Neue Corona-Regeln: Hessen beschließt „drastische Einschränkungen“ für Ungeimpfte
Hessen reagiert auf die Corona-Lage: Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose verkünden neue Regeln, die ab sofort gelten.
Zusammenfassung der Pressekonferenz am Dienstag, 30.11.2021: Am Dienstagnachmittag haben Volker Bouffier und Kai Klose die neuen Corona-Maßnahmen für Hessen verkündet, die am Sonntag (05.12.2021) in Kraft treten und bis zum 23. Dezember gelten sollen.
Vor allem für Ungeimpfte gibt es Einschränkungen. So dürfen sich Personen ohne vollständigen Impfschutz im öffentlichen Raum nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen. Im Einzelhandel, ausgenommen ist die Grundversorgung (Lebensmittelgeschäfte und Apotheken), führt Hessen flächendeckend die 2G-Regel ein. Beim Einkaufen muss man also vollständig geimpft oder genesen sein.
Kontaktbeschränkung und 2G: Bouffier verkündet neue Corona-Regeln für Hessen
Bei Veranstaltungen gibt es zukünftig folgende Corona-Regeln:
- Veranstaltungen im Innenbereich: Bei bis zu zehn Teilnehmern gelten keine Regeln. Bei elf bis 100 Teilnehmern greift die 2G-Regel. Es müssen also alle vollständig gegen Corona geimpft oder genesen sein. Bei mehr als 100 Menschen müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Testnachweis erbringen –dann gilt als 2G+. Bei mehr als 250 Teilnehmern wird eine Genehmigung benötigt.
- Veranstaltungen im Außenbereich: Bei bis zu zehn Teilnehmern gelten im Außenbereich keine Regeln bei Veranstaltungen. Versammeln sich elf bis 100 Teilnehmer gelten die jeweiligen Abstands- und Hygienekonzepte. Bei Veranstaltungen mit mindestens 101 Teilnehmern gilt die 2G-Regel. Es müssen also alle vollständig gegen Corona geimpft oder genesen sein. Ab 3000 Teilnehmern müssen Veranstaltungen genehmigt werden. Zudem gilt dann eine Kapazitätsbeschränkung.
- Kapazitätsbeschränkung: Bei 3000 Teilnehmern im Außenbereich gilt keine Reduzierung. Bei über 3000 Menschen wird die Kapazität auf ein Viertel (+3000) beschränkt.
Regeln zu Geisterspielen im Sport könne Bouffier „hier alleine nicht beschließen“. Das könne nur auf Bundesebene entschieden werden. An Schulen gibt es in der Weihnachtszeit keine Auswirkungen durch die neue Corona-Verordnung. Jugendliche bis 18 Jahren sollen wegen der regelmäßigen Tests an Schulen weiterhin Zugang zu 2G-Angeboten bekommen. Diese Regel soll aber auslaufen, wenn „ein umfassendes Impfangebot auch für diese Altersgruppe vorliegt“, teilt die Staatskanzlei in Wiesbaden mit.
Die 2G-Plus-Option wird gestrichen. In Gastronomie und Kultureinrichtungen dürfen Inhaber nicht mehr auf die Maskenpflicht, Abstands- und Hygienekonzepte verzichten, wenn ausschließlich Geimpfte und Genesene zugelassen sind. Bei Gottesdiensten greift das Land Hessen nicht ein. Kirchen und weiteren religiösen Einrichtungen empfiehlt Bouffier die Durchsetzung der 3G-Regel. Die meisten Häuser würden dies bereits tun.
Die Landesregierung will angesichts der Corona-Zahlen im Landtag beantragen, dass eine pandemische Lage beschlossen wird. Ein entsprechender Beschluss wird für kommende Woche angestrebt. Dann seien laut Infektionsschutzgesetz zusätzliche Corona-Maßnahmen in Hessen möglich, falls sich die Situation weiter zuspitzt. Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum oder Schließungen von Kultureinrichtungen seien beispielsweise denkbar.
Derweil spricht sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für eine allgemeine Impfpflicht aus, damit diese aktuelle Welle die letzte wird. Ungeimpfte würden anderen Leuten die Freiheit nehmen, sagt er.
Corona in Hessen: Einschränkungen für Ungeimpfte
+++ 17.42 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
+++ 17.41 Uhr: „Ungeimpfte dürfen sich im öffentlichen Raum aufhalten“, wiederholt Bouffier auf Nachfrage eines Journalisten. Das gilt auch für Weihnachtsmärkte. Allerdings dürfen sich dann nur zwei Hausstände treffen.
+++ 17.37 Uhr: Die neue Corona-Verordnung soll ab Sonntag in Kraft treten und bis zum 23.12.2021 gelten. Sozialminister Kai Klose sagt, dass die Maske bei der 2G-Plus-Regel nicht wegfallen könne. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Maske und der Abstand zum Standardrepertoire gehört“, sagt der Grünen-Politiker.
