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Reichlich Kritik aus den Kommunen

Diesel-Fahrverbote: Bund zahlt eine Milliarde für saubere Luft

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    Sven Weidlich
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Im Streit um Diesel-Fahrverbote kommt der Bund den Kommunen entgegen und legt beim Förderprogramm „Saubere Luft“ eine große Schippe drauf. Gelöst sind die Probleme damit aber noch lange nicht.

Fast eine weitere Milliarde Euro an Bundesgeld soll den Städten helfen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und die oft zu starke Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Ein Förderprogramm für Projekte in Kommunen werde um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Ländern in Berlin. Hinzu kommen 432 Millionen Euro, um Nachrüstungen bei Kleinlastern von Handwerkern oder Lieferdiensten zu unterstützen.

Den Kommunen reicht das nicht. Sie forderten mehr Anstrengungen für Besitzer älterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in Städten drohen.

„Das Ergebnis ist enttäuschend“, urteilte der Bürgermeister von Limburg, Marius Hahn (SPD), der am Dieselgipfel teilnahm. Hahn sagte, der Bund bessere zwar nach und stelle mehr Geld zur Verfügung. Aber das sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein und kein wirklicher Fortschritt“. Nach Hahns Angaben gab es reichlich Kritik von den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern an dem, was die „große Politik“ vorlegte. Hahn kritisierte zum Beispiel die Maßnahme, E-Busse in den Städten zu fördern. „Wir haben nichts davon, denn die meisten Busse, die in Limburg unterwegs sind, kommen aus dem Umland und fahren in die Stadt. Deren Umrüstung oder Umstieg wird nicht gefördert.“ Für Limburg gilt noch kein Fahrverbot. Es droht aber. 

„Härtere Gangart“

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lobte die zusätzlichen Hilfen, nannte sie aber „weiterhin unzureichend“. Feldmann schloss sich der Forderung des Deutschen Städtetages an, der vom Bund zwei Milliarden Euro jährlich für einen Zeitraum von zehn Jahren anmahnt. Feldmann fordert außerdem eine „deutlich härtere Gangart“ gegenüber der Autoindustrie. „Der Kuschelkurs des Bundesverkehrsministers ist ein Armutszeugnis“, sagte er.

Vor dem Treffen mit der Bundesregierung hatte es viel Ärger gegeben. Städte forderten mehr und längerfristige Mittel. Sie warfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, ihnen den „schwarzen Peter“ zuzuschieben.

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Scheuer sagte am Montag, der Bund unterstütze betroffene Kommunen „massiv“. Die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen für Pkw werde sein Ressort noch in diesem Jahr vorlegen, nicht wie geplant Anfang 2019. Ab dem 2. Januar könnten Nachrüster Bauteile entwickeln, was nach deren Angaben etwa sechs Monate dauere. Dann werde man „unglaublich schnell“ in die Genehmigungsverfahren gehen. Nachrüstungen sollen Fahrverbote verhindern. Bisher haben nur Daimler und Volkswagen ihren Kunden zugesagt, eine Nachrüstung finanziell zu unterstützen.

Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wendet sich nicht an Autobesitzer selbst, sondern an die Städte. Es läuft von 2017 bis 2020, die deutschen Autobauer beteiligen sich finanziell daran. Die Kommunen hatten vor dem Treffen mit Merkel mehr Geld sowie eine Verstetigung der Mittel verlangt. Das Programm unterstützt etwa die Anschaffung von Elektrobussen, die Einrichtung von Ladesäulen und die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung. 

Hilfen für alle gefordert

Verbraucherschützer forderten, alle in- und ausländischen Hersteller müssten Nachrüstungen an Diesel-Pkw unterstützen. „Es darf keine Zweite-Klasse-Dieselfahrer geben“, mahnte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

„Für die Städte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend anzubieten und nicht nur in 15 Städten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Benjamin Stephan von Greenpeace forderte: „Verkehrsminister Scheuer muss VW, Daimler, BMW und Co. in die Verantwortung nehmen und sie zu verbindlichen Hardware-Nachrüstungen zwingen.“ Sonst verpuffe die Extra-Milliarde weitgehend wirkungslos.

Gerichte haben in mehreren Bundesländern Fahrverbote für ältere Diesel in großen Städten angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen, unter anderem in Frankfurt.

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