+
Zukunft der Windkraft im Nebel? Eine Anlage im nordhessischen Istha sorgt dazu wenigstens noch für ein passendes Fotomotiv.

Windkraft-Planungen in Südhessen

Eklat im Regionalverband

Dürfen die Mitglieder nicht über die Windenergiepläne abstimmen, weil sie samt und sonders befangen sein könnten? Ein Paragraf der Gemeindeordnung lässt sich in dieser Richtung auslegen. Jetzt müssen Regierungspräsidium und zwei Ministerien erst einmal die Gesetzeslage klären.

Von HERMANN WYGODA

Am Donnerstag hätte der Regionalverband FrankfurtRheinMain in seiner Sitzung eigentlich wie geplant über die eingegangenen Stellungnahmen zum „Teilplan erneuerbare Energien“ diskutieren und abstimmen sollen. Wie der Vorsitzende der SPD-Gruppe in dem Gremium, Rouven Kötter, jedoch auf Anfrage berichtete, habe man diese Abstimmung nicht vornehmen können, da ein Jurist des Regierungspräsidiums in Darmstadt die versammelten Mitglieder der Regionalversammlung darauf hingewiesen habe, dass sie nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung wegen Befangenheit nicht mitstimmen dürften.

In diesem Paragrafen heißt es, das niemand „in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken“ darf, wenn er „durch die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann“.

Im Absatz 5 wird dann aufgeführt, dass dieses Verbot auch für einen Verlobten, einen Ehegatten, einen eingetragenen Lebenspartner, Geschwister und deren Kinder, und selbst dann gelte, wenn weder die Ehe noch die eingetragene Lebenspartnerschaft weiter bestehen, oder wenn „die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist“. Damit, so Kötter, sei praktisch jeder, der in einer Gemeinde aufgewachsen ist, durch diese enge Auslegung daran gehindert an solchen Beratungen und Beschlüssen mitzuwirken.

Frank Kaufmann, Mitglied der Grünen im Regionalvorstand, berichtete, dass er beim hessischen Innenministerium als Kommunalaufsicht um eine Klärung des Paragrafen 25 gebeten habe, doch habe man ihn dort an das Wirtschaftsministerium verwiesen. Mit dieser Interpretation des Paragrafen 25 stehe „Schwachsinn im Raume“, sagte er dieser Zeitung. Und der Sozialdemokrat Rouven Kötter verwies darauf, dass in der Zukunft, falls diese Interpretation Bestand haben sollte, „niemand mehr an einer Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes mitarbeiten“ dürfe.

Das Regierungspräsidium Darmstadt berichtete auf Anfrage, es sei von den Mitgliedern der Regionalversammlung gebeten worden „wegen unterschiedlicher Meinungen hinsichtlich der Auslegung der Befangenheitsfrage“ eine Abklärung sowohl mit dem Innen- als auch dem Wirtschaftsministerium herbeizuführen. Am Dienstag der kommenden Woche soll der Regierungspräsident über die Ergebnisse seiner Recherchen im Regionalverband berichten.

Anfang Juni hatte der Regionalverband seinen Entwurf vorgestellt, der knapp 30 Vorranggebiete hauptsächlich im Hochtaunuskreis und in der Wetterau vorsieht. Damit sollen 2000 Hektar als mögliche Standorte für Windräder ausgewiesen werden. Gemäß den Planungen könnte der Platz für den Bau von 600 Windkraftanlagen reichen, es wird jedoch damit gerechnet, dass höchstens 200 Windräder in den nächsten Jahren auf den dort ausgewiesenen Flächen entstehen. Im Gebiet des Regionalverbands, das 75 Kommunen der Rhein-Main-Region umfasst, gibt es derzeit 30 Windräder. Ab wann es mehr sein werden, ist jetzt offen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare