Corona: Bevölkerung meldet Verstöße gegen Kontaktverbot - Anruf bei der Polizei als Racheakt?
Das Coronavirus hat Hessen fest im Griff. Viele Menschen aus der Bevölkerung melden Verstöße gegen das Kontaktverbot. Die Polizei hat dazu wichtige Hinweise.
- Corona-Pandemie: Umgang mit Kontaktverbot
- Hessen: Bevölkerung unterstützt Polizei durch Verstoß-Meldungen
- Hinweise nicht per Notruf
Frankfurt/Kassel/Gießen/Darmstadt/Fulda - Ob Menschenansammlungen oder private Treffen, die Bevölkerung in Hessen gibt fleißig Hinweise auf eventuelle Verstöße gegen die Corona-Isolation. Die Anrufe bei der Polizei sind jedoch nicht immer von der Sorge um das Allgemeinwohl motiviert. In seltenen Fällen wird die Ausnahmesituation für die Begleichung offener Rechnungen genutzt.
Verstoß gegen Kontaktverbot - Polizei ist dankbar für Hinweise
„Die Polizei Frankfurt ist dankbar über Hinweise aus der Bevölkerung über mögliche Verstöße gegen die bestehenden Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus, welche von der Hessischen Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie erlassen wurden“, erklärte ein Polizeisprecher. Solche Meldungen würden von der Polizei in Hessen überprüft. Zur Einschätzung in wie weit sich eigennützige Motive hinter den Beobachtungen befinden, läge „keine seriös belastbare Zahl oder Tendenzen vor“. Die Einsatzkräfte müssten sich erst selbst ein Bild machen, bevor es zu einer Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Isolation kommen könnte.
Polizei appelliert: Bei Verstößen gegen Corona-Isolation „nicht die Notrufnummer wählen!“
Laut dem für Mittel-Hessen zuständigen Polizei-Präsidium Gießen seien Denunzianten, die etwa ungeliebte Nachbarn ungerechtfertigt verpetzten, die Ausnahme. Es sei in Ordnung wenn besorgte Bürger größere Menschenansammlungen zur Meldung geben. Wichtig allerdings: „Dafür nicht die Notrufnummer 110 wählen!“, appellierte eine Sprecherin. Stattdessen solle die Amtsnummern der Polizei-Dienststellen genutzt werden.
Hilfe in der Corona Pandemie - Polizei nimmt Meldungen „super ernst“
„Bei uns gehen täglich Hinweise auf Gruppen in der Öffentlichkeit ein“, so ein Sprecher der Polizei-Präsidiums Nord-Hessen. Eine gesteigerte Aufmerksamkeit unter der Bevölkerung sei gut, dennoch gäbe es auch Mitteilungen die ebenfalls durch Nachbarschaftsstreitigkeiten motiviert seien. Diese Hinweise auf Verstöße gegen die Corona Isolation seien oft nicht gerechtfertigt. "Das sind nicht herausragend viele, aber es kommt vor."
Auch in Süd-Hessen Meldungen bei der Polizei
Nach Angaben einer Sprecherin des Polizei-Präsidiums Süd-Hessen, gingen auch hier einige Anrufe ein, die Verstöße gegen das Kontaktverbot zur Meldung bringen. „Wir nehmen das super ernst und gehen dem auch nach.“ Auch in Offenbach melden sich besorgte Bürger beim Polizei-Präsidium Südost. Sehr oft hätten sich die Menschenansammlungen bereits wieder aufgelöst, sobald eine Streife den angegeben Ort kontrolliere. Vereinzelt handele sich sicher auch mal um Anschwärzen.
Einsatzkräfte dürfen in der Corona Krise nicht behindert werden
„Nicht immer wird bei der Überprüfung vor Ort ein tatsächlicher Verstoß festgestellt, beispielsweise wenn es sich bei einer gemeldeten Personengruppe um eine Familie oder Menschen in häuslicher Gemeinschaft handelt“, so ein Sprecher des Polizei-Präsidiums West-Hessen. Beim Polizei-Präsidium Ost-Hessen kann trotz einiger Anrufe „eine Häufung von Meldungen ohne rechtliche Relevanz“ während der Corona Pandemie nicht festgestellt werden.
Bürgerrechtlerin Hessen sehen Entwicklung in Zeiten von Corona kritisch
Dennoch sehen Bürgerrechtler die Entwicklung kritisch. Franz-Josef Hanke, zweiter Landesvorsitzender der Humanistischen Union Hessen ist der Meinung, „gegenseitige Bespitzelung hat in einem freiheitlichen Land nichts zu suchen“. Zudem würden dringend benötigte Kapazitäten der Einsatzkräfte behindert. Zu streng dürfe man allerdings auch nicht sein. „Wenn jemand aus Sorge und berechtigter Angst die Polizei ruft, muss das möglich sein.“ Hanke appelliert an die Eigenverantwortung: „Je besonnener der Einzelne reagiert, desto mehr entlastet er die Verantwortlichen im Staat und in den Behörden, desto weniger müssen Freiheiten durch den Staat eingeschränkt werden.“
Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der Entwicklung während der Corona Pandemie keine akute Gefahr für die Demokratie: „Ein Weg in eine Denunziantengesellschaft, die zu einem autoritären Regierungsstil passt, ist nicht erkennbar“.
Von Paulina Henning von Lange
Mehrfach ist im Mai auf dem Friedberger Platz in Frankfurt gegen das Kontaktverbot verstoßen worden. Jetzt reagiert die Stadt Frankfurt. Und auch in Bad Soden am Taunus muss die Polizei eine Corona-Party auflösen. Rund 200 Feiernde treffen sich hier auf einem gemieteten Grundstück.
