.

  • Der Corona*-Impfgipfel von Bund und Ländern in Berlin am Montag (01.02.2021) endete ohne besondere Ergebnisse.
  • Vor allem die Knappheit des Impfstoffes sorgt in Deutschland und Hessen weiter für Probleme.
  • Ministerpräsident Volker Bouffier äußert sich live zur Corona-Lage in Hessen - er kündigt einen Stufenplan zur Lockerung der Maßnahmen an.

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+++ 18.50 Uhr: Die Oppositionsführerin im hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Corona-Politik der Landesregierung im Laufe der Plenarsitzung teilweise scharf kritisiert. Es sei beispielsweise „ein Skandal“, dass nach 300 Tagen Corona immer noch kein funktionstüchtiges Schulportal zur Verfügung stehe, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion am Dienstag (02.02.2021) im Landtag. Die für den Fernunterricht notwendige Videofunktion laufe immer noch nicht, es mangele überall an digitalen Endgeräten.

Die hessischen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien außerdem in Teilen nicht nachvollziehbar - beispielsweise wegen eines „faktischen Kontaktverbots für Kinder“. Die Vorgabe, dass sich Angehörige eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, führe dazu, dass Kita-Kinder kaum noch ihre Freunde sehen. Denn Kinder in diesem Alter träfen sich auf dem Spielplatz nicht ohne Begleitung von jeweils einem Elternteil. „Dabei kommen dann mindestens vier Menschen zusammen - und das ist in Hessen nicht erlaubt“, sagte Faeser.

Kritik an der hessischen Corona-Politik - Opposition fordert Verantwortung

Es sei verständlich, dass in der Ausnahmesituation einer Corona-Pandemie Fehler gemacht würden, räumte Faeser ein. Allerdings müsse die Landesregierung auch offen benennen, „was schlecht gelaufen ist und anders werden muss“. Aber dieser Verantwortung verweigere sich die Landesregierung, so die Opposition in Hessen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich am Dienstag zum Imfpgipfel und zur allgemeinen Corona-Lage geäußert.

Den Start der Impfkampagne, auf die sich alle Hoffnungen richteten, habe Hessen verstolpert, kritisierte Faeser zusätzlich. Überlastete Telefonleitungen, ein kompliziertes Internetportal zur Impfanmeldung und voll funktionstüchtige Impfzentren im Leerlauf - all das habe nicht dazu beigetragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Die Oppositionsführerin fordert: „Hessen braucht jetzt eine Bestandsaufnahme, eine Fehleranalyse und eine Optimierung der Abläufe.“ Das müsse zusammen mit Wissenschaft und Industrie geschehen.

+++ 17.10 Uhr: Die Kritik der Opposition an den Maßnahmen der Landesregierung dreht sich unter anderem um fehlende Teststrategien in Kitas und Pflegeheimen, um die schlechte Vorbereitung auf den digitalen Unterricht und um den verpatzten Impf-Start in Hessen. Sie können den Livestream aus dem Hessischen Landtag auf der Webseite des Landtags weiter verfolgen.

+++ 17.03 Uhr: Zum Abschluss betont der hessische Ministerpräsident noch einmal, dass er guter Hoffnung ist, dass es 2021 gelingen wird, die Corona-Pandemie zu überwinden. Nun bekommt die Opposition das Wort im hessischen Landtag.

Volker Bouffier äußert sich live zur Corona-Lage - und rechtfertigt hessische Impfstrategie

+++ 17 Uhr: Bouffier geht noch einmal auf die Mangelverwaltung ein. Aus dem Impfgipfel von Bund und Ländern sei trotz allerlei Abwägungen hervorgegangen: „Mehr geht jetzt nicht.“ Es bleibe also für sechs bis acht weitere Wochen bei einer Knappheit - danach sei Besserung in Sicht.

