„Der Staat verleiht keine Grundrechte“: Bouffier sieht Handlungsbedarf nach Corona-Impfgipfel
In Hessen können sich immer mehr Menschen gegen Corona impfen lassen. Ein Ende der Priorisierung ist nach dem Impfgipfel in Sicht. Bouffier sieht noch „Handlungsbedarf“.
+++ 19.53 Uhr: Nach dem Corona-Impfgipfel in Berlin herrscht ein wenig mehr Klarheit über die Impfpriorisierung in Deutschland. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus spätestens im Juni fallen. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, stellte Merkel klar. Aber jeder könne sich um einen Impftermin bemühen, und die würden dann nach Maßgabe der Versorgung auch vergeben.
Da die Prioritätengruppen I und II in vielen Bundesländern bereits geimpft sind und die Gruppe III nun geöffnet wurde, gehe man davon aus, dass die Gruppe III auch im Mai die erste Impfung erhalten werde, so Merkel. Unter diesen Voraussetzungen sei ein Start der Gruppe IV (Ohne Priorisierung) ab spätestens Ende Juni möglich.
Corona-Impfgipfel: Bouffier sieht „dringenden Handlungsbedarf“ beim Umgang mit Geimpften
Neben den Ankündigungen zum Thema der Impfpriorisierung sprachen die Bundeskanzlerin und die Länder-Ministerpräsidenten auch über den Umgang mit bereits Geimpften. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht gerade hier noch viele offene Fragen zum weiteren Vorgehen.
Durch die Einschätzung des Robert Koch-Institutes, dass zumindest von doppelt geimpften Personen und Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren, keine Gefahr beziehungsweise nur ein minimales Infektionsrisiko ausgeht, stelle sich die Frage, ob deren Grundrechtseinschränkungen noch verhältnismäßig sind, teilte Bouffier am Montagabend mit.
„Der Staat verleiht keine Grundrechte, sondern den Menschen stehen diese Grundrechte zu. Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten“, betonte Bouffier. Er begrüße es jedoch, dass die Prioritätengruppen vor Juni nicht aufgehoben werden sollen.
Söder nennt Impfgipfel in Berlin „MPK der Hoffnung“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Bund-Länder-Runde als eine „MPK der Hoffnung“ und sagte voraus: „Wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen.“ Merkel teilte diese Einschätzung zwar, betonte aber, dass es in der Gegenwart noch viele Probleme gebe.
Keine konkrete Aussage wollte sie auf die Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen. Wann die Regierung wieder darüber nachdenken könne, die Hotels zu öffnen, das könne die Kanzlerin noch nicht sagen.
Corona-Impfung in Hessen: Kommt das Ende der Priorisierung? Menschen „mental ziemlich am Ende“
+++ 12.25 Uhr: Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz „nicht weiter eingeschränkt werden“, sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte in der „Rheinischen Post“, dass geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen sollten und Besuch bekommen dürfen. Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs sollten nach ihrer Ansicht sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird. Alle Entwicklungen zum Impfgipfel gibt es im Live-Ticker.
Corona-Pandemie in Hessen: Ärzte für Ende der Impfpriorisierung
Update vom Montag, 26.04.2021, 10.51 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Nachmittag für einen Impfgipfel zusammen. Bei der Videokonferenz soll im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten – auch für Hessen sind die Beschlüsse wegweisend. Die Hausärzte haben sich vor dem Treffen für ein Ende der Impfpriorisierung ausgesprochen.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädierte im „Deutschlandfunk“ für eine Aufhebung der Priorisierungsgruppen beim Impfen gegen Corona. Die Einhaltung der Impfpriorisierung bedeute für die Hausärzte einen erheblichen organisatorischen Einsatz, sagte Reinhardt. Wenn es in den kommenden Wochen nun deutlich mehr Impfdosen für die Praxen gebe, würde die Vorgabe die Ärzte sehr stark aufhalten.
Corona-Impfungen: Nicht nur in Hessen „teils dramatische Szenen“ in Praxen
Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für eine schnelle Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung aus. So wichtig diese zu Beginn der Impfkampagne gewesen sei, „so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. „Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten.“
„Viele Rückschläge können wir uns in der Bekämpfung der Pandemie auch nicht mehr leisten“, sagte der Mediziner. Die Bevölkerung sei „mental ziemlich am Ende“. In den Arztpraxen spielten sich „teils dramatische Szenen ab“.
Corona-Impfungen in Hessen: Registrierung für Priorisierungsgruppe 3 ist möglich
Update vom Freitag, 23.04.2021, 10.07 Uhr: Durch die Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 bei der Corona-Impfung sind nicht nur alle Hessinnen und Hessen ab 60 Jahren für die Registrierung zu ihrer Impfung berechtigt. Ebenfalls für einen Impftermin können sich seit Freitag (23.04.2021) Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen wie unter anderem Asthma oder Rheuma sowie Diabetes oder Adipositas registrieren. Insgesamt deckt die Priorisierungsgruppe 3 gut 1,5 Millionen Menschen in Hessen ab. Alleine die Anzahl der Impfberechtigten in der Altersgruppe zwischen 60 und 69 Jahren beträgt gut 700.000 Menschen.
