Hessens Ministerpräsident schießt gegen Scholz-Regierung: „Üben noch, wie man regiert“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet nach der Verkündung der Gaspreisbremse klare Worte zur Politik der Bundesregierung.
Update vom Donnerstag, 29. September, 17.10 Uhr: Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lässt die Kommunikation der Bundesregierung mit den Ländern zur geplanten Gaspreisbremse zu wünschen übrig. Es sei „unbefriedigend“ und ein bemerkenswerter Stil, „über den Ticker“ davon zu erfahren, sagte er am Donnerstag (29. September) in Wiesbaden. „Wir sind ein föderales System und da geht man anders miteinander um“, erklärte Rhein. Er könne sich vorstellen, dass die Verärgerung bei allen restlichen 15 Ministerpräsidenten genauso groß sei wie bei ihm.
Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag einen neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro an, der Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise helfen soll. Die Gaspreise in Deutschland sollen mit einer Gaspreisbremse begrenzt werden.
Gaspreisbremse: Kritik aus Hessen zu Kommunikationsstil - „Unbefriedigend“
Die Länder hatten sich zuvor am Mittwoch in Berlin getroffen und gemeinsame Forderungen an den Bund für das dritte Entlastungspaket formuliert. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt.
In der aktuellen Energiekrise sei man gut beraten, über Parteigrenzen hinweg etwas auf die Beine zu stellen, sagte Rhein. „Ich habe das Gefühl, dass die im Bund noch im Üben sind, wie man regiert, und dass sie noch üben, wie man im Föderalismus mit Bundesländern umgeht.“ Es sei ja vermutlich nicht so gewesen, dass der Bundesregierung in der Nacht nach dem Treffen der Ministerpräsidenten eingefallen sei, man könne eine Gaspreisbremse formulieren, sagte Rhein.
Es sei bestimmt vorher bekannt gewesen, dass darauf zugesteuert werde. „Also hätte man sich auch zusammensetzen können“, betonte Rhein. Nun werde man bei dem Treffen am kommenden Dienstag das miteinander ins Lot bringen müssen. „Die Hand der Länder ist weiterhin ausgestreckt“, sagte der Ministerpräsident.
Energiekrise: Hessens Ministerpräsident nennt Ampel-Koalition „nicht handlungsfähig“
Erstmeldung vom Mittwoch, 28. September, 20.20 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz über das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als Grundlage für weitere Verhandlungen am 4. Oktober bezeichnet. Die Länder hätten sich in Berlin auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und ihre Forderungen an den Bund formuliert, hieß es in einer am Mittwochabend (28. September) veröffentlichten Stellungnahme.
Die Beratung der Länder in Berlin hätten gezeigt, „dass die Bundesregierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist“, kritisierte Rhein. „Die Menschen in unserem Land warten auf ein klares Signal der Ampel-Koalition. Sie wollen Antworten auf die entscheidenden Fragen in dieser Energiekrise.“ Aufgabe der Politiker sei es, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Bund und Länder sollten sich „gemeinsam und konstruktiv um die Sorgen der Menschen kümmern.“
Nicht nur Kritik aus Hessen: Mehrere Länder stellen sich gegen Bund
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.
Hessen-Chef Rhein machte am Mittwoch (28. September) in einem Radiointerview deutlich, dass er sich Nachbesserungen beim Entlastungspaket wünscht. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt. (dpa)