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Neuer Polizei-Skandal in Hessen: SPD fordert Aufklärung von Beuth

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Von: Hanning Voigts

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Die SPD-Fraktion verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung.
Polizei-Skandal in Hessen: Die SPD-Fraktion verlangt von Innenminister Peter Beuth (CDU) Aufklärung. © Boris Roessler/dpa

Nach Drogenvorwürfen gegen zwei Bereitschaftspolizisten stehen die hessische Polizei und der Innenminister erneut im Fokus.

Wiesbaden – Angesichts neu bekanntgewordener Drogenvorwürfe gegen zwei Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei fordert die SPD-Fraktion im hessischen Landtag erneut eine bessere Fehlerkultur in der hessischen Polizei. Sie verlange von Innenminister Peter Beuth (CDU) „auch in diesem Fall vollumfängliche Aufklärung, eine neue Fehler- und Führungs- sowie eine transparente Informationskultur“, sagte Heike Hofmann, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Man werde dem Fall im Innenausschuss des Landtages definitiv weiter nachgehen.

Am Donnerstag (25. August) war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal gegen zwei hessische Bereitschaftspolizisten wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Einem der beiden Beamten wird zudem Urkundenfälschung vorgeworfen.

Polizisten aus Hessen: „Eine nicht unerhebliche Menge“ Drogen und Widerstand gegen Kolleg:innen

Ende Juni waren die beiden Polizisten den Angaben der hessischen Bereitschaftspolizei zufolge mit anderen Personen in einer Privatwohnung in Ludwigshafen angetroffen worden, wo sie sich privat aufhielten. In der Wohnung, in der nach FR-Informationen insgesamt etwa 15 Personen waren, sei „eine nicht unerhebliche Menge“ Drogen gefunden worden, einige der Anwesenden sollen zudem Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte geleistet haben. Wie die hessische Bereitschaftspolizei mitteilte, wurden gegen die beiden Polizisten aus Hessen auch Disziplinarverfahren eingeleitet. Nähere Details zu dem ganzen Vorfall wurden zunächst nicht bekannt.

Malte Neutzler, der Präsident der Bereitschaftspolizei, hatte erklärt, man nehme die Vorwürfe sehr ernst und gehe ihnen konsequent nach. „Zunächst müssen die Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen feststehen, um im Anschluss ein mögliches Fehlverhalten der Beamten bewerten zu können“, sagte Neutzler. Bis dahin gelte allerdings für die beiden Bereitschaftspolizisten die Unschuldsvermutung.

SPD nimmt Polizei in Schutz: Generalverdacht gegen die Polizei in Hessen verbiete sich

Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann, die über den Sommer auf einer „Sicherheitstour“ hessische Polizeidienststellen besucht hatte, teilte mit, ein Generalverdacht gegen die hessische Polizei verbiete sich. Sie habe selbst erleben können, „dass der Beruf der Polizeibeamtin und des Polizeibeamten sehr anspruchs- und verantwortungsvoll ist“. Die Mehrzahl der hessischen Polizist:innen halte sich an geltendes Recht und leiste „gute und wertvolle Arbeit“, sagte Hofmann. Für den Gesamtzustand der hessischen Polizei sei vor allem Innenminister Beuth verantwortlich.

Die hessische Polizei gerät schon seit Jahren immer wieder in die Negativschlagzeilen, unter anderem mit immer neuen Fällen rechtsextremer Chatgruppen unter Beamt:innen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist gerade dabei, die Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission zu einer grundlegenden Polizeireform umzusetzen. (Hanning Voigts)

Zuletzt wurden in Frankfurt Entlassungen bei Polizei gefordert.

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