Strenge Corona-Regeln in Hessen ab Dezember: Bouffier verteidigt die Maßnahmen
In Hessen gelten ab Dezember strengere Corona-Regeln. Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt die Ausnahmen an Weihnachten und Silvester.
- Welche Regelungen im Dezember in Hessen gelten, hat das hessische Corona-Kabinett beschlossen.
- Es gelten strenge Kontaktbeschränkungen, Einrichtungen zur Unterhaltung und die Gastronomie bleiben geschlossen.
- Auch die Regeln zur Maskenpflicht werden in Hessen strenger.
Update vom Sonntag, 29.11.2020, 06.40 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz erhöhten Corona-Risikos der Bevölkerung zu Weihnachten und Silvester mehr Kontakte zu gestatten. Der Staat brauche für seine Maßnahmen ein gewisses Maß an Akzeptanz, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe (Sonntag). „Viele Menschen wollen sich gerade um die Weihnachtszeit mal wieder sehen. Wenn wir darauf nicht eingehen, werden wir große Probleme bekommen.“
Wenn an Weihnachten gelockert werde, dann aus guten Gründen. Aber das Risiko steige. „Wir bauen darauf, dass die Menschen sich trotz der Lockerungen vernünftig verhalten“, sagte er.
Neue Beschränkungen in Hessen wegen Corona-Pandemie
+++ 19.09 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie müssen sich die Menschen in Hessen auch im Dezember auf deutliche Einschränkungen einstellen. Das Corona-Kabinett beschloss am Donnerstag (26.11.2020) eine Verlängerung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus, wie Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz erklärte. Er kündigte zudem schärfere Kontaktbeschränkungen an.
Folgende Corona-Regeln gelten in Hessen ab dem 1. Dezember:
- Der Teil-Lockdown wird bundesweit verlängert und gilt bis zum 20. Dezember.
- Es dürfen sich in Hessen maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen.
- Kinder unter 14 Jahre zählen bei der Anzahl der Personen nicht mit.
- Von Weihnachten bis Silvester gibt es voraussichtlich Ausnahmen. Dann sollen zehn Erwachsene zusammenkommen dürfen, die Zahl der Haushalte ist irrelevant.
- Übernachtungen in Pensionen und Hotels sind bei einem Besuch der Familie gestattet.
- Öffentliche Silvesterfeiern sind verboten. Kein Verbot gibt es für Böller und Feuerwerke.
- Für den Einzelhandel in Hessen wird es Auflagen geben im Weihnachtsgeschäft. Ein Kunde pro 20 Quadratmeter ist erlaubt bei einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern.
- Schon auf dem Parkplatz und vor dem Eingang von Geschäften besteht eine Maskenpflicht.
- Zusätzliche Verschärfungen werden an Orten eingeführt, an denen die Sieben-Tage-Inzidenz auf über 200 steigt.
- In den Schulen in Hessen soll weiterhin Präsenzunterricht angeboten werden.
- Nach den November-Hilfen soll es auch für den Dezember finanzielle Hilfen für Unternehmen geben.
+++ 12.57 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist zu Ende.
+++ 12.54 Uhr: Die Schulen sollen vor Ort entscheiden, wie sie mit dem Unterricht verfahren, sagt Bouffier. In Offenbach gibt es Wechselunterricht, den Frankfurt aber zum Beispiel ablehnt und weiter am Präsenzunterricht festhält.
Corona-Regeln in Hessen: Weiterhin Präsenzunterricht an Schulen
+++ 12.50 Uhr: Tarek Al-Wazir stimmt Bouffier zu: „Wir wollen so lange es geht, Präsenzunterricht an den hessischen Schulen haben. Erst wenn das nicht mehr möglich ist, wäre genereller Wechselunterricht eine Option.“
+++ 12.47 Uhr: „Für die Zukunft ist nicht entscheidend, ob man jetzt in Gaststätten gehen kann. Für die jungen Leute ist es aber für die Zukunft entscheidend, dass sie jetzt zur Schule gehen können“, verteidigt Bouffier den Präsenzunterricht an den hessischen Schulen.
