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Kevin Bettin

Interview

Mieterinitiative wehrt sich gegen massive Preiserhöhung durch kommunale Baugesellschaft

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In Darmstadt kämpft eine Mieterinitiative gegen die Vernichtung von sozialen Wohnraum. Mit dem Sprecher der Initiative, Kevin Bettin, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier.

Die Situation der Mieter am Rhön- und Spessartring in Darmstadt wird nicht besser. Viele Bewohner befürchten, dass sie ihre Wohnungen durch Moderniserungsmaßnahmen der städtischen Baugesellschaft „Bauverein AG“ verlieren. Wie sehen Sie als Mieterinitiative die Lage?

KEVIN BETTIN: Die eigene Stadt verdrängt womöglich mehr als 1000 langjährige Mieter aus ihrem Heim.

Wer hat diese Situation heraufbeschworen?

BETTIN: Da ist zum einen die Gesetzeslage. Die erlaubt, dass maximal elf Prozent der Kosten, die einem Vermieter entstehen, wenn er Modernisierungsmaßnahmen durchführt, auf den Mieter und seine Jahresmiete dauerhaft umgelegt werden darf. Und das unabhängig davon, ob diese sinnvoll sind, der Mieter sich die Miete leisten kann oder überhaupt eine Kostenersparnis, zum Beispiel durch Dämmung, eintreten wird.

Wer ist Ihrer Meinung nach noch an der Misere „schuld“?

BETTIN: Das ist die Politik und zwar bundesweit. Neben den großspurigen Versprechungen, neuen sozialen Wohnraum zu schaffen, die oft nur über den Zukauf von Belegungsrechten und nicht echten Neubau erschummelt werden, wie zum Beispiel der Mieterbund Darmstadt belegt, hofft man vor allem auf städtische Vermieter, die mit niedrigen Mieten den Markt dämpfen sollen. Genau da hakt es unserer Meinung nach in Darmstadt. Was nebenan in der kleineren Stadt Langen funktioniert, ist in Darmstadt Ursache für die womöglich größte Vernichtung sozialen Wohnraums seit dem Bombardement im zweiten Weltkrieg.

Ein rotes Tuch ist hier für Sie dabei die Bauverein AG ...

BETTIN: Die Bauverein AG ist die größte Wohnungsgesellschaft Südhessens und eine 100-prozentige Tochter der Stadt Darmstadt. Der grüne Oberbürgermeister ist Hauptgesellschaftervertreter des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Bauverein AG wird durch Mitglieder des Magistrats besetzt.

Und was ist daran so schlimm?

BETTIN: Statt jedoch gerade unter grüner Führung die im Landtagswahlkampf versprochene Trendwende in Sachen Wohnungsnot einzuleiten, generiert der Bauverein auf Wunsch der Stadt regelmäßige Gewinne in Höhe von 10 bis 23 Millionen Euro jährlich – die bilanziellen Minderungstricks und Rücklagen gar nicht eingerechnet. Dies führt dazu, dass er schlimmer als die großen Privaten, die ja ständig medialer Kritik ausgesetzt sind, agiert, um seine langjährigen Mieter zu verdrängen und in Folge dessen, noch mehr Gewinne mit teurer Neuvermietung zu erzielen.

Was sagen die Verantwortlichen zu den Vorwürfen ihrer Mieterinitiative?

BETTIN: Es begann mit einem sogenannten Mieterdialog beim Bauverein, den wir besuchten, jedoch durften wir zwar unsere Mängel alle benennen, getan hat sich jedoch nach zahlreichen Sitzungen nichts. Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Mieterhöhung gab es keine, nicht mal unsere Angebote, die wir mit bundesdeutschen Experten konzipiert haben, um dem Bauverein Kosten zu sparen, damit er uns in Sachen Mieterhöhung ohne Verlust entlasten könnte, wurden lächelnd abgewunken.

Gab es kein Ergebnis?

BETTIN: Einziges Resultat des „Dialogs“, der mehr Monolog war, ist, dass der Bauverein großspurig im Internet wie in zahlreichen Interviews seine vorbildliche Mieterkommunikation zur Schau stellte. Politiker verwiesen deshalb gerne darauf, der Bauverein befinde sich ja noch im Gespräch mit den Mietern, weshalb man selbst nicht handeln müsse. Einzig „Die Linke“ war von Anfang an unterstützend in jeder Hinsicht, es folgten Hausbesuche von den Stadtparlaments-Fraktionen „Uffbasse“ und der AFD.

Und die anderen?

BETTIN: Die wirklich Verantwortlichen bei den Grünen wollen jedoch nichts von der Maßnahme gewusst haben, die sie aber selbst unterschreiben mussten, bevor bei uns Baubeginn war. Auf die versprochenen Rückmeldungen warten wir vergebens. Und die Sozialdezernentin vertritt tendenziell eher die Bauvereininteressen als die der bedrohten Mieter.

Welche Lösung bietet die Stadt den betroffenen Mietern an?

BETTIN: Die einzige offizielle Lösung ist Sozialhilfe. Man unterstütze die Mieter beim Bauverein beim Ausfüllen von Sozialhilfeanträgen. Damit bewirbt man auch gerne die soziale Seite der Bauverein AG. Die Realität sieht anders aus: Als ein Haus sich zum Beispiel weigerte, die Modernisierungsumlage zu zahlen, bis man wüsste, wie sich die Summen zusammensetzten, wurden unmittelbar rechtliche Schritte angekündigt und eine Kündigung in Aussicht gestellt.

Die „Politik“ hat die Mieterinitiative verstärkt im Fokus. Was werfen Sie den Politikern vor?

BETTIN: Ich unterstelle niemanden korrupt zu sein, zumindest nicht offiziell (lacht), aber zumindest von einem Aufsichtsrat erwarte ich, dass man weiß, welche Vorlagen man unterschreibt. Allein der stellvertretende Vorsitz im Aufsichtsrat der Bauverein AG wurde letztes Jahr mit mindestens 7100 Euro vergütet. Unsere Volksvertreter sitzen in allen relevanten Aufsichtsräten in Darmstadt, die Entega, der andere Tochterkonzern der Stadt, dessen Zwangskunden wir durch die Modernisierung geworden sind, hat mitunter die höchsten Fernwärmepreise in Deutschland. Prinzipiell ist die enge Verstrickung der Politik mit Entega und Bauverein vorteilhaft und als städtische Tochter auch nötig. Wenn diese aber gegen die Interessen der Bürger genutzt wird, entsteht ein anderes Bild. Die stattlichen Gehälter der Vorstände der Bauverein AG zum Beispiel von jeweils 273 000 Euro haben jedoch nicht verhindert, dass diese ihre Aufgabe vergessen: nämlich Wohnungen für die breite Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Die Bauverein AG sieht das aber alles ganz anders ...

BETTIN: Ihr Auftrag lautet Gewinne für das Haushaltsloch der hochverschuldeten Stadt zu generieren. Dem werden sie jedes Jahr gerecht. Mit Gerechtigkeit hat es aber nichts zu tun, wenn Menschen die 60 Jahre lang keine Instandhaltung erlebt haben und immer treu die Miete gezahlt und die Wohnungen auf eigene Kosten instand gehalten haben, nun diese Schulden zahlen sollen. Die TV-Sendung „Extra 3“ berichtet von Steuerverschwendungen in Darmstadt durch Politikerfehler in Bauanträgen. Ironisch dabei ist, dass allein diese Verluste den Investitionsumfang der Bauverein AG in unserer Straße decken würden.

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