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Ermittlung gegen Steuergewerkschaft eingestellt

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Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waagschale. © Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Die Leitung der Steuergewerkschaft sieht sich rehabilitiert, der Chef spricht von einer Intrige. Der Beamtenbund fordert dennoch weiter personelle Konsequenzen.

Frankfurt/Main - Gegen die Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) wird nicht mehr ermittelt. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. „Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht kein begründeter Tatverdacht mehr“, sagte Sprecherin Nadja Niesen der Deutschen Presse-Agentur.

Der hessische Landesverband der DSTG hat nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder, mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung sei dort organisiert. Der Leitung des Landesverbands war vorgeworfen worden, dass es anderem bei der Abrechnung von Reisekosten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) forderte personelle Konsequenzen.

„Wir sind aber davon überzeugt, Opfer einer Intrige geworden zu sein“, sagte der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz, am Freitag in Frankfurt. „Das hat uns viel Kraft, Zeit, Nerven und auch einige Mitglieder gekostet.“ Die Anschuldigungen hätten von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Durch die Verfahrenseinstellung sehe man sich „nun offiziell rehabilitiert und entlastet“.

Volz forderte den Deutschen Beamtenbund (dbb) Hessen auf, die Rücktrittsforderung und die Abberufung seiner Person aus dem Rundfunkrat zurückzunehmen. Dies sei „ein Gebot der Fairness und die logische Konsequenz“. Der dbb ist der Zusammenschluss von 39 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zu denen auch die DSTG gehört.

Der Beamtenbund hält jedoch an seiner Forderung fest, wie ein Sprecher des dbb Hessen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Vorwürfe seien aus Sicht des dbb nicht ausgeräumt. Zudem gebe es neben der juristischen auch eine moralische Komponente. dpa

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