+++ 12.43 Uhr: Um auf eine Inzidenz von unter 50 zu kommen bis Ende des Jahres, müsste laut Bouffier ein völliger Lockdown gemacht werden. Die Kollateralschäden wären aber zu hoch, weshalb darauf verzichtet wird in Deutschland.
+++ 12.42 Uhr: Die Halbierung der Kontakte von fünf auf zehn Leute soll eine erhebliche Reduzierung der Infektionszahlen bewirken, so die Hoffnung von Volker Bouffier.
+++ 12.37 Uhr: Derzeit sind Hotels nur für Geschäftsreisende geöffnet. Über die Feiertage sollen auch Bürger, die ihre Familie besuchen, in Hotels übernachten dürfen, so der Plan laut Bouffier.
+++ 12.35 Uhr: „Wir dürfen die Krankenhäuser nicht vor die Entscheidung stellen, wen sie behandeln und wen nicht“, so Al-Wazir. Eine Überlastung soll unter allen Umständen vermieden werden.
Corona-Regeln in Hessen: Dezember-Hilfe für Unternehmen soll kommen
+++ 12.33 Uhr: Eine Dezember-Hilfe für Unternehmen soll auf eine November-Hilfe folgen, so Al-Wazir. Details müssen in der Sache aber noch besprochen werden.
+++ 12.30 Uhr: Wirschaftsminister Al-Wazir sagt, dass die Zahlen so hoch sind wie noch nie und das Gesundheitssystem jetzt überlastet wäre, wenn vor vier Wochen keine Maßnahmen ergriffen worden wären.
+++ 12.26 Uhr: Ministerpräsident Bouffier teilt mit, dass öffentliche Silvesterfeiern untersagt sind, ein Verbot von Silvester-Böllern werde es in Hessen aber nicht geben.
+++ 12.24 Uhr: Hessen will den normalen Schulbetrieb so weit wie möglich aufrecht erhalten. Der Präsenzunterricht müsse „absolute Priorität“ haben, sagt Ministerpräsident Volker Bouffier. Beim Schulbetrieb werde sich in Hessen nichts ändern.
Corona-Regeln in Hessen: Buffier appelliert an Bürger
+++ 12.21 Uhr: Bouffier appelliert, in diesem Winter keine Ski-Tourismus-Reisen zu unternehmen. „Wir wollen kein zweites Ischgl“, so der Ministerpräsident.
+++ 12.20 Uhr: Die Gaststätten werden auch an Weihnachten und Silvester nicht geöffnet werden dürfen.
+++ 12.16 Uhr: In Hessen, wie auch in anderen Bundesländern, soll es eine Ausnahmeregelung zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar geben. In diesem Zeitraum können bis zu zehn Leute zusammenkommen - Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.
+++ 12.16 Uhr: Die aktuellen Regeln laufen zum 30. November aus, die neuen Regeln gelten dann ab dem 1. Dezember.
+++ 12.13 Uhr: Ministerpräsident appelliert an die Bürger in Hessen, die Kontakte auch im eigenen Haus und der Wohnung einzuschränken. Das alles diene zum Schutz jedes einzelnen. Amtliche Vorgaben werden für die privaten Wohnungen jedoch nicht gemacht.
Corona-Regeln in Hessen: 80 % der Infektionen kann nicht eindeutig zugeordnet werden
+++ 12.11 Uhr: Der überwiegende Anteil der Infektionen, etwa 80 %, sind nicht eindeutig zuzuordnen, so Bouffier. Deshalb müssten weiterhin die Kontakte eingeschränkt werden, sagte der Ministerpräsident.
+++ 12.08 Uhr: Bouffier bestätigt noch einmal, dass die Beschränkungen und Regeln mindestens bis zum 20. Dezember fortgesetzt werden. Man sei noch lange nicht am Ziel, so Bouffier.
Corona-Regeln in Hessen: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden
+++ 12.07 Uhr: Ziel ist es, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und dass die Menschen gesund bleiben und sich nicht infizieren mit Covid-19.
