Ministerpräsident Volker Bouffier gibt nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern eine Erklärung im hessischen Landtag ab.
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Ministerpräsident Volker Bouffier gibt nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern eine Erklärung im hessischen Landtag ab.

Regierungserklärung

Corona in Hessen: Neue Regeln für Geimpfte – Volker Bouffier nennt Details

  • Luisa Weckesser
    vonLuisa Weckesser
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  • Alexander Seipp
    Alexander Seipp
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Wie findet Hessen aus der Corona-Krise? Zu dieser Frage hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Regierungserklärung geäußert. 

  • Volker Bouffier hat eine Regierungserklärung in Wiesbaden abgegeben.
  • Er versprach unter anderem Erleichterungen für Geimpfte in Hessen*.
  • Bouffiers Ansprache stand unter dem Motto „Impfen - Testen - Nachverfolgen: Hessens Weg aus der Corona*-Pandemie“

Frankfurt/Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Dienstag (27.04.2021) in Wiesbaden eine Regierungserklärung abgegeben. Daraus ging in Bezug auf die Bundesnotbremse hervor, dass das Gesetz grundsätzlich davon ausgehe, dass bei zu einer Inzidenz von 100 weiterhin die Länder über die entsprechenden Regelungen entscheiden können.

Ab einer Inzidenz von 100 seien alle Maßnahmen auf der Grundlage des Bundesgesetzes einheitlich und verbindlich durchzusetzen. Nur in bestimmten Bereichen, beispielsweise dem Handel bis zu einer Inzidenz von 150 und hinsichtlich der Schulen und Kitas bis zu 165 können die Länder zumindest teilweise selbst entscheiden.

Corona in Hessen: Bouffier nennt Details

Um keine Unklarheiten über die Umstände aufkommen zu lassen, welche Zahlen für welchen Kreis und welche kreisfreie Stadt gelten, hat das Kabinett auch entschieden, dass das Sozialministerium täglich verbindlich für alle die Grenzwerte bekannt gibt.

„Um möglichst viele Bürger impfen zu können, haben wir auch beschlossen, dass alle Impfwilligen ohne jede Priorisierungsvorschrift ab sofort mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden können“, erklärt Bouffier zudem.

Corona in Hessen: Volker Bouffier gibt Impfstoff frei – Astrazeneca-Impfung für alle, die wollen

Dies ergebe gerade für jüngere Menschen die Möglichkeit, jetzt nicht mehr warten zu müssen. Da der Bund beabsichtigt, AstraZeneca vornehmlich an die Hausärzte auszuliefern, werde diese Möglichkeit der Impfung ohne Prioritäten besonders bei den Hausärzten bestehen.

Bouffier: Hessen stellt Doppeltgeimpfte ab sofort mit negativ getesteten Personen gleich

Da das Robert Koch-Institut seit Kurzem ausdrücklich empfiehlt, vollständig geimpfte Personen 14 Tage nach der abschließenden Impfung mit negativ getesteten Personen gleichzustellen, habe Hessen bereits reagiert und die Verordnung entsprechend mit Gültigkeit vom heutigen Tag geändert. Doppeltgeimpfte sind also mit negativ getesteten Personen gleichgestellt. „Es braucht dann keinen Test mehr“, stellte Bouffier klar. Dies gelte etwa für den Friseurbesuch, beim Einkaufen und bei Quarantäneregeln.

Auch zum Thema Spucktests in Kitas äußerte sich Bouffier. „Glauben Sie im Ernst, dass ein Spucktest bei Kindergartenkindern gelingen kann?“ Der Ministerpräsiden wies darauf hin, dass die Jüngsten vor einem solchen Test zwei Stunden weder essen noch trinken dürften und zweifelte an der Sinnhaftigkeit. Es bleibe jedoch dabei, dass die Kommunen darüber selbst entscheiden können.

Corona in Hessen: Regierungserklärung von Bouffier – Nicht alle Fragen geklärt

Im Folgenden können Sie den Live-Ticker der Regierungserklärung nachlesen:

+++ 15.50 Uhr: Bouffier bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit. Zusammengefasst fiel die Ansprache relativ mager aus. Abgesehen von der Nachricht, dass bereits geimpfte Personen mit negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen, kamen viele Themen wenig bis gar nicht zur Sprache, wie beispielsweise die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Es bleiben außerdem offene Fargen zu der genauen Umsetzung der freiwilligen Impfung mit Astrazeneca für jüngere Menschen.

+++ 15.48 Uhr: Klare Absage zur Testpflicht in Kitas: Bouffier erklärt, dass eine regelmäßige Testung von Kindern im Vorschulalter kaum umsetzbar sei. Die Entscheidung über diese Testpflicht obliegt jedoch den einzelnen Kommunen.

+++ 15.46 Uhr: „Glauben Sie im Ernst, dass ein Spucktest bei Kindergartenkindern gelingen kann?“ Bouffier weist darauf hin, dass die Jüngsten bei einem solchen Test zwei Stunden weder essen noch trinken dürften und zweifelt an der Sinnhaftigkeit. Applaus im Plenarsaal.

+++ 15.41 Uhr: Bouffier kündigt an: „Für Mai rechnen wir für Hessen mit Lieferungen von 346.000 Impfdosen pro Woche.“ Bis Ende Mai könnten also die Gruppen I und II das erste Mal geimpft sein.

+++ 15.40 Uhr: Astrazeneca: Bund will den Impfstoff vor allem Hausärzten liefern.

+++ 15.39 Uhr: Astrazeneca für alle, die wollen. Bouffier: „Dies ergibt gerade für jüngere Menschen die Möglichkeit, jetzt nicht mehr warten zu müssen“. Unabhängig von den Priorisierungsgruppen sollen sich also alle Impfwilligen ab sofort mit Astrazeneca impfen lassen können.

