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Bouffier schießt gegen Merkel: Kritik an Notbremse – Ein Punkt sorgt für Zündstoff

Stand: 15.04.2021, 16:31 Uhr

Von: Friederike Meier, Tobias Möllers, Nico Scheck, Sophia Lother

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Die Corona-Zahlen steigen auch in Hessen weiter bedrohlich an. Die geplante „Bundes-Notbremse“ sorgt für heftige Diskussionen. Volker Bouffier geht das Gesetz zu weit.

• Deutschland befindet sich mitten in der dritten Corona-Welle* – auch in Hessen steigen die Fallzahlen.
• Derzeit wird eine bundeseinheitliche „Notbremse“ diskutiert. Das Kabinett hat die neuen Corona-Regeln bereits verabschiedet.
• Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier äußert Kritik daran – Finanzminister Olaf Scholz verteidigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes.

Update vom Mittwoch, 14. April 2021, 10.15 Uhr: Die geplante „Bundesnotbremse“ sorgt weiterhin für intensive Diskussionen. Im Kabinett sind die verschärften Regeln bereits beschlossen worden, der Bundesrat muss der Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch zustimmen. Die Neufassung sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner vor. Tritt dieser Fall ein, müssten auch Freizeit- und Kultureinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel die Türen wieder schließen – auch in Hessen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Gesetzesänderung als „überfällig“.

Corona: Volker Bouffier zu „Bundesnotbremse“ – für Hessen nocht nicht entschieden

Doch nicht alle sind mit der Handhabung der angespannten Infektionslage zufrieden. „Ich hätte bevorzugt, wenn der Bund nicht alles so kleinteilig geregelt hätte“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag (13.04.2021) im „Hessischen Rundfunk“. In Hessen habe man noch nicht entschieden, ob man die Bundesnotbremse mittragen wolle. „Artikel 13 des Grundgesetzes führt uns immer vor Augen, dass der intimste Bereich, meine eigene Wohnung, nicht einfach so mal locker kontrolliert werden kann“, begründete Bouffier. Am Montag (12.04.2021) hatte der Ministerpräsident in Hessen selbst neue Corona-Regeln vorgestellt, in der ebenfalls ab einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren auferlegt werden könnten – aber im Unterschied zur Bundesnotbremse nicht müssten.*

Derweil hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundesnotbremse verteidigt. „Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.

Wie sich die „Notbremse“ konkret auswirkt – ein Überblick:

• Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, insgesamt höchstens fünf Menschen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt das nicht. Bei Veranstaltungen zu Todesfällen dürfen bis zu 15 Personen zusammenkommen.
• Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“.
• Handel: Geschäfte oder Märkte mit Kundenkontakt müssen schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.
• Schulen: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 200 liegt.
• Gastronomie: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Rehazentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr ist nur die Auslieferung zulässig.

Corona in Deutschland: Kommt der Lockdown bis Juni? – Merkel betont Ernst der Lage

+++ 15.40 Uhr: Nachdem das Bundeskabinett in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen hat, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ernst der Lage betont. „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, sagte sie. „Wenn wir warten, bis alle Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Die Gesetzesänderung, mit der eine bundeseinheitlichen Notbremse umgesetzt wurde, sei „überfällig“, sagte Merkel, und solle mehr Klarheit schaffen.

Die Neuregelung solle dazu führen, das Land aus „dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen“, sagte die Kanzlerin weiter.
Das Bundeskabinett hatte am Vormittag die Änderungen beschlossen, diese müssen nun noch den Bundestag passieren.

Für Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier am gestrigen Montag (12.04.2021) ebenfalls neue Corona-Maßnahmen verkündet. Unter anderem soll der Schulunterricht wie vor den Osterferien weitergeführt werden, also Wechselunterricht für die Klassen 1-6 und Präsenzunterricht für die Abschlussklassen. Für alle anderen gibt es Distanzunterricht. Außerdem wurde eine Testpflicht an den Schulen beschlossen.

