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Debatte um finanzielle Unterstützung der sozialen Dienste

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Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat den sozialen Einrichtungen in Hessen finanzielle Unterstützung wegen den steigenden Kosten infolge des Kriegs in der Ukraine zugesagt. Die sozialen Folgen des Kriegs seien derzeit noch nicht bezifferbar, sagte Klose am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Den Menschen, die davon am härtesten betroffen sind, müsse gezielt geholfen werden.

Wiesbaden - In dieser Situation seien soziale Dienste und Einrichtungen eine ganz wichtige Stütze.

Die Landesregierung habe deshalb auf dem Sozialgipfel Ende September zugesagt, dass im Rahmen eines Hilfsprogramms für höhere Zuschüsse für diese Dienste und Einrichtungen gesorgt werde. Zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP arbeite die schwarz-grüne Koalition an einer Konkretisierung des Landesprogramms, erklärte der Minister. Bei dem Sozialgipfel hatte die Landesregierung angekündigt, mit einem 200 Millionen Euro schweren Hilfsprogramm Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen in der Energiekrise entlasten zu wollen.

Den Ankündigungen der Landesregierung auf dem Sozialgipfel müssten nun Taten folgen, forderte die SPD-Sozialexpertin Lisa Gnadl. Die Träger der sozialen Einrichtungen können die gestiegenen Kosten nicht allein auffangen, das Land müsse dringend Hilfen anbieten. Es müsse grundlegend geklärt werden, wie bei den sozialen Trägern und Einrichtungen nachhaltig gearbeitet werden und wie krisenfeste Prozesse und Strukturen geschaffen werden könnten, sagte der FDP-Sozialexperte Yanki Pürsün. Die Liberalen arbeiteten gerne und konstruktiv an Lösungen mit.

Die Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, deutlich mehr Mittel einzusetzen. Außerdem sollte nicht an der Schuldenbremse im Landeshaushalt festgehalten werden, mahnte die Sozialexpertin Christiane Böhm. Der AfD-Abgeordnete Arno Enners lehnte das Aussetzen der Schuldenbremse zugunsten sozialer Träger ab. dpa

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