+++ 17.36 Uhr: Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, sich mit maximal einem weiteren Hausstand treffen zu dürfen, sei einerseits Regel, andererseits auch ein Appell, sich impfen zu lassen, sagt Bouffier.
+++ 17.32 Uhr: Bouffier schließt Wechselunterricht an Schulen aus. Ziel sei es, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Das Thema habe bei den heutigen Beratungen keine Rolle gespielt. Auch das Vorziehen oder Verlängern der bevorstehenden Weihnachtsferien sei keine Lösung, sagt der CDU-Politiker.
Bouffier informiert über neue Corona-Regeln in Hessen
+++ 17.30 Uhr: Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP „hat sich sowas von vetrippelt“, sagt Volker Bouffier. Ihre „vermurksten“ Entscheidungen würden Mitschuld an der Lage tragen.
+++ 17.23 Uhr: Der Bund soll in Sachen Corona-Impfstoff nachliefern. Der Impf-Express in Frankfurt könne derzeit nicht fahren, da es in der Hinsicht derzeit „hakt“. Doch „es wurde so viel geimpft wie noch nie“. 280.000 Impfungen seien in der vergangenen Woche verabreicht worden.
+++ 17.19 Uhr: Nun spricht Sozialminister Kai Klose, der für das Gesundheitswesen in Hessen zuständig ist. Zwar seien die Infektionszahlen hier niedriger als in Nachbarländern, dennoch wird erwartet, dass sie in den kommenden Wochen steigen. Am Wochenende wurden die ersten Fälle der Omikron-Variante in Hessen nachgewiesen. Das führe dazu, dass Flugpassagiere aus Virusvariantengebieten einen negativen Test vorlegen müssen, bevor sie die Maschine Richtung Flughafen Frankfurt betreten.
+++ 17.17 Uhr: Bouffier spricht Weihnachtsmärkte an: Erst wenn eine Feststellung des hessischen Landtags vorliegt, kann die Regierung Einschränkungen oder Vorschriften erlassen.
+++ 17.15 Uhr: „Wir machen das, weil wir vorbereitet sein wollen“, erklärt Bouffier. Man erwäge beispielsweise ein Alkoholverbot im öffentlichen Bereich oder Schließungen von Kultureinrichtungen, um Kontakte zu reduzieren. Beschlossen hat mich hinsichtlich dessen allerdings noch nichts.
+++ 17.13 Uhr: Auch für Veranstaltungen werden konkretere Maßnahmen beschlossen, sowohl im Außen- als auch im Innenbereich. Ein volles Stadion sei beispielsweise in dieser Lage „nicht verantwortbar“. Bei über 3000 Plätzen soll die Kapazität auf ein Viertel begrenzt werden. Bei Eintracht Frankfurt wären das beispielsweise 15.000 Zuschauer. Veranstaltungen mit über 3000 Personen im Außenbereich sollen generell genehmigungspflichtig sein. Bei Gottesdiensten greife man nicht ein, empfehle aber die Durchsetzung der 3G-Regel.
Corona-Regeln in Hessen: Bouffier äußert sich zu Beratungen von Bund und Ländern
+++ 17.09 Uhr: Für Ungeimpfte soll es eine Kontaktbeschränkung geben. Maximal zwei Hausstände sollen sich demnach im öffentlichen Raum treffen dürfen. Die 2G-Regel (genesen oder geimpft) wird auf den kompletten Einzelhandel ausgeweitet. Apotheken und Lebensmittelläden sind ausgenommen. Die Maskenpflicht in Hotels und Gaststätten soll konsequenter gelten. In Schulen soll es pro Woche einen zusätzlichen Test geben.
+++ 17.07 Uhr: Ungeimpfte seien der Hauptgrund für den Ernst der Lage, sagt Bouffier. Daher müssten sie sich auf „drastische Einschränkungen“ einstellen. Ein Beschluss, den Bund und Länder gemeinsam erarbeiten, soll am kommenden Donnerstag vorgestellt werden.
+++ 17.05 Uhr: Die Kontakte müssen reduziert werden, um die Welle zu brechen, meint Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Wissenschaft sei sich einig, dass die Maßnahmen verschärft werden müssten.
+++ 17.05 Uhr: Die Corona-Verordnung für Hessen wird verschärft. Heute gab es ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. „Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation“, mahnt Bouffier zu Beginn. Es gebe „nicht mehr viel Luft nach oben“, auch wenn die Situtation in Hessen im Vergleich zu Bayern oder Sachsen nicht so dramatisch ist.
+++ 17.00 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt jeden Moment. Volker Bouffier und Kai Klose machen sich bereit.
+++ 16.36 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz in Wiesbaden verzögert sich. Sie fängt nun doch um 17 Uhr an.