+++ 16.58 Uhr: Hessen behält außerdem die bisherige Impfstrategie weiterhin bei: Trotz Impfstoff-Knappheit bleibt es dabei, dass die Hälfte des vorhandenen Impfstoffes für die wichtige Zweitimpfung zurückgehalten. Er rechtfertigt die Entscheidung der hessischen Landesregierung damit, dass andere Länder nun schon Termine zur Corona-Impfung wieder absagen mussten - da der Impfstoff nun auch Anfang Februar weiter knapp ist. Am 9. Februar öffnen die weiteren Impfzentren in Hessen. Doch der Ministerpräsident geht auch dann nicht davon aus, dass die Kapazitäten voll ausgeschöpft werden können.

Bouffier live in Wiesbaden: Landesregierung erarbeitet stufenweise Lockerung

+++ 16.50 Uhr: Nun widmet sich der Ministerpräsident der Frage, wie es nach dem 14. Februar in Hessen weitergehen wird. Bouffier betont dabei immer wieder, dass durch die Mutationen große Ungewissheit besteht. Man dürfe nach dem 14. Februar nicht unvorsichtig werden. Es sei durchaus möglich, dass die Inzidenz in Hessen bis Mitte Februar unter den Wert von 50 fällt. Damit die Gesundheitsämter dann wieder in der Lage sind, Neuinfektionen genau nachzuvollziehen, sollen diese noch einmal besser ausgestattet werden.

Dann sei eine stufenweise Lockerung wieder möglich, so Bouffier. Der Plan, den die Landesregierung derzeit erarbeitet, soll dann die folgenden Stufen enthalten:

Stufe 1Inzidenz unter 50, oder stabile Entwicklung dahingehend
Stufe 2Inzidenz stabil unter 50
Stufe 3Inzidenz unter 20

Entscheidungen und Beschlüsse würden aber erst im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz gefasst werden, so Hessens Regierungschef.

+++ 16.42 Uhr: Als wirtschaftliche Hilfe haben Bund und Länder nach der November- und Dezemberhilfe die sogenannte „Überbrückungshilfe 3“ beschlossen. Doch Volker Bouffier geht davon aus, dass diese Hilfen erst Ende März ausgezahlt werden können. Wie das möglicherweise beschleunigt und durch Abschläge verbessert werden kann, sei weiter ein wichtiges Thema im hessischen Landtag.

Volker Bouffier live: Pflegeheime müssen vorhandene Hilfe besser annehmen

+++ 16.37 Uhr: Besonders der Personalmangel in Alten- und Pflegeheimen ist ein großes Problem in der Pandemie. Doch der kann, so Bouffier, nicht einfach „wegbeschlossen“ werden. Der Ministerpräsident bedankt sich bei der Bundeswehr und vielen Freiwilligen, die hier unterstützen. Doch viele Heime würden die Hilfe nicht in Anspruch nehmen. Nicht einmal die Hälfte der bereitgestellten Soldaten sei bislang von Pflegeheimen in Anspruch genommen zu sein - das müsse sich ändern.

+++ 16.33 Uhr: Als Nächstes geht Bouffier auf den Schutz der vulnerablen Gruppen ein. Neben den Beschäftigten sollen künftig auch Besucher in Alten- und Pflegeheimen zunächst auf das Corona-Virus getestet werden.

Corona in Hessen - Wie geht es mit den Schulen im Februar weiter?

+++ 16.31 Uhr: Bouffier kritisiert nun die Reaktionen der Opposition auf die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Wochen. Die SPD hatte die Aufhebung der Präsenzpflicht und den generellen Umgang mit den Schulen in der Pandemie scharf kritisiert - doch laut Bouffier auch keine Verbesserungsvorschläge eingebracht. Also wie soll es mit den Schulen in Hessen weitergehen?

Die Klassen 1 bis 6 sollen, wenn die Pandemie es zulässt, ab dem 14. Februar in den Wechselunterricht gehen, die Klassen ab Jahrgangsstufe 7 bis zu den Osterferien in den Distanzunterricht und für die Abschlussklassen soll es weiterhin Präsenzunterricht geben.

