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Am Ende entscheidet der Landtag, wofür Geld ausgegeben werden soll.

DGB

Und von den Decken bröckelt der Putz

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DGB mahnt Investitionen an, weil die öffentliche Infrastruktur zerfalle.

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, forderte die schwarz-grüne Koalition am Montag auf, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken: „Die Landesregierung muss sich mit der Frage befassen, wie hoch der Investitionsstau in Hessen tatsächlich ausfällt.“

Die Investitionen von Land und Kommunen seien seit vielen Jahren viel zu gering. Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen zu haben, bedeute, mehr Geld beispielsweise in den Verkehrswege- und Schulbau zu stecken, sagte Rudolph anlässlich der Vorstellung der Schwerpunkte des Landeshaushalts 2020.

Zudem fehlten in zentralen wirtschaftspolitischen Feldern, etwa der Bildung, Fachkräfte. „Allein schon am Beispiel der vielen fehlenden, ausgebildeten Lehrkräfte und dem enormen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern wird das deutlich.“ Rudolph warf der Koalition vor, eine „Vogel-Strauß-Politik“ zu betreiben, die wenig hilfreich sei: „Wir haben vor der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gewarnt, doch die damalige Landesregierung hat nicht reagiert.“

Schwarz-Grün stecke ebenfalls den Kopf in den Sand: „Die Folge sind zahlreiche Überlastungsanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern, und von Hessens Schuldecken bröckelt der Putz.“ Für den DGB-Chef ist es „unbegreiflich“, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Schuldenbremse weiter als Erfolgsmodell zu verkaufen versuche. Er verspreche immer hohe Investitionen, „während in Hessen die öffentliche Infrastruktur wortwörtlich zerfällt“.

Es sei höchste Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme. „Sich dauernd selbst zu loben, aber die notwendige und überfällige Evaluation des Investitionsbedarfs strikt zu verweigern, ist unehrlich und unverantwortlich“, sagte Rudolph.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte die Pressekonferenz zum Haushalt „eine Farce“. CDU und Grüne hätten aus den Klausurtagungen der vergangenen Woche nichts Neues zu berichten. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, hätten lediglich „den Erklärbären für Finanzminister Schäfer“ gespielt.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert eine deutliche Steigerung der Personalstellen in den Finanzämtern. „Nur wenn es den Beschäftigten in der Finanzverwaltung gut geht, geht es dem Fiskus gut“, sagte der Landesvorsitzende Michael Volz. Dafür müsse auch die Bezahlung verbessert werden.

Die aktuell vorhandenen 2000 Anwärterstellen müssten in echte Planstellen umgewandelt werden.

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