Corona in Deutschland: Lockdown bis Juni? – Kanzleramt nennt Details

+++ 11.15 Uhr: Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Corona in Deutschland: „Notbremse“ beschlossen

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

+++ 10.20 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Update von Dienstag, 13.04.2021, 10.00 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine vermeintlichen Aussagen zu einem Lockdown, der bis Mitte Juni in Deutschland andauern könnte, dementiert. Auf Twitter schrieb Braun: „Es nimmt dramatisch zu, dass Meldungen produziert werden, was man in internen Sitzungen wohl gesagt hätte, ohne dass man einmal selbst gefragt wird, ob man sich die vermeintliche Aussage wirklich so zu eigen macht.“

Corona: Lockdown bis Mitte Juni? – Braun dementiert Aussagen

Braun spielte mit seinem Tweet auf einen Bericht des „Tagesspiegels“ an (siehe Update von Montag, 12.04.2021, 14.27 Uhr). Der Kanzleramtschef dementierte in seinem Statement zwar, dass er eine solche Lockdown-Prognose gefällt habe – allerdings nicht, dass eine solche in den Gesprächen möglicherweise gefallen sei.

Am Dienstag (13.04.2021) berät das Bundeskabinett über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit dieser Neuerung sollen bundesweite Corona-Regeln ermöglicht werden. Unter anderem sind nächtliche Ausgangssperren im Gespräch.

Update von Montag, 12.04.2021, 14.27 Uhr: Der bundesweite Corona-Lockdown könnte noch bis Mitte Juni verlängert werden. Somit drohen auch in Hessen statt der erhofften Lockerungen weiterhin verschärfte Maßnahmen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, soll Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) das am Sonntag (11.04.2021) bei der Klausur der Union angekündigt haben.

Das Bundeskanzleramt geht demnach von einer verschärften Infektionslage aus, die noch bis zu acht Wochen andauern könnte. Somit könnten die geplanten Maßnahmen, die durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten* könnten, bis Ende Mai oder Juni andauern.

Corona-Regeln sollen verschärft werden: Heil plant Testpflicht für Unternehmen

Update von Sonntag, 11.04.2021, 06.30 Uhr: Neben der geplanten Verschärfung der Corona-Regeln soll am Dienstag eine weitere Neuerung beschlossen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge eine Corona-Testpflicht für Unternehmen.* Die Union sträubt sich allerdings noch dagegen.

Corona in Deutschland: Merkel forciert neue Regeln

Update von Samstag, 10.04.2021, 11.50 Uhr: Der Corona-Gipfel ist geplatzt. Doch angesichts der bedrohlichen Corona-Infektionslage sollen die Regeln verschärft und vereinheitlicht werden. Eine Gesetzesänderung ist geplant. Auch auf Hessen kommen dann striktere Maßnahmen zu. Wie genau die Pläne der Bundesregierung aussehen, darüber gibt eine „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD Aufschluss, die der Nachrichtenagentur „AFP“ vorliegt.

Neue Corona-Regeln – Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

„Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen“, heißt es in dem Papier. Doch wie genau sehen diese Corona-Maßnahmen aus?

Corona-Gipfel geplatzt – Diese Maßnahmen könnten bald auch Hessen treffen

Die schärferen Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen. Dreh und Angelpunkt sind aber vor allem die bundesweit einheitliche Ausgangssperren in der Nacht zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Derzeit liegen die meisten Städte und Kreise in Hessen über der Corona-Inzidenz von 100. Sollte verschärfte Maßnahmen tatsächlich in Kraft treten, könnten viele hessische Regionen bald von einer Ausgangssperre betroffen sein.

Corona-Gipfel abgesagt: Bund und Länder für einheitliche Regeln ‒ Das ist geplant

+++ 15:45 Uhr: Anstelle des eigentlich für kommenden Montag geplanten Gipfels streben Bund und Länder nun gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Dafür wollen sie nach Regierungsangaben das Infektionsschutzgesetz so nachschärfen, dass künftig beim Überschreiten des Inzidenzwerts 100 in Landkreisen bundesweit einheitliche Verschärfungen der Auflagen in Kraft treten - der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde damit vereinheitlicht. Nach wochenlangem öffentlichen Streit um den richtigen Weg in der Corona-Politik wollen Bund und Länder mit dem nun gefassten Beschluss ein Signal der Einigkeit setzen.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund künftig mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Die geplante Vereinheitlichung der Maßnahmen solle „mehr Klarheit und Transparenz“ für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei dabei: „Alle müssen wissen, woran sie sind.“ Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte: „Die jetzt gefundene Lösung war notwendig, weil die Notbremse sehr unterschiedlich ausgelegt worden ist.“

Einheitliche Corona-Regelungen würden auch Hessen betreffen

Geplant sind laut Scholz unter anderem bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren, Schulschließungen und Ladenschließungen. Die Vorgaben sollen jeweils dann automatisch greifen, wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis die Marke von 100 überschreitet.