+++ 15.37 Uhr: Bouffier erklärt: Die Bundesnotbremse gilt ab einer Inzidenz von 100 deutschlandweit. Allerdings können die Länder über bestimmte Bereiche wie zum Beispiel die Öffnung des Einzelhandels bei einer Inzidenz bis 150 oder den Wechselunterricht an Schulen bis 165 entscheiden.

+++ 15.34 Uhr: Um Unklarheiten bei den Inzidenzwerten zu vermeiden, habe das Kabinett entschieden, dass das Sozialministerium täglich verbindlich für alle Kreise und Städte die Grenzwerte bekannt gibt.

+++ 15.32 Uhr: Bouffier erklärt, dass die bundesweiten Regelungen der Notbremse nur bei einer Inzidenz von über 100 greifen. Sollte ein Kreis oder eine Stadt unter dieser Marke liegen, bestimmt weiter das Land Hessen.

+++ 15.25 Uhr: Volker Bouffier verteidigt in seiner Ansprache die Bundesnotbremse. „Wir wollten alle, dass die Maßnahmen möglichst rasch wirken“, sagte Bouffier. Da es bei der Abstimmung im Bundesrat nur die Möglichkeit „stoppen oder pausieren“ gegeben hätte, habe Hessen das Gesetz durchgehen lassen, weil es viel Zeit gekostet hätte, das Gesetz zu stoppen.

Update vom Dienstag, 27.04.2021, 15.10 Uhr: Nach der bayerischen Kabinettssitzung hat Markus Söder deutliche Abweichungen von der Bundes-Notbremse verkündet. Demnach werde die Impf-Priorisierung bald aufgehoben und vollständig Geimpfte sollen in Bayern bereits ab diesem Mittwoch (28.04.2021) mit negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt werden.

Zudem dürfen Blumenläden, Gartenmärkte, Gärtnereien und Buchhandlungen unabhängig von der Inzidenz wieder öffnen. Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten jedoch dürfen oberhalb einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 nur unter Auflagen öffnen, etwa mit einem negativen Corona-Test.

Bei einer Sache bleibt Söder jedoch uferweichlich: Die strikte nächtliche Ausgangsbeschränkung bleibt, ebenso wie die Inzidenz-Regel zur Schulöffnung.

Ministerpräsident Volker Bouffier: Es gibt noch viele offene Fragen

Erstmeldung vom Dienstag, 27.04.2021: Wiesbaden – Am Dienstagnachmittag (27.04.2021) gegen 15.20 Uhr will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem Landtag in Wiesbaden eine Regierungserklärung zur Corona-Krise in Hessen abgeben. Nach dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag (26.04.2021) gebe es zahlreiche offene Fragen, auch wenn einige Aspekte geklärt worden seien, so Bouffier gestern.

Vor allem geht es Volker Bouffier um die Frage, wie mit bereits gegen das Coronavirus* geimpften Personen in Hessen umzugehen sei. Diese Entscheidung wurde beim Impfgipfel am Montag nicht getroffen. Da nach Einschätzung des Robert Koch-Institutes das Infektionsrisiko, das zumindest von vollständig geimpften Personen ausgeht, nur minimal ist, müsse man sich die Frage stellen, ob im Gegenzug die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe noch verhältnismäßig sind, sagte Bouffier im Anschluss an den Corona-Impfgipfel in Wiesbaden.

Bouffier über Corona-Lockerungen in Hessen: „Den Menschen stehen diese Grundrechte zu“

Gleiches gelte für die Personen, die bereits an Corona erkrankt und nun wieder genesen sind. „Der Staat verleiht keine Grundrechte, sondern den Menschen stehen diese Grundrechte zu“, betonte Volker Bouffier nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Wird es in Hessen also schon bald Lockerungen für Geimpfte und Genesene geben?

Bouffiers Regierungserklärung, soviel ist schon bekannt, steht unter dem Motto „Impfen - Testen - Nachverfolgen: Hessens Weg aus der Corona-Pandemie“. Sicherlich wird er dabei aber auch auf die Bundes-Notbremse eingehen, die seit Ende vergangener Woche in Kraft ist. Was Lockerungen und Öffnungsperspektiven für Geschäfte und die Gastronomie angeht, zeigte sich Bouffier in Bezug auf das geänderte Infektionsschutzgesetz zu dem Zeitpunkt nämlich nicht sehr optimistisch. Das Gesetz gelte bis 30. Juni - bis dahin sei nicht mit Öffnungen zu rechnen, so Bouffier im „FFH“-Interview am vergangenen Donnerstag.

Corona in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier gibt Regierungserklärung ab

Der hessische Ministerpräsident sagte am Montag auch, dass er die derzeit noch geltende Impfpriorisierung begrüße. Diese soll, dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Impfgipfel angekündigt, spätestens im Juni fallen. Es bleibt abzuwägen, ob Lockerungen für Geimpfte beschlossen werden können, bevor jeder Hessin und jedem Hesse zumindest ein Impfangebot gemacht werden konnte.

Alle Kreise und kreisfreie Städte in Hessen liegen bei der Inzidenz derzeit über der entscheidenden Marke von 100. Manche, wie Offenbach, liegen sogar weit darüber im tiefroten Bereich. Per Gesetz müssen die Länder der Bundes-Notbremse Folge leisten, dürfen die Corona-Maßnahmen aber auch eigenmächtig verschärfen. Welche Maßnahmen die hessische Landesregierung um Volker Bouffier sich vorstellt, wird er am Nachmittag verkünden. (als/lw) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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