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Nach Konferenz mit Merkel: Bouffier gibt neue Corona-Beschlüsse für Hessen bekannt

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Friedrich Reinhardt
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gibt nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel weitere Vorgehen in der Corona-Krise bekannt.

  • In Hessen und vielen Regionen Deutschlands steigen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus*.
  • Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben über gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise beraten.
  • Für Hessen gibt Ministerpräsident Volker Bouffier die Entscheidungen nach dem Gespräch bekannt.

Am Donnerstagnachmittag fand zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident*innen der Länder eine Videokonferenz zu den nächsten Schritten Deutschlands in der Corona-Pandemie statt. Im Anschluss teilte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die neuen Beschlüsse in einer Pressekonferenz mit.

In Hinsicht auf private Feiern in der Corona-Pandemie kam es zu keinem bundesweiten Beschluss, so Bouffier. Jedes Bundesland werde es anders regeln. Kostenlose Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten wird es ab dem 15. September nicht mehr geben. Reiserückkehrer sollen künftig am fünften Tag ihrer Quarantäne getestet werden. Die Maskenpflicht im öffentlichen Bereich soll stärker und mit hohen Bußgeldern durchgesetzt werden. Große Sportveranstaltungen, darunter die Fußball-Bundesliga, bleiben vorerst weiter ohne Zuschauer. Bouffier lobt den Eskalationsplan für Hessen und seine Durchsetzung.

Corona-Maßnahmen: Videokonferenz mit Merkel und den Länderchefs

+++ 17.56 Uhr: In der Frage nach Bußgeldern beim Verstoß gegen die Maskenpflicht solle man es nicht bei Ermahnungen belassen, sagt Bouffier. Hessen sei sich mit anderen Bundesländern einig (mit der Ausnahme Sachsen), dass Bußgelder direkt verhängt werden und möglichst abschreckend hoch sein sollen.

+++ 17.50 Uhr: Mit der Zeit habe man in Deutschland bemerkt, dass flächendeckende Lockdowns keinen Sinn machen, sagt Bouffier. Meldeketten zur Zurückverfolgung von Infektionen seien deutlich besser geeignet, um die Pandemie zu kontrollieren. Maßnahmen müssten differenziert und mit Sorgfalt beschlossen werden. Für das Gesundheitssystem habe er eine „erfreuliche Botschaft“. Dass mittlerweile so viele junge Leute infiziert sind, betrachtet er insofern als positiv, dass sie bei einer Corona-Infektion weniger medizinische Versorgung benötigen als ältere Leute. So seien die Gesundheitsbehörden nicht überlastet.

+++ 17.45 Uhr: Volker Bouffier verweist auf den gut laufenden und „dynamischen“ Stufenplan für die Corona-Pandemie in Hessen. Sobald ein Landkreis oder eine Stadt eine kritische Schwelle überschreitet, müssen erweiterte Maßnahmen ergriffen werden. Für Hessen sieht er keinen Bedarf für neue Verordnungen.

+++ 17.42 Uhr: Auch im privaten Bereich sei Vorsicht geboten, sagt Bouffier. Bei besonderen Feiern wie Hochzeiten appelliert er an die Vernunft. In öffentlichen Räumen müsse auch weiter Abstand gehalten werden - und „ohne Randale“. Auf eine bundesweite Regelung habe man sich allerdings nicht einigen können.

+++ 17.40 Uhr: Zu Großveranstaltungen äußert sich Bouffier ebenfalls. Weihnachtsmärkte, beispielsweise, sollten das Hygienekonzept einhalten müssen, damit sie stattfinden dürfen. In Sachen Sport sollen bis zum 31. Oktober einheitliche Regeln für Zuschauerkonzepte geschaffen werden. Sportveranstaltungen mit bundesweiter Beteiligung werden (z.B. Bundesliga) bis zu diesem Datum auf jeden Fall nicht mit Zuschauern stattfinden.

+++ 17.35 Uhr: Das Infektionsschutzgesetz, so Bouffier, wurde angepasst. Wenn jemand in ein Risikogebiet fährt, müsse die Person die Tests selber bezahlen. Zudem sollen die Testkapazitäten richtig verwendet werden. Flächendeckende Tests seien nicht sinnvoll, sondern nur dort, wo es lokale Ausbrüche gibt.

+++ 17.31 Uhr: In der Videokonferenz wurde die Einführung eines digitales Systems für Tests beschlossen, teilt Bouffier mit. Bis dahin wird am Frankfurter Flughafen jedoch weiter getestet wie bisher. Zum 15. September sollen Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten die Tests selber zahlen. Bei Rückkehrern aus Risikogebieten ist die Diskussion hingegen noch offen. Bouffiers eigene Meinung ist, dass Leute, die mutwillig in Risikogebiete fahren, die Kosten eines Corona-Tests auch selber tragen sollten.