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Bereits am Dienstag (13.04.2021) soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Bereits in der kommenden Woche soll sich auch der Bundestag damit befassen; die Bundesregierung bot allen Fraktionen Gespräche über die Gesetzespläne an. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden.

Ungewöhnlich an dem Vorhaben ist vor allem die Art seines Zustandekommens: Bund und Länder einigten sich in den vergangenen Tagen gemeinsam auf die Gesetzesänderung, ohne dass von den Beratungen etwas an die Öffentlichkeit gelangte. Das ursprünglich für Montag angesetzte Corona-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten wurde abgesagt.

Corona-Gipfel geplatzt: Kein Treffen Von Merkel und den Ministerpräsidenten

+++ 11:47 Uhr: Die ursprünglich für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit.

Update vom Freitag, 09.04.2021, 09.54 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätte den Corona-Gipfel gerne vorgezogen, stattdessen wurde er jetzt offenbar abgesagt. Denn wie „Business Insider“ berichtet, sollen die Beratungen am Montag zwar stattfinden, Beschlüsse wird es jedoch keine geben. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ab dem 18. April beraten und abstimmen.

Corona-Gipfel am Montag offenbar geplatzt - Neuer Termin durchgesickert

Der Grund sei demnach, dass sich die Länder untereinander völlig uneins sind, was am Montag eigentlich herauskommen soll. Die CDU-Länder rund um Merkel, Markus Söder und Armin Laschet favorisieren einen bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen. Sie wollen lieber moderate Öffnungen mit Testpflichten. Auch die SPD-Länder halten einen harten Lockdown für unnötig.

Der Plan B der Merkel-Regierung: die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. So soll der Bund künftig per Verordnung bundesweit einheitliche Corona-Regeln erlassen können. Schon nächste Woche könnte ein entsprechendes Gesetz per Eilverfahren durch den Bundestag gehen. Allerdings muss eine Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit unwahrscheinlich ist. Am Mittwoch könnte der Corona-Gipfel samt Beschlüssen nachgeholt werden.

Corona-Gipfel: Volker Bouffier fordert Überarbeitung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Update vom Donnerstag, 08.04.2021, 18.30 Uhr: Nachdem der von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befürwortete vorzeitige Corona-Gipfel mehrheitlich ausgeschlagen worden war, plädiert Bouffier nun für eine Überarbeitung des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit mehr Kompetenzen für den Bund. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag mit. Weiter sollte eine Verständigung darauf stattfinden, welche Angelegenheiten unter eine bundesweite Regelung fallen, so Bouffier.

Dabei könnte es sich allenfalls um einen Rahmen handeln, die Ausführungen der Corona-Maßnahmen lägen ja nach wie vor bei den Ländern, wie Bouffiers Sprecher in Wiesbaden mitteilte. Die Corona-Pandemie könne aber nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen, sagte Bouffier.

In einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion machten die drei CDU-Parlamentarier Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas den Vorschlag, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Diese Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Corona-Gipfel: Volker Bouffier will Termin vorziehen und hat überraschende Forderung

Update vom Mittwoch, 07.04.2021, 14.48 Uhr: Zu vorzeitigen Bund-Länder-Beratungen bezüglich des von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorgeschlagenen „Brücken-Lockdowns“ wird es wahrscheinlich vorerst nicht kommen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte aufgrund der aktuellen Corona-Lage jedoch jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown* für richtig, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. „Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, so Demmer.

Es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, doch die Zahl der belegten Intensivbetten sei ein deutliches Zeichen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Über Ostern hatten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) weniger Zahlen gemeldet als zuvor. Das RKI vermutet jedoch, dass dies auf die besondere Feiertagssituation zurückzuführen ist, da weniger Menschen zum Arzt gegangen sein könnten als normalerweise, Praxen geschlossen hatten oder Gesundheitsämter die Zahlen verspätet übermittelten.

