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Mit Blick auf das belastete Verhältnis zur Türkei sorgen sich Politiker, dass Organisationen wie die Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) zu viel Einfluss auf deutsche Schulen erhalten.

Spionagevorwürfe gegen Moschee-Verband

Ditib gerät unter Druck

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Zweifelhafte Vorgänge bei der Ditib: Die Hinweise verdichten sich, dass die Spionagevorwürfe gegen einzelne Imame des türkischen Moschee-Verbands zutreffend sein könnten. In Nordrhein-Westfalen ist man deswegen höchst alarmiert. In Hessen noch nicht.

Die Vorwürfe wiegen schwer: In Nordrhein-Westfalen sollen fünf Lehrer an allgemeinbildenden Schulen, die auch islamischen Religionsunterricht geben, bespitzelt worden sein. Die Pädagogen sind offenbar von Predigern des Moscheeverbands Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert und an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet worden. Gülen lebt im Exil und gilt in der Türkei als Staatsfeind Nummer Eins. Er wird beschuldigt, hinter dem jüngsten Putschversuch zu stehen.

Ditib als der größte Moscheeverband in Deutschland mit rund 900 Gemeinden wehrt sich schon seit längerem dagegen, dass Imame als Agenten in Deutschland tätig waren, gerät jetzt aber durch die neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit den offenbar bespitzelten Lehrern weiter gehörig unter Druck.

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Spionageaktivitäten bei Ditib, die eng mit der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei kooperiert, gegen Unbekannt aufgenommen. Das Vertrauen sei „sehr tief beschädigt“, erklärte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gestern vor Journalisten.

Die Arbeit im Beirat für den Religionsunterricht geht in Düsseldorf zunächst weiter. Doch sollten sich die Spitzelvorwürfe gegen Imame der Ditib bestätigen, werde die Landesregierung „klare Konsequenzen ziehen“. Will heißen: Die Zusammenarbeit aufkündigen. In Hessen, wo Ditib ebenso im Beirat zum islamischen Religionsunterricht sitzt, gibt es bislang keine Erkenntnisse über mögliche Spionageaktivitäten, vor allem gegen Lehrer an hessischen Schulen. Das versicherte ein Sprecher des Kultusministeriums gestern. Statt dessen betonte man nach wie vor die gute Zusammenarbeit.

Man stehe überdies regelmäßig im Austausch mit dem Vorsitzenden des hessischen Ditib-Landesverbandes. Gleichwohl beobachte man die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen „sehr aufmerksam“. Der Sprecher betonte: Sollte es Hinweise geben, dass auch der Landesverband Hessen in irgendeiner Weise nicht mehr tragbar sei, müsse man natürlich ebenso sofort Konsequenzen ziehen.

Vertreter des hessischen Ditib-Landesverbandes waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Angesichts der jüngsten Entwicklung nach dem Putschversuch in der Türkei hatte Ditib in Hessen aber immer wieder betont, eine überparteiliche Religionsgemeinschaft zu sein, die die Mitte der muslimischen Gesellschaft vertrete. In Hessen nehmen laut Kultusministerium derzeit 3000 Kinder in 56 Grundschulen am islamischen Religionsunterricht teil. Im kommenden Jahr werden auch fünfte Klassen hinzukommen.

Hinter der Affäre steht letzten Endes die Frage, wie unabhängig die Ditib von den türkischen Behörden operiert. Das ist auch deswegen von Interesse, weil der Verband seit längerem die Anerkennung als Religionsgemeinschaft anstrebt. Bei einer Fragestunde im Bundestag hatte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) letzte Woche erklärt, die Bundesländer müssten prüfen, ob Ditib die Voraussetzung für eine Religionsgemeinschaft erfülle. Die Bundesregierung werde das Verfahren beobachten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. So müsse möglicherweise auch untersucht werden, ob der Sonderstatus, den Imame genössen, gerechtfertigt sei.

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