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Eine Testfahrt auf der Regionaltangente West ? im Landesentwicklungsplan ist nur ein Bauabschnitt aufgeführt.

Regionalverband kritisiert die Änderungen der Landesregierung

Dämpfer für den Ballungsraum

Die Landesregierung berücksichtigt die unterschiedlichen Entwicklungen in den Regionen nicht, rügt der Regionalverband. Er fürchtet, dass bei der Umsetzung des Landesentwicklungsplans das Rhein-Main-Gebiet ins Hintertreffen gerät.

Die Wogen im Ballungsraum Rhein-Main dürften hoch schlagen, nachdem die Landesregierung jetzt die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans als Entwurf verschickt hat. Bei der Koalition von CDU und SPD in der Regionalversammlung FrankfurtRheinMain haben bereits alle Warnglocken Sturm geläutet. In einem Antrag für die nächste Sitzung wollen sie die ihrer Meinung nach falschen Akzente geraderücken, damit die Entwicklung der „Herzkammer Hessens“, wie die Rhein-Main-Region gerne genannt wird, keinen Schaden nimmt.

In der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes wurde „eine völlig vom aktuellen Plan abweichende Gliederung“ angewendet, da damit „Änderungen, Ergänzungen und Kürzungen nur mit erheblichem Aufwand“ nachzuverfolgen seien, erläutert der Beigeordnete Thomas Horn (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Mit besonderem Nachdruck stellt der Regionalverband das von der Landesregierung neu postulierte Ziel in Frage, bis zum Jahr 2020 nur noch 2,5 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen zu nutzen. „Das würde bedeuten, dass in einem Jahr nur noch etwas mehr als 912 Hektar für Verkehr und Wohnungsbau genutzt werden dürften – und das im ganzen Land Hessen, also unabhängig, ob in Kassel, Marburg oder Frankfurt“, unterstreicht der Beigeordnete. Die Konsequenz: Damit könnten in den kommenden Jahren weder die dringend benötigten Wohnungen, noch neue Straßen gebaut werden.

Der Verband weist auf die unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklungen in den Regionen hin. Während in Südhessen bis zum Jahr 2030 ein Plus von 283 000 Personen gegenüber dem Jahr 2014 erwartet wird, werden es in Mittelhessen 8000 mehr sein. In Nordhessen dagegen werden 20 000 Personen weniger leben. In ihren Charts wurden von der Landesregierung diese unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklungen sogar wiedergegeben, im Text aber nicht aufgenommen. Die Fraktionen von CDU und SPD im Regionalverband erwarten in ihrem Antrag, dass die Landesregierung den unterschiedlichen Entwicklungen Rechnung trägt und für Südhessen eine höhere Inanspruchnahme von Flächen ermöglicht. „Sonst“, so warnt Horn, „wäre in Südhessen keinerlei Entwicklung mehr möglich“.

Die Grünen in der Regionalversammlung haben für die Debatte im Verband einen Antrag eingebracht, in dem sie noch weiter gehen als die Landesregierung und das Ziel auf zwei Hektar pro Tag reduzieren wollen. Für Frankfurt und die Gemeinden, die Zuwächse haben möchten, wäre das das Ende.

In einem weiteren Kapitel heißt es: „Die Innenentwicklung hat Vorrang vor der Außenentwicklung“. Ausnahmen sollen nur zulässig sein, wenn eine weitere Innenentwicklung nicht möglich ist. Auf Frankfurt bezogen wäre damit die geplante Nordstadt schon vor ihrem Planungsbeginn ausgebremst.

Keine Rücksicht hat die Landesregierung auch auf die Regionaltangente West genommen, so der Verband. Zwar ist sie ausdrücklich als „Ziel“ in dem Entwurf festgeschrieben, doch in der Karte ist lediglich der Bauabschnitt zwischen Frankfurt-Höchst Bahnhof und Kelsterbach als „Nebenverkehrsstrecke geplant“ aufgeführt.

Im Kapitel „Motorisierter Individualverkehr“ über Aus- oder Neubau von Bundesfernstraßen und Landesstraßen wird nicht eine einzige Strecke aufgeführt. Lediglich Ortsumgehungen sind für die Landesregierung noch als Neubauten vorstellbar. Auch hier weisen CDU und SPD darauf hin, dass die Landesregierung „den aktuellen und künftigen Anforderungen vor allem in Südhessen nicht Rechnung“ trage. Zudem rügt der Verband auch ein Ungleichgewicht im Verhältnis zum Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Beigeordneter Thomas Horn attestiert der Landesregierung deshalb „ein Abtauchen vor der Wirklichkeit in unserem Land“.

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