Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert weiterhin Möglichkeiten für die Länder, eigene Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu verordnen.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert weiterhin Möglichkeiten für die Länder, eigene Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu verordnen.

Corona-Pandemie

Darf Land Hessen bald keine eigenen Corona-Regeln mehr durchsetzen? Bouffier hat klare Forderung

  • Sebastian Richter
    VonSebastian Richter
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Sollte die pandemische Lage im Bund bald auslaufen, können die Länder keine eigenen Corona-Verordnungen durchsetzen. Hessens Volker Bouffier hat dazu eine klare Forderung.

Wiesbaden – Schon am 25. November könnte die „pandemische Lage“ in Deutschland auslaufen. Sie bildet die Grundlage für das Infektionsschutzgesetz und damit umfangreiche Verordnungen, die die Länder unabhängig vom Bund erlassen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Montag (18.10.2021) dafür ausgesprochen, die Corona-Notlage* diesmal nicht zu verlängern. Das würde auch die Handlungsfreiheit der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einschränken. Doch was passiert dann?

Nach dem Auslaufen der Corona-Notlage könnten die Länder erst wieder neue Verordnungen beschließen, wenn erneut offiziell eine pandemische Lage festgestellt wurde. Dafür bedarf es eine besondere Begründung – und aktuell schätze der Bundestag die Lage als weniger dramatisch ein, heißt es aus der Staatskanzlei in Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat einen Vorschlag dazu, wie es nach dem Ende der Corona-Notlage weitergehen sollte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Bouffier fordert mehr Rechte für Bundesländer nach Ende der „pandemischen Lage“

Bouffier fordert, durch eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes den Ländern noch Verfügungsgewalt über einige „Basismaßnahmen“ zu lassen. Dazu zählen zum Beispiel die Maskenpflicht und das Einhalten von Abständen. So könnten die Länder ihre Corona-Politik noch eine Weile fortführen.

Damit steht Bouffier nicht alleine da: Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), warnt vor einer verfrühten Aufhebung der Corona-Schutzvorkehrungen. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, um wichtige Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aufrechterhalten zu können“, sagte Schwesig am Donnerstag (21.10.2021) in Schwerin.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen ein Auslaufen der pandemischen Lage. Man brauche eine „saubere, vernünftige Rechtsgrundlage“, um gegenüber Corona nicht wehrlos zu sein, so Söder im Bayerischen Rundfunk. Er bezieht sich vor allem auf die Corona-Tests an Schulen. Dort gebe es „sehr, sehr hohe Inzidenzen“, so Söder. „Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein.“ (spr)

Kürzlich wurde in Hessen eine Corona-Verordnung erlassen, die im Einzelhandel 2G erlaubt.

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