Volker Bouffier über die bestehenden Corona-Maßnahmen: Kitas bleiben offen

+++ 16.23 Uhr: Besonders Schulen und Kitas standen immer wieder im Fokus der Corona-Maßnahmen in Hessen. Wo immer möglich sollen Kindergartenkinder auch in den kommenden zwei Wochen weiter zu Hause betreut werden. Bouffier betont, dass die Schließung der Kindergärten im Frühjahr 2020 mit deutlich mehr Aufwand verbunden war, und dennoch mehr als 50 Prozent der Kinder in den Kitas waren - in der Notbetreuung. Die Maßnahmen bleiben demnach bestehen und es wird kein Betretungsverbot geben.

+++ 16.20 Uhr: Besonders die Coronavariationen und Mutanten haben eine neue, große Herausforderung dargestellt. Denn ohne viele Informationen mussten neue Entscheidungen getroffen werden, so Bouffier. „Wenn das Virus gefährlicher wird, muss der Schutz auch besser werden“, sagt er. Dazu hat die Landesregierung für Hessen die Corona-Maßnahmen noch einmal verschärft: Es gab eine neue Pflicht für medizinische Masken und den dringenden Appell zu mehr Homeoffice. Mittlerweile würden in Hessen rund 80 Prozent im Homeoffice arbeiten, so der Ministerpräsident.

Jetzt live: Volker Bouffier mit einer Regierungserklärung zur Corona-Lage in Hessen

+++ 16.12 Uhr: Volker Bouffier beginnt nun mit seiner Regierungserklärung. Auch er beginnt mit einem Rückblick über die letzten Monate der Corona-Pandemie. Über Weihnachten und Silvester sei zum Glück keine Explosion der Zahlen eingetreten. Ebenso wie eine Überlastung des Gesundheitssystems. Die Situation in den Kliniken sei angespannt. Doch Bouffier könne eine „leichte Entwarnung“ geben. Er dankt der Bevölkerung und besonders denjenigen die in den Kliniken seit nun fast einem Jahr täglich gegen das Coronavirus kämpfen.

+++ 16.05 Uhr: Die Fragerunde im Hessischen Landtag dauert derzeit noch an. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier zur Corona-Lage in Hessen und verzögert sich demnach weiterhin.

+++ 15.05 Uhr: Nach der Abstimmung und Ergänzung der Tagesordnung und der Bekanntgabe einiger amtlicher Mitteilungen beginnt die Sitzung des Landtags in Wiesbaden nun mit der Fragestunde. Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Corona-Pandemie ist dann gegen 16 Uhr zu rechnen.

Update von Dienstag, 02.02.2021, 14.45 Uhr: Pünktlich um 14.45 Uhr beginnt die 64. Plenarsitzung im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Der Vizepräsident des hessischen Landtags, Frank Lortz, eröffnet die Sitzung mit einem Rückblick auf das Jahr 2020. Ein Rückblick auf den Beginn der Corona-Pandemie und die Wucht, mit der sich das Coronavirus zu einem großen Teil des alltäglichen Lebens entwickelt hat. Die Corona-Pandemie war 2020 in jeder Sitzung des Landtages Thema - und ist es auch heute.

Impfstoff, Strategie, Lockerungen: Volker Bouffier heute live zur Corona-Lage in Hessen

Erstmeldung von Dienstag, 02.02.2021: Wiesbaden ‒ Der fehlende Impfstoff sorgt in Hessen weiter für große Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. „Wir werden die nächsten sechs bis zehn Wochen weiterhin eine Mangelverwaltung haben und nicht soviel Impfstoff bekommen, wie wir gerne hätten“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag (01.02.2021). 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier besucht (CDU) das Corona-Impfzentrum im Rhein-Main-Congress-Centrum (RMCC) in Wiesbaden. (Archiv)

Das größte Problem bei der Beschaffung des Impfstoffes sei Bouffier zufolge nicht finanziellen Ursprungs, sondern läge vielmehr in der Produktion. Der Aufbau von Kapazitäten zur Impfstoffproduktion benötige entsprechende Zeit. Daher bleibt der Impfstoff in Hessen auch noch in den nächsten Wochen knapp - und eine Lockerung der Maßnahmen damit eher unwahrscheinlich. Am Dienstag (02.02.2021) ist die Corona-Lage sowie die Impf-Strategie des Landes daher auch im Hessischen Landtag Thema. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will im Rahmen der 64. Plenarsitzung, heute gegen 14.45 Uhr, live eine Regierungserklärung zu der Corona-Lage in Hessen abgeben. Die Rede steht unter dem Titel „Das Ziel fest im Blick - Gemeinsam die Corona-Krise meistern“.