+++ 12.06 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, dass die Sitzung des Corona-Kabinetts eben zu Ende gegangen ist.
+++ 12.04 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir startet jetzt.
+++ 11.58 Uhr: In wenigen Minuten geht es los mit der Pressekonferenz, in der Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir über die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen und Regeln informieren.
+++ 11.28 Uhr: Nach den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berät heute das hessische Corona-Kabinett heute über die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir werden die Ergebnisse der Beratung ab 12 Uhr vorstellen.
Corona-Kabinett in Hessen berät über neue Corona-Regeln
Update vom Donnerstag, 26.11.2020, 10.16 Uhr: Zum Corona-Gipfel am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung abgegeben. „Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll belegt sind, dann wäre es zu spät“, sagte sie. Die seit Anfang November geltenden Beschränkungen hätten zur Stabilisierung der Infektionszahlen geführt, eine Trendumkehr nach unten habe es aber noch nicht gegeben. Angela Merkel machte deutlich, dass die Corona-Neuinfektionen weiterhin auf einem „viel zu hohem Niveau“ seien und in zahlreichen Regionen Deutschlands würden die Zahlen noch immer steigen, trotz der Beschränkungen.
Auch in Hessen ist die bundeslandweite 7-Tage-Inzidenz mit 158,24 immer noch sehr hoch. Am heutigen Donnerstag (26.11.2020) tagt das hessische Corona-Kabinett. Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Volker Bouffier um 12 Uhr eine Pressekonferenz dazu geben. Mit Spannung erwartet werden vor allem die Details für die Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester – wir berichten darüber an dieser Stelle im Live-Ticker.
Bouffier erklärt Corona-Maßnahmen für Weihnachten und Silvester in Hessen
+++ 22.50 Uhr: Volker Bouffier hat sein kurzes Statement zu den geplanten Corona-Regeln in Hessen beendet. Morgen gegen 12 Uhr soll eine weitere Pressekonferenz stattfinden, in denen weitere Details bekannt gegeben werden.
Die Ergebnisse des Statements zur Corona-Lage in Hessen im Überblick:
- Im privaten Bereich sollen Treffen auf maximal zwei Haushalte mit jeweils 5 Personen beschränkt werden. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.
- Zwischen dem 23.12.2020 und dem 01.01.2021 gilt eine Sonderregelung: Es sollen sich zu Weihnachten bis zu 10 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.
- Im normalen Einzelhandel sollen pro Kunde 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. In größeren Einkaufsmalls ab 800 Quadratmetern sollen 20 Quadratmeter pro Kunde reserviert sein.
- Die Hilfen für Selbstständige werden in den Dezember verlängert. Dabei gelten die gleichen Regeln wie im November.
- An Schulen soll es Sonderregelungen in Corona-Hotspots geben, durch die unter Umständen auch Schulen geschlossen werden können. Diese Regelungen gelten ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200.
Corona-Krise: Neue Schwelle bei 7-Tage-Inzidenz
+++ 22.10 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier hat sein Statement beendet. Für morgen Mittag hat er eine ausführlichere Pressekonferenz angekündigt. Wir bedanken uns bei allen Lesern. Bleiben Sie gesund!
+++ 22.01 Uhr: Volker Bouffier bestätigt, dass es eine neue Schwelle bei der 7-Tage-Inzidenz geben soll, anhand derer neue Maßnahmen getroffen werden können. Dieser Wert soll bei 200 liegen. Der Wert liegt so hoch, da die Inzidenz von vielen Schwankungen betroffen ist. Es soll allerdings keinen „Automatismus“ geben, der zum Beispiel an Schulen ab diesem Wert durchgeführt werden soll.
+++ 21.52 Uhr: Als Begründung für die verspätete Pressekonferenz nennt Bouffier die neue, ungewohnte Situation in der Corona-Pandemie und die sehr unterschiedlichen Regeln in den Bundesländern. Eine Beratung dauere dementsprechend lange. Außerdem nehme der demokratische Prozess Zeit in Anspruch, die Koordination der Bundesländer habe lange gedauert.
