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Schatten fallen an eine Hintergrundwand, als sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) die Hand geben.

Sondierung

Der Weg für eine schwarz-grüne Regierung ist fast frei

Grüne und FDP haben eine Woche nach der Landtagswahl deutliche Signale für die politische Weichenstellung in Hessen gesendet. Vieles deutet dabei auf eine Fortsetzung der bestehenden Koalition hin.

Nach der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis verdichten sich die Zeichen für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen. Während sich die Freien Demokraten auf eine mögliche Oppositionsrolle einstimmen, unterstreichen die Grünen ihre bisherige inhaltliche Zusammenarbeit mit der Union.

„Wir haben einen vernünftigen Modus Vivendi in den letzten fünf Jahren gehabt. Wir können uns sehr gut über Inhalte auseinandersetzen“, sagte Grünen-Vorsitzender Kai Klose am Samstag nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt. Ob es jedoch bei dem bestehenden Regierungsbündnis bleibe, werde sich erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche in der kommenden Woche zeigen. Am heutigen Montag wollen sich die beiden Parteien zu einer neuen Gesprächsrunde in Wiesbaden treffen.

Von deren Verlauf erhoffen sich die Grünen weitere Erkenntnisse über „mögliche Schnittmengen und Konfliktpotenziale“ mit dem möglichen Koalitionspartner. „Ich denke, wir werden dann noch mal intensiver in die einzelnen landespolitischen Themenfelder eintauchen“, kündigte Klose an. Falls die CDU im Anschluss eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen ausspreche, sei man vorbereitet.

Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier sagte am Samstagabend auf dem Sportpresseball in Frankfurt: „Wir haben noch mit den Sozialdemokraten Gespräche vereinbart, auch mit den Freien Demokraten, die werden wir führen.“ Am Montag sei ein Treffen mit den Grünen vereinbart. „Dann werden wir das gemeinsam bewerten. Ich bin zuversichtlich, dass wir relativ bald Klarheit bekommen, damit dann Hessen eine stabile Regierung bekommt.“

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert verteidigte unterdessen die Absage seiner Partei an ein Jamaika-Bündnis und eine Ampel unter grüner Führung. „Die FDP Hessen wird in keine Koalition eintreten, in der sie nicht gebraucht wird, und sie wird in kein Bündnis mit einem grünen Ministerpräsidenten eintreten. Mit den Grünen gibt es keine ausreichenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, sagte er bei einem Landesparteitag in Hofheim (Main-Taunus-Kreises). Die Freien Demokraten gingen stattdessen nach der Landtagswahl „selbstbewusst und in der Substanz gestärkt in die Opposition“, so Stefan Ruppert.

Die hessische FDP wählte bei ihrem Parteitag zudem den Frankfurter Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai. Der 45 Jahre alte Rechtsanwalt erhielt 90 Prozent der Stimmen. Er stellte vor dem Parteitag das Eintreten für ein starkes, freies und subsidiäres Europa in Aussicht. „Wir müssen es schaffen, Europa wieder in die Herzen der Menschen zu bringen, sonst wird dieses Projekt scheitern“, sagte er.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl können die Grünen mit knapper Mehrheit die Koalition mit der CDU fortsetzen. Rechnerisch möglich wäre auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Diese Möglichkeit unter Führung der Grünen als zweitstärkster Partei hinter der CDU in Hessen lehnen die Liberalen aber ab. Auch für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen steht die FDP nicht zur Verfügung, weil sie rechnerisch nicht gebraucht würde.

(lhe)

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