Volker Bouffier heute live: Regierungserklärung zu Corona-Impfstoff-Lage in Hessen

Volker Bouffier geht derzeit davon aus, dass sich die Versorgung mit Corona-Impfstoff in Hessen bis etwa Mitte oder Ende März etwas entspannen wird. Bis dahin sei also auch nicht mit großartigen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zu rechnen. Bouffier mahnt in diesem Zusammenhang auch, die neuen Virus-Mutanten genau zu beobachten und die Maßnahmen weiter ernst zu nehmen.

Bund und Länder hatten sich beim Impfgipfel in Berlin auf eine Taskforce geeinigt, die die Organisation rund um den Corona-Impfstoff künftig koordinieren soll - von Absprachen mit der EU über die Koordination der Herstellung von Spritzen bis hin zur eigentlichen Produktion des Impfstoffes. „Wir gehen alle davon aus, dass wir im zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff haben werden“, erklärte Hessens Regierungschef Bouffier.

Corona-Impfstoff für Hessen: Bouffier rechnet im Februar mit über 380.000 Impfdosen

In den nächsten Wochen wird Hessen den Angaben zufolge voraussichtlich 386.400 Dosen Impfstoff erhalten. Volker Bouffier macht in dem Zusammenhang aber auch klar, dass es dabei durchaus jederzeit zu Problemen kommen kann, sei es aufgrund einer verunreinigten Impfstoff-Charge oder wegen logistischer Komplikationen. Auch deshalb könne man sich in Hessen vorerst nicht auf Lockerungen freuen - man müsse bei der Strategie auch Komplikationen bedenken. Zu den Mengen des Corona-Impfstoffs, der in den kommenden Wochen an Hessen geliefert wird, machte er zusammenfassend folgende Angaben:

ImpfstoffDatumAnzahl Dosen
Biontech01. - 05. Februar58.500
08./09. Februar58.500
15./16. Februar70.000
22./23. Februar70.000
ModernaMitte Februar14.400
Astrazeneca08. - 12. Februar45.000
17. Februar70.000

Der Impfstoff von Astrazeneca wird der Empfehlung der Impfkommission zufolge nur an Personen bis einschließlich 64 Jahren verimpft werden, so Bouffier. Für Menschen ab 65 Jahren mangele es derzeit noch an belastbaren Daten. Der Impfstoff von Moderna wurde in Hessen nach Angaben des Impfquoten-Monitorings des Robert Koch-Instituts bisher auch noch gar nicht verimpft.

Das Land bleibe Ministerpräsident Volker Bouffier zufolge außerdem bei seiner Strategie, dass jede Lieferung halbiert wird, um die wichtige Zweitimpfung garantieren zu können, so der Ministerpräsident. Von 180.000 geimpften Menschen in Hessen haben demnach bereits 50.000 auch ihre Zweitimpfung erhalten.

Bouffier heute live: Ab Mittwoch gibt es trotz Impfstoff-Knappheit in Hessen wieder Termine

Obwohl der Impfstoff also weiter knapp wird und in Hessen noch keine Aussicht auf Corona-Lockerungen besteht, soll es ab dem 3. Februar wieder Termine für Corona-Impfungen in Hessen geben. Berechtigt für die Vergabe von Terminen sind Menschen im Alter über 80 sowie ein Teil der Pflegekräfte und des medizinischen Personals. Die Vergabe soll erneut online unter impfterminservice.hessen.de oder impfterminservice.de erfolgen. Auch können unter den Telefonnummern 06 11 / 505 92 888 und 116 117 wieder Termine beantragt werden. (iwe) *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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