Am Mittwoch (07.04.2021) meldete das RKI 9.677 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde gebe es derzeit aber „erkennbar keine Mehrheit“, so Demmer. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuvor ein vorzeitiges Corona-Gipfel-Treffen als Präsenzveranstaltung vorgeschlagen. Die nächste Beratungsrunde von Bund und Ländern ist jedoch weiterhin für Montag, den 12. April vorgesehen.

Nächster Corona-Gipfel: Volker Bouffier überrascht mit Vorschlag – und erntet Kritik

Update vom Mittwoch, 07.04.2021, 12.08 Uhr: Nachdem sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für einen vorgezogenen Corona-Gipfel als Präsenzveranstaltung aussprach und sich zudem positiv über den Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geäußert hat, reagiert nun die Linke mit Kritik auf diesen Zuspruch.

Die Landesregierung habe Modellregionen für Öffnungen* ausgerufen, statt an der vereinbarten Notbremse festzuhalten, nachdem die 100er-Inzidenz-Schwelle überschritten wurde, äußerte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Böhm. Damit gleiche der Pandemie-Kurs der Landesregierung einem „wild drehenden Kreisel“, so Böhm. „Nun plädiert Ministerpräsident Volker Bouffier für einen harten Lockdown. Wie das zusammengehen soll, bleibt ein Geheimnis“, sagte Böhm gegenüber der „Hessenschau“.

Neben Volker Bouffier begrüßte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ von Armin Laschet. In der am Dienstag (06.04.2021) aufgezeichneten ZDF-Sendung „Markus Lanz“ äußerte er, es sei wichtig, einen zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown als Überbrückungszeit* zu nutzen, bis deutlich mehr Menschen in Deutschland ihre Corona-Impfungen erhalten haben. „Ich habe diese These eigentlich immer vertreten, die Kanzlerin auch“, sagte der CSU-Vorsitzende. Mit dem von Armin Laschet vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“ soll die 7-Tage-Inzidenz auf unter 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesenkt werden.

Nächster Corona-Gipfel: Volker Bouffier überrascht mit Vorschlag

Erstmeldung vom Mittwoch, 07.04.2021, 10.04 Uhr: Trotz strengerer Corona*-Regeln sind in Hessen, wie auch in ganz Deutschland, die Fallzahlen weiterhin hoch. In vielen Städten und Kreisen ist die 7-Tage-Inzidenz von 200 überschritten. Ausgangssperren und drastisch verschärfte Maßnahmen gegen das Coronavirus sind nahezu an der Tagesordnung.

Unlängst schlug der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen harten „Brücken-Lockdown“* vor. Um der dritten Welle des Coronavirus Herr zu werden, solle der für den 12. April geplante Corona-Gipfel vorgezogen werden. Dieser Vorschlag stößt in Hessen* auf offene Ohren. „Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch für das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der hessische Ministerpräsident eine überraschende Forderung.

Corona-Gipfel: Volker Bouffier hat genaue Vorstellung für das Treffen

Im Gegensatz zum letzten Corona-Gipfel bei dem Volker Bouffier und die anderen Länderchefs mit Angela Merkel via Video-Schalte diskutierten, soll das nächste Treffen in einem ganz anderen Rahmen stattfinden. Geht es nach dem Ministerpräsidenten von Hessen, müsste die Konferenz „dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein.“ Mit dieser Forderung ist Volker Bouffier nicht allein. Auch Armin Laschet plädiert für ein Treffen in Präsenz.

Corona-Gipfel vorziehen: Hessischer Ministerpräsident nennt Gründe

Vor allem ein Umstand sorgt dafür, dass ein früherer Termin für den Corona-Gipfel vermehrt in den Fokus der Politik rückt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen macht auch deshalb Sinn, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginnt. Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht“, erklärte Bouffier in einer Mitteilung der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.

Aber nicht nur der Schulbeginn macht vielen angesichts der dritten Corona-Welle Sorgen. Auch die Krankenhäuser kommen immer stärker an ihre Belastungsgrenzen. Beispielsweise in Frankfurt steigt die Zahl an Corona-Patienten in den Krankenhäusern* zusehends. „Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben. In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten“, warnt Bouffier in der Pressemitteilung eindringlich. (Sophia Lother, Nico Scheck, Tobias Möllers, Anna Groos)*fnp.de und fr.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA