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Ob Andrea Nahles auch auf das schwache Ergebnis ihrer SPD bei den gestrigen Wahlen eine Antwort hat? 

Analyse: Europawahl 2019 und ihre Folgen

Desaströses Europa-Wahlergebnis: Andrea Nahles schwer angeschlagen, kommt Martin Schulz zurück?

Bei der Europawahl 2019 schneidet die SPD desaströs ab. Nahles ist angeschlagen. Die große Koalition ist bedroht. Kommt Martin Schulz?

Berlin - Andrea Nahles ist es inzwischen gewohnt, auch in der bittersten Stunde aufmunternde Worte zu finden. "Ich sage: Kopf hoch in Richtung SPD - denn wir nehmen diese Herausforderung an", sagt die SPD-Chefin eine Dreiviertelstunde nach dem Schließen der Wahllokale in der Parteizentrale. Die wenigen, meist jungen SPD-Anhänger im Willy-Brandt-Haus hatten den Absturz ihrer Partei auf Platz drei hinter den Grünen bei der Europawahl und die Niederlage in Bremen fast schon routiniert deprimiert hingenommen.

Die SPD ist am Boden - kann die Koalition sich nun halten? Droht ein Aus für das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur gut 14 Monate nach seinem Start?

Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, herrscht ganz offensichtlich große Sorge, dass die SPD angesichts dramatischer Verluste ihr Heil in der Opposition suchen könnte. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der angereiste CSU-Vorsitzende Markus Söder beschwören geradezu die Einheit und Stabilität von Schwarz-Rot - vor allem zum Wohl des Landes. Söder appelliert in Richtung SPD, "in gesamteuropäischer Verantwortung zu handeln und nicht nur die eigenen Parteibefindlichkeit" zu beachten. Deutschland müsse jetzt handlungsfähig bleiben.

SPD: Nahles übt sich in Durchhalteparolen 

Nahles gibt dagegen emotionslos Durchhalteparolen aus: Auch wenn das Ergebnis schmerzlich sei - selbstbewusst müsse man in die Zukunft sehen. Bis Ende 2019 würden die wichtigsten Schritte beim SPD-Erneuerungsprozess abgeschlossen sein. "Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, diesen Weg auf halber Strecke abzubrechen." Wichtig sei es, "dass wir auch in der Koalition weiter für eine sozial gerechte Regierungspolitik sorgen". 

Kurz darauf gibt es aus der SPD erste öffentliche Forderungen an Nahles, Konsequenzen zu ziehen. Als ersten Grund für das SPD-Wahldebakel sehen Nahles und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley die eigene Schwäche beim Thema Klima. Großer Gewinner des Abends sind die Grünen, gerade auch mit diesem Thema. In Europa können sie ihr Ergebnis fast verdoppeln. In Bremen sind sie das Zünglein an der Waage - sie können Rot-Rot-Grün oder auch Jamaika ermöglichen. "Was für ein Abend!", jubelt Parteichefin Annalena Baerbock auf der Grünen-Party. Ein "saustarkes Ergebnis" habe man eingefahren.

Europawahl 2019: Quittung für Fridays-for-Future und Artikel 13

Schwarz-Rot im Bund hat dagegen die Quittung für seinen Dauerstreit und verpasste Themen bekommen, allen voran beim Grünen-Markenkern Klimaschutz. Die Klimadebatte hatte mit den Fridays-for-Future-Demos und zuletzt den Youtuber-Aktionen weiter an Fahrt gewonnen. Doch Schwarz-Rot scheint das Thema auf die lange Bank zu schieben - ein Konzept soll erst bis Ende des Jahres vorliegen. Ob sich Union und SPD so viel Zeit lassen können angesichts der Stimmung - und angesichts der drei Ost-Landtagswahlen im Herbst?

Kramp-Karrenbauer übt an diesem Abend zwar deutliche Selbstkritik - teilt aber auch ordentlich in Richtung Regierung und damit ihrer Förderin, Kanzlerin Merkel aus. Mit einem Europa-Ergebnis von unter 30 Prozent werde die CDU ihrem Anspruch als Volkspartei nicht gerecht, sagt AKK. In der Regierungsarbeit habe man "bei weitem nicht die Dynamik entwickelt" und nicht die überzeugenden Antworten gegeben, die die Bürger erwarteten. Merkel, die zu diesem Zeitpunkt wohl wie immer im Kanzleramt sitzt, erwähnt sie mit keinem Wort.

"Auch wir haben bei dieser Wahlkampagne Fehler gemacht", räumt AKK selbstkritisch ein. Es sei nicht gelungen, mit europäischen Fragen durchzudringen. Vielmehr sei es um Klimaschutz und die Frage gegangen, wie Regeln aus der analogen in die digitale Welt wirken. Doch auch hier habe die CDU noch nicht überzeugende Antworten gegeben. Das Kommunikationsdesaster, das die Partei nach dem Anti-CDU-Video von Youtuber Rezo in der vergangenen Woche hinter sich hat, erwähnt Kramp-Karrenbauer nur indirekt.

CSU-Chef Söder sagt, die Europazahlen seien "kein gutes Zeugnis für die GroKo" und zielt vor allem auf die SPD. Zu glauben, dass deren Grundkonzept mit Steuererhöhungen und Geldverteilen Wähler begeistern könne, "hat nicht mal nach links funktioniert".

Größte Herausforderung ist für den CSU-Chef die Auseinandersetzung mit den Grünen. Die Union müsse daran arbeiten, "wieder jünger, cooler, offener zu werden", sagt er eindringlich.

Europawahl 2019: Nahles schwer angeschlagen

In der SPD häufen sich indessen die Krisenszenarien. Nahles trägt die Verantwortung für den Wahlkampf - sie ist in ihrer Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzende angeschlagen. Zwar drängt sich für den ungeliebten Posten an der Parteispitze kaum schnell Ersatz auf.

Aber für den Fraktionsposten werden mehrere Namen gehandelt, von Arbeitsminister Hubertus Heil bis zu Martin Schulz, über dessen Kandidatur um den Fraktionsvorsitz schon munter spekuliert wird. Doch stehen tatsächlich unmittelbar Eruptionen bevor, die am Ende auch die Statik der Koalition ins Wanken bringen könnten?

Die SPD hat noch mehr zu verlieren, bei den drei Landtagswahlen nach der Sommerpause vor allem die Macht in Brandenburg. Viele in der Partei erwarten, dass Nahles bis zum Herbst durchhält und auch die Koalition weiter hält. Regulär wird in der Fraktion im September neu gewählt. Im Dezember wird dann auf einem Parteitag die SPD-Spitze neu bestimmt - und Bilanz zur Koalition gezogen werden.

Von Basil Wegener, Jörg Blank, Ruppert Mayr, Theresa Münch und Katharina Redanz

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