+++ 16.31 Uhr: Wenn es nach Olaf Scholz geht, soll wohl bald eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden. Beim Bund-Länder-Gipfel hat sich der zukünftige Kanzler jedenfalls für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten sei dafür, berichtet die Bild-Zeitung. Dazu müsse es aber eine Abstimmung im Bundestag geben.
+++ 16.28 Uhr: Die Pressekonferenz mit Volker Bouffier und Kai Klose wird in Kürze beginnen.
Corona-Regeln in Hessen: Landesregierung will Verordnung verschärfen
+++ 15.50 Uhr: Die Landesregierung von Hessen reagiert auf die aktuelle Lage und verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Um 16.30 Uhr sollen Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose über das weitere Vorgehen informieren. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.
+++ 14.10 Uhr: Die von der CDU, bzw. CSU geführten Bundesländer sowie Baden-Württemberg dringen beim Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise am Dienstag auf konkrete Mindestbeschlüsse. Die sogenannten B-Länder (Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) verständigen sich auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Ungeimpfte Personen sollen sich demnach mit maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren werden nicht mitgezählt. Als ein Hausstand gelten demnach auch Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Nach den Vorstellungen der B-Länder sollen Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden.
Außerdem bitten die B-Länder die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht gegen Corona zügig einzuleiten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Gegen 16.30 Uhr möchte Ministerpräsident Volker Bouffier die neuen Maßnahmen für Hessen gemeinsam vorstellen.
Corona-Regeln in Hessen: Einzelhandel fürchtet neuen Lockdown
Update vom Dienstag, 30.11.2021, 12.14 Uhr: Der Einzelhandel in Hessen sieht ängstlich auf die heutige Zusammenkunft der Ministerpräsidenten um Volker Bouffier (CDU) aus Hessen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Möglichkeit pauschaler Geschäftsschließungen oder Lockdowns versetze Hessens Wirtschaft in große Sorge, heißt es in einer Mitteilung des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) vom Dienstag (30.11.2021).
Ein neuerlicher Lockdown würde Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze erneut gefährden, schreibt die HIHK. Auch eine mögliche 2G-Regelung sieht der Einzelhandel in Hessen kritisch. „2G für den hessischen Einzelhandel wäre unverhältnismäßig, weil er schlicht kein Infektionstreiber ist. Es steht zu befürchten, dass es wieder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn Grundversorger allen Kunden offenstehen und Sortimentsanbieter nur unter 2G öffnen dürfen“, sagte HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller.
Corona-Regeln in Hessen: Bouffier und Klose äußern sich auf PK
Erstmeldung vom Dienstag, 30.11.2021, 10.54 Uhr: Frankfurt – Seit Oktober hat sich die Corona-Lage in Deutschland extrem zugespitzt. Das Robert Koch-Institut (RKI) registriert momentan so viele Neuinfektionen wie noch nie. Die Länder drängen auf ein schnelles Handeln, um die Welle zu brechen und die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Auch angesichts der neuen Omikron-Variante aus Südafrika*, die in Deutschland entdeckt wurde, wird der Ruf nach verschärften Maßnahmen lauter.
Hessen trifft die aktuelle Welle ebenfalls schwer. Am Dienstag (30.11.2021) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 272,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Land reagiert. Heute wollen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) über das weitere Vorgehen in der Krise informieren und neue Regeln gegen Corona* vorstellen – gleich nach den Beratungen der Länder mit Angela Merkel und Olaf Scholz.
Hessen verschärft Corona-Regeln: Bouffier und Klose stellen neue Maßnahmen vor
Die Pressekonferenz mit Volker Bouffier und Kai Klose zu neuen Corona-Regeln wird voraussichtlich um 16.30 Uhr beginnen. Erst am vergangenen Donnerstag war die aktuell in Hessen geltende Corona-Verordnung* in Kraft getreten. Nun verschärft das Land die Verordnung. Das teilte die Regierung in Wiesbaden am Montag (29.11.2021) mit.
Die Pressekonferenz schließt an die telefonischen Beratungen zwischen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder um 13 Uhr an. Mehrere politische Größen, darunter Kanzleramtschef Helge Braun, fordern eine bundesweite „Notbremse“, um die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Feste Beschlüsse seien beim heutigen Gipfel allerdings nicht geplant, teilte der CDU-Politiker gegenüber RTL und NTV mit.
| Volker Bouffier (CDU) | Ministerpräsident des Landes Hessen |
| Kai Klose (Grüne) | Hessischer Staatsminister für Soziales und Integration |
Am 19. November hatte Volker Bouffier die Corona-Politik der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Der CDU-Politiker warf den Parteien vor, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zu treffen. Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei ein „fatales Signal an die Bevölkerung“. (lrg/dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.