+++ 17.28 Uhr: In Hessen habe man die dringende Aufgabe einer Durchsetzung der Maskenpflicht mit Bußgeldern bereits erledigt. Die Testpflicht für Reiserückkehrern aus Risikogebieten habe in Hessen durch den Frankfurter Flughafen eine besonders große Bedeutung. Bouffier spricht die Diskussion um eine Verspätung der Testergebnisse an. Nach fünf Tagen könne man gesichert sagen, ob jemand mit dem Coronavirus infiziert ist, oder nicht. Daher sollten Rückkehrer am fünften Tag der Quarantäne getestet werden. Diese Regelung gilt jedoch noch nicht.

+++ 17.24 Uhr: Bouffier erzählt von einer ausführlichen und inhaltsreichen Konferenz. In Deutschland gebe es Corona-Hotspots, sowie Landkreise ohne Neuinfektionen. Insgesamt gehe die Tendenz der Fallzahlen aber nach oben. Nach wie vor gebe es einen Anlass, die Corona-Krise sehr ernst zu nehmen. Um sich selbst und andere zu schützen, müsse jeder Rücksicht und Vorsicht zeigen.

+++ 17.18 Uhr: Nach der Videokonferenz der Ministerpräsident*innen der Länder mit Angela Merkel wird Volker Bouffier (CDU) in Kürze ein Statement abgeben. Gleich geht es los.

Corona-Krise: Statement von Volker Bouffier live

Wiesbaden - In Hessen und großen Teilen der Bundesrepublik ist die Zahl der Neuinfektion mit dem Coronavirus in den vergangenen Tagen gestiegen. In Hessen gibt es laut Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag (27.08.) 15.106 Corona-Fälle. Das sind 80 Fälle mehr als am Vortag (Stand: 27.08. um 0.00 Uhr) und entspricht insgesamt 241,1 Fälle von Sars-cov-2-Erkrankungen pro 100.000 Einwohner. 529 Mensche sind in Hessen bereits an der durch das Virus ausgelösten Krankheit Covid-19 gestorben.

Merkel und die Ministerpräsidenten beraten über das Vorgehen in der Corona-Krise

In Folge der steigenden Corona-Infektionszahlen haben Städte in Hessen wie Offenbach, Hanau, Frankfurt und Wiesbaden ihre Maßnahmen bereits verschärft, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Am Donnerstag (27.08.) beraten außerdem die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach dem Gespräch werde es eine Pressekonferenz mit Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) geben, kündigte die hessische Staatskanzlei an.

Coronavirus in Hessen: Bouffier äußert sich auf einer Pressekonferenz.

Es ist das erste Mal seit Juni, dass sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin Angela Merkel über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise abstimmen. Uneinig war man sich vor dem Gespräch, wie einheitlich die Corona-Regeln für die Bundesländer und Landkreise vorgeschrieben werden sollen. Schließlich sind die Regionen ganz unterschiedlich von der Corona-Pandemie betroffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich etwa für einheitliche Regeln aus. Bayern ist in Deutschland von der Pandemie laut RKI mit 429,7 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern (Stand 27.08. , um 0.00 Uhr) am heftigsten getroffen.

Nicht nur in Hessen könnten die Corona-Regeln die Fastnacht gefährden

Im Gespräch der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zur Corona-Krise könnten auch zum Thema werden, wie man mit Veranstaltungen weiter umgehen soll. Die Fastnachtszeit wird im November beginnen. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur (dpa) habe sich Merkel dafür ausgesprochen, erst später darüber zu entscheiden, ob Karnevalsveranstaltungen oder im Dezember Weihnachtsmärkte wegen des Coronavirus untersagt werden sollen.

In Hessen kosten Verstöße gegen die Corona-Maskenpflicht bereits 50 Euro

Streitpunkt könnte außerdem ein einheitlicher Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sein. Wie die dpa berichtete, hat Angela Merkel eine Mindeststrafe von 50 Euro für Maskenverweigerer in die Diskussion gebracht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hasseloff soll das abgelehnt haben, da sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten. In Hessen wird die 50-Euro-Geldstrafe bereits verhangen, wenn jemand in öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die Maskenpflicht verstößt.

Zu klären wäre zwischen Merkel und den Minsterpräsidenten auch, wie mit Reiserückkehrern umgegangen werden soll. Offen ist, ob die Test-Pflicht auch nach dem 16. September noch kostenfrei bleiben sollen. Außerdem könnten private Familienfeste beschränkt werden. In Hessen hat zuletzt die Stadt Wiesbaden Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern* untersagt. Hintergrund war eine Hochzeitsfeier mit über 100 Besuchern*. Etwa jeder dritte Teilnehmer wurde inzwischen positiv auf das Coronavirus getestet. *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Silas Stein/dpa

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