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Die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt bejubeln das Wahlergebnis.

Europawahl 2019: Hohe Wahlbeteiligung

Paukenschlag: Grüne überflügeln die SPD, CDU bleibt trotz immenser Verluste stärkste Kraft

Bei der Europawahl 2019 überflügeln die Grünen die SPD. Die CDU bleibt trotz immenser Verluste stärkste Kraft. 

Berlin/Brüssel - Union und SPD erleiden bei der Europawahl historische Pleiten und verlieren Millionen Wähler an die Grünen. Die Ökopartei löst erstmals bundesweit die SPD als zweite Kraft ab, die große Koalition kommt damit immer stärker in Bedrängnis. Auch europaweit verlieren Christdemokraten und Sozialdemokraten, Nationalisten und Populisten dagegen gewinnen hinzu, aber nicht genug für einen echten Rechtsruck.

SPD und Union haben bei einer bundesweiten Wahl noch nie so schlecht abgeschnitten, weder bei einer Europa- noch einer Bundestagswahl. Für das Machtgefüge in Berlin bedeutet das erneut eine schwere Belastung. Ungewiss war am Sonntagabend zunächst, welche Konsequenzen vor allem die SPD zieht. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. 

Zudem ist ein Teil des linken Flügels die Koalition mit der Union leid, doch eine vorgezogene Bundestagswahl könnte bei so geringer Beliebtheit verheerend enden. Aber auch in der CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte eine Diskussion über die Aufstellung im Bund nicht ausbleiben. Für Anfang Juni hat Kramp-Karrenbauer bereits eine Führungsklausur angesetzt.

Ohnehin ist eine kleine Kabinettsumbildung nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach Brüssel wechselt und sich als Justizministerin zurückzieht.

Nach den Europawahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF für Deutschland bleibt die Union stärkste Kraft, rutscht aber auf 28,1 bis 28,3 Prozent (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9). Noch schlimmer das Ergebnis für die SPD: Sie wird mit 15,5 bis 15,6 Prozent nur noch Dritte (EU: 27,3; Bundestag: 20,5).

Europawahl 2019: Grüne verdoppeln Wahlergebnis 

Die Grünen verdoppeln mit 20,3 bis 20,8 Prozent ihr EU-Ergebnis (10,7; Bundestag: 8,9). Die AfD bleibt mit 10,8 bis 10,9 Prozent etwas unter den Erwartungen (7,1; Bundestag: 12,6). Die FDP fällt mit 5,4 bis 5,6 Prozent weit hinter ihr Bundestagsergebnis (3,4; Bundestag: 10,7). Die Linke schwächelt: 5,4 bis 5,5 Prozent (7,4; Bundestag: 9,2).

Bei der Europawahl 2019 überflügeln die Grünen die SPD. Die CDU bleibt trotz immenser Verluste stärkste Kraft. 

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler: laut Infratest-dimap-Analyse 1,37 Millionen von der SPD und 1,25 Millionen von der Union. Bei jungen Wählern und in Großstädten wie Frankfurt, Berlin, Hamburg und München wurden sie stärkste Kraft. In Hessen lagen sie als Zweite vor der SPD.

SPD-Chef Nahles nannte das Ergebnis am Abend "extrem enttäuschend". Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: "Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben." Er wandte sich aber gegen Personaldebatten. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer entspricht das EU-Ergebnis nicht dem Anspruch der Partei, auch wenn das Ziel erreicht sei, stärkste Partei zu werden.

Europawahl 2019: CDU und SPD ohne Mehrheit im Europaparlament

In Europa insgesamt wird das Politikmachen nun schwieriger. Nach schweren Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit mehr im Europaparlament und brauchen Partner. Auch wenn rechtspopulistische Parteien zulegen, bleibt ein Rechtsruck aus. Deutliche Zugewinne verbuchen nach ersten Trends Liberale und Grüne. In Großbritannien lag die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne.

Im 751 Abgeordnete umfassenden EU-Parlament verteilen sich die Sitze demnach so: die christdemokratische EVP bleibt mit 174 Sitzen am stärksten, die Sozialdemokraten folgen mit 147 (minus 39), Liberale 79 (plus 11), allerdings offenbar ohne die französische Regierungspartei, mit der sie sich verbünden wollen, Grüne 66 (plus 14), Linke 47 (minus 5), die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen zusammen 177 Sitze (plus 23). Die Fraktionen könnten sich aber noch neu sortieren. 

Europawahl 2019: Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments voraussichtlich die höchste "seit mindestens 20 Jahren". Wie ein Parlamentssprecher am Sonntagabend sagte, liegt sie nach Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für die gesamte EU aus 28 Ländern werde sie voraussichtlich zwischen 49 und 52 Prozent betragen.Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 ging es mit der Wahlbeteiligung bisher stetig bergab.

 Vor 40 Jahren gaben noch fast 62 Prozent der Wahlberechtigten europaweit ihre Stimme ab. Bei der letzten Europawahl 2014 waren es nur noch 42,61 Prozent.Über 50 Prozent hatte die Wahlbeteiligung zuletzt im Jahr 1994 gelegen. Fünf Jahre später fiel sie auf 49,51 Prozent.

Von Christian Andersen und Henning Otte

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