Ergebnisse des Corona-Gipfels: Weitere Beschränkungen bei privaten Treffen
+++ 21.49 Uhr: Insgesamt soll sich in Hessen außer den neuen Corona-Regeln zu den Beschränkungen der Höchstzahlen bei privaten Treffen und den Regeln im Einzelhandel nicht viel verändern. Damit beendet Bouffier seine Ansprache. Als nächstes stellen die Journalisten vor Ort ihre Fragen.
+++ 21.47 Uhr: Zwar wurden bei den Beratungen neue Regeln für die Schulen beschlossen, in Hessen gelten diese allerdings schon seit einiger Zeit. Die Priorität liegt laut Bouffier in Hessen weiterhin im Präsenzunterricht, die Maskenpflicht an Schulen bleibt erhalten. Außerdem soll es Sonderregelungen in Hotspots geben, durch die unter Umständen auch Schulen geschlossen werden können.
+++ 21.45 Uhr: Um Selbstständige besser zu unterstützen, sollen die Corona-Hilfen von November auf den Dezember erweitert werden. Dazu steht die Bundesrepublik in Verhandlungen mit der EU, laut Bouffier könne das nicht alleine entschieden werden.
Corona in Hessen. Was für Weihnachten und Silvester gilt
+++ 21:42 Uhr: Bouffier formuliert die getroffenen Regelungen für Weihnachten genauer: Zwischen dem 23.12.2020 und dem 01.01.2021 sollen sich bis zu 10 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen – also die Regelungen bestehen, die es momentan auch gibt. An Silvester soll es keine öffentlichen Feiern geben, Böller und Raketen bleiben aber im privaten Bereich erlaubt.
+++ 21:35 Uhr: Im Hinblick auf Weihnachten und Silvester sollen die Corona-Regeln auf den 20. Dezember verlängert werden. Wie genau es an Weihnachten aussieht, kann Bouffier heute nur andeuten. Er spricht aber über „Sonderregelungen“ an den Feiertagen, um den „Bedürfnissen der Bürger, an Weinachten mal zusammenzukommen“, zu entsprechen.
+++ 21:33 Uhr: Im privaten Bereich sollen weiterhin maximal zwei Haushalte zusammenkommen dürfen. Allerdings wird die Gesamtzahl der Personen von 10 auf 5 reduziert. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen.
Corona-Regeln werden weiter verschärft
+++ 21:32 Uhr: Insbesondere in Bereichen, in denen viele Menschen zusammenkommen, sollen die Corona-Regeln verschärft werden. Vor allem wo eingekauft wird, sollen neue Regeln eingeführt werden. Im normalen Einzelhandel sollen weiterhin pro Kunde 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. In größeren Einkaufsmalls ab insgesamt 800 Quadratmetern sollen 20 Quadratmeter pro Kunde reserviert sein.
+++ 21:28 Uhr: Volker Bouffier hat zunächst eine längere Pressekonferenz für morgen angekündigt. In seinem Statement heute sagt Bouffier, dass die „Dynamik des Anstieges gebrochen“, man aber noch nicht bei einem zufriedenstellenden Punkt angekommen sei. Die Maßnahmen sollen verstärkt werden, das sei das wichtigste Ergebnis der Beratungen.
Corona-Krise: Bouffier tritt vor die Mikrofone
+++ 21:22 Uhr: Die Pressekonferenz hat mit einer vierstündigen Verspätung begonnen. Volker Bouffier tritt direkt nach einer neunstündigen Beratung mit der Kanzlerin vor die Mikrofone.
+++ 20:56 Uhr: In Kürze soll die Pressekonferenz endlich starten. Laut der offiziellen Seite der Landesregierung Hessen auf Facebook wird Volker Bouffier um 21 Uhr über die Beratungen informieren.
Corona-Krise: Bund-Länder-Gipfel tagt viel länger als geplant
+++ 19:49 Uhr: Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester laufen noch. Wann Volker Bouffier seine Pressekonferenz halten wird, ist weiterhin unklar. Ursprünglich wollte er gegen 18:30 Uhr über die Ergebnisse berichten. Derweil sind Details zu vorläufigen Ergebnissen des Corona-Gipfels bekannt geworden. Auch ersten Reaktionen sind eingegangen.