Darüber hinaus sind auch einige Berufsgruppen zur Corona-Impfung berechtigt. Beispielsweise Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr, Personen aus der Justiz und Rechtspflege sowie Mitglieder von Einrichtungen in den Bereichen Krisenprävention, Katastrophenschutz, Stabilisierung und Konfliktnachsorge. Auch in die Priorisierungsgruppe 3 fallen Personen, die in Einrichtungen und Unternehmen der „kritischen Infrastruktur“ Hessens tätig sind, heißt es auf dem Serviceportal zur Corona-Impfung des Hessischen Innenministeriums. Betroffen sind Institutionen im Apotheken-, Pharma- und Bestattungswesen, in der Wasser- und Energieversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Transport- und Verkehrswesen sowie im Bereich der Informationstechnik und im Telekommunikationswesen. Hier eine Übersicht, welche Personen der Priorisierungsgruppe 3 angehören.
- Über 60-Jährige.
- Personen mit Immunschwäche oder Menschen, die an einer HIV-Infektion, Krebserkrankungen, Autoimmunerkrankungen, rheumatologische Erkrankungen, Herzinsuffizienz, Arrhythmie, Schlaganfall, Asthma, chronisch entzündliche Darmerkrankung, Diabetes mellitus ohne Komplikationen oder Adipositas (BMI über 30) leiden.
- Menschen mit erhöhtem Risiko eines schweren oder tödlichen Krankheitsverlaufs nach einer Corona-Infektion.
- Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht in einer Einrichtung leben, die über 60 Jahre alt sind und eine der vorgenannten Erkrankungen haben.
- Mitglieder von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen.
- Mitarbeiter der Bundeswehr, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz (einschließlich THW), Justiz und Rechtspflege.
- Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
- Personen, die im Ausland bei den deutschen Auslandsvertretungen, für deutsche politische Stiftungen oder Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland in den Bereichen Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder auswärtige Kultur- und Bildungspolitik oder als deutsche Staatsangehörige in internationalen Organisationen tätig sind.
- Menschen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind.
- Beschäftigte, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit niedrigem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus tätig sind, insbesondere in Laboren und Personal, das keine Patientinnen oder Patienten betreut
- Menschen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, die nicht Grund-, Sonder- oder Förderschulen sind, tätig sind.
- Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Corona-Infektion besteht.
- Personen, die in besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind. Dazu gehören: Apothekenwesen, Pharmawirtschaft, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, Transport- und Verkehrswesen sowie Informationstechnik und Telekommunikationswesen.
- Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Corona-Impfung: Innenministerium in Hessen öffnet Registrierung für Priorisierungsgruppe 3
Ebenfalls für die Registrierung zur Corona-Schutzimpfung aufgerufen sind damit Menschen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind und solche, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind. Das heißt: Hessinnen und Hessen, die wegen ihres Berufes oder ihrer Lebensumstände einem erhöhten Infektionsrisiko mit dem Coronavirus ausgesetzt sind.
Wie ein Sprecher des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber dem Radiosender FFH bestätigte, kann die Wartezeit bis zum endgültigen Corona-Impftermin ja nach Landkreis noch einige Wochen dauern.
Corona-Impfung: Registrierung für Priorisierungsgruppe 3 jetzt möglich
Erstmeldung vom Freitag, 23.04.2021: Frankfurt - Ab sofort ist in Hessen die Registrierung zur Corona-Schutzimpfung für die Priorisierungsgruppe 3 freigeschaltet. Auf dem Service-Portal für die Corona-Impfungen in Hessen heißt es: „Die Anmeldung ist für Personen der Prioritätsgruppe 1, 2 und 3 nach Corona-Impfverordnung möglich“.
Bereits seit dem vergangenen Freitag (16.04.2021) können sich in Hessen alle über 60-jährigen Hessinnen und Hessen für ihre Corona-Impfung registrieren. Das teilt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport auf seinem Serviceportal zur Impfung gegen das Coronavirus mit. Dort heißt es: „Mit der Änderung der Empfehlung der ständigen Impfkomission beim Robert-Koch-Institut für das hochwirksame Vakzin Vaxzevria der Firma Astrazeneca steht nun dieser Impfstoff für Menschen über 60 Jahren zur Verfügung, für den Impftermine angeboten werden können.“ Weiter lautet es: „Wir wollen, dass verfügbare Dosen des Wirkstoffs von Astrazeneca impfwillige Bürgerinnen und Bürger auch erreichen.
Dafür wurde im Vorgang der Online-Registrierung eine zusätzliche Option „Impfung mit Astrazeneca“ eingerichtet. Sie gilt für alle „Personen, die 60 Jahre oder älter und in Hessen impfberechtigt sind.“ (yw) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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