Enquetekommission „Mobilität“ verabschiedet Abschlussbericht
Eine Enquetekommission im Landtag sollte seit 2021 fraktionsübergreifend die Verkehrsprobleme im Land beraten. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Nicht alle Fraktionen sind zufrieden.
Wiesbaden - Nach knapp 30 Sitzungen in mehr als zwei Jahren hat die Landtags-Enquetekommission zur Mobilität der Zukunft in Hessen am Montag ihren Abschlussbericht verabschiedet. Das Land stehe vor allem vor vier Herausforderungen, sagte Grünen-Obfrau Katy Walther: Die Unterschiede zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen müssten ausgeglichen werden, soziale Teilhabe ermöglicht, die Verkehrssicherheit weiter erhöht und der Klima- und Umweltschutz vorangetrieben werden.
Die Erkenntnisse sollten nicht nur dem aktuellem Landtag als Orientierung dienen, sondern auch nachfolgenden Landesparlamenten, teilte der Obmann der CDU-Fraktion, Dirk Bamberger, mit.
Das Gremium hatte sich 2021 zusammengefunden, um fraktionsübergreifend die Verkehrsprobleme im Land anzugehen und ein Gesamtkonzept vorzulegen. Im Juni soll im Landtag über den Abschlussberichts debattiert werden.
Von Beginn an habe in der Enquetekommission ein konstruktives Miteinander auf Augenhöhe geherrscht, erklärte Walther. „Losgelöst vom politischen Tagesgeschäft, unabhängig von der Stärke der einzelnen Fraktionen im Parlament und jenseits bestehender Koalitionen.“
Axel Gerntke von der Linksfraktion kritisierte, der Abschlussbericht könne nicht als Leitlinie, geschweige denn als Handlungsempfehlung für die notwendige Verkehrswende dienen. Das Papier bestehe aus Thesen und Allgemeinplätzen. dpa