Nach Informationen von RTL kann sich der Corona-Gipfel noch „zwei bis drei Stunden“ hinziehen. Aktuell soll laut RTL über Schulbusse und die Finanzierung des Schülertransports diskutiert werden.
+++ 18:30 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz zu den kommenden Corona-Regeln in Hessen an Weihnachten und Silvester verzögert sich. Ministerpräsident Volker Bouffier wird erst später vor die Kameras und Mikrofone treten, eine neue Uhrzeit steht noch nicht fest. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester: Pressekonferenz von Bouffier verschiebt sich
Laut Tina Hassel, Korrespondentin des Hessischen Rundfunks in Berlin, sind die Diskussionen in den Beratungen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten „zwischenzeitlich noch etwas hitziger“ geworden. Auch eine Unterbrechung soll es gegeben haben.
+++ 17:57 Uhr: Heute beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie. In etwa einer halben Stunde will Volker Bouffier vor die Presse treten und über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Lesen Sie hier in unserem Live-Ticker die neuesten Meldungen der Pressekonferenz für Hessen.
Erstmeldung vom 25.11.2020, 15:16 Uhr: Wiesbaden – Das Coronavirus hat Hessen und auch viele weitere Teile Deutschlands fest im Griff. Laut dem Robert-Koch-Institut gab und gibt es in Hessen bislang fast 80.000 Corona-Fälle. Allein seit Dienstag (24.11.2020) sind weitere 1.363 Neuinfektionen hinzugekommen. Auch die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 steigt in Hessen weiter an. Insgesamt sind es nun 1.111 Verstorbene und damit 40 mehr als am Vortag – so viele wie nie zuvor innerhalb von 24 Stunden. Die bundeslandweite 7-Tage-Inzidenz ist mit 161,69 immer noch beunruhigend hoch.
Corona-Krise: Bouffier spricht mit Länderchefs und Kanzlerin über neue Maßnahmen
Trotz der Corona-Maßnahmen und dem damit verbundenen Teil-Lockdown, der während eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt wurde und seit dem 2. November gilt, hat sich die Zahl Corona-Fälle in den meisten deutschen Regionen nicht deutlich verringert. Am Mittwoch (25.11.2020) beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Kanzlerin ab 14 Uhr ein weiteres Mal über das zukünftige Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach dem Gespräch wird es gegen 18.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geben.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Teil-Lockdown für ganz Deutschland und damit auch für Hessen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Seit Beginn dieser Einschränkungen dürfen unter anderem Restaurants ihre Speisen nur noch zum Abholen und per Lieferung anbieten. Außerdem ist Mannschaftssport im Amateurbereich verboten und es gelten strenge Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum.
Corona in Hessen: Sonderregelungen für Weihnachten und Silvester 2020
Bestimmte Corona-Maßnahmen könnten sogar nochmal verschärft werden. Das gilt unter anderem für die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen. An Weihnachten soll es vermutlich Sonderregelungen geben, sodass sich Familienmitglieder aus mehreren Hausständen treffen können. Auch Feuerwerk im kleinen Kreis an Silvester könnte erlaubt werden. Unklar ist, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.
Volker Bouffier für Hessen und die weiteren Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor der Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel über die weiteren Kontaktbeschränkungen im Dezember zu virtuellen Vorberatungen getroffen. Man berate über Details der geplanten Regelungen, etwa die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in Geschäften sein dürften, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Einzelhandelsgeschäften nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
Corona in Hessen: Diskussion über Öffnung der Schulen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte mit Blick auf die Beratungen, es gehe nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß. Er warb dafür, die Schulen weiter geöffnet zu lassen. „Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule“, sagte er im Landtag. In Frankfurt drohen derweil die Schülerinnen und Schüler wegen Corona mit einem Streik*, weil sie sich in den Schulen nicht ausreichend geschützt fühlen. (Tobias Ketter) *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.