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Spitzenkandidat Manfred Weber mit Anhängern bei der Wahlparty von CDU/CSU in Berlin. 

Europawahl 2019

Buntes Europa - Vormachtstellung von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament gebrochen

Bei den Europawahlen 2019 hat sich die Vormacht von Christ- und Sozialdemokraten im Parlament aufgelöst. Grüne und Liberale legen zu.

Brüssel -  Die von vielen Rechten erhoffte "Zeitenwende" in Europa bleibt wohl aus. Christdemokraten und Sozialdemokraten verzeichneten zwar deutliche Verluste, und Rechte und rechtsradikale Parteien legten unterm Strich zu. Doch gleichzeitig zeichnete sich so etwas wie ein gegenläufiger Trend ab: Grüne und Liberale gewannen ebenfalls kräftig.

Im neuen Parlament spiegelt sich eine gesellschaftliche Tendenz der vergangenen Jahre wider: Es wird polarisierter. Zugleich mobilisiert Europa die Menschen und treibt sie an die Wahlurnen. Ersten Hochrechnungen zufolge machte rund jeder zweite Wahlberechtigte sein Kreuz - mehr als in den vergangenen 20 Jahren.

Europawahl 2019: Entscheidungsfindung im Parlament wird schwierig

Die Entscheidungsfindungen und Koalitionen im neuen Europaparlament dürften allerdings schwieriger denn je werden. Plötzlich sind die vermeintlich Kleinen - vor allem Grüne und Liberale - das Zünglein an der Waage.

Die Erwartungen von Italiens rechtem Vizepremier Matteo Salvini von der Lega dürften hingegen nicht vollends erfüllt werden. Mit Riesenambitionen war er in die Wahl gegangen, wollte das neue "Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen" zur größten Parteienfamilie im Parlament machen. Mit dabei ist wohl unter anderem die Alternative für Deutschland.

Die AfD kam nun ungefähr auf 10,5 Prozent - deutlich mehr als 2014, aber weniger als zwischenzeitlich erhofft. Auch Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich und die österreichische FPÖ wollten mitmachen. Erstere wohl mit einigem Erfolg, letztere voraussichtlich mit enttäuschendem Ergebnis nach der "Ibiza"-Affäre um ihren Parteichef Heinz-Christian Strache. In Finnland blieben die Rechten hinter den Erwartungen zurück. In Dänemark verlor die rechtspopulistische Dänische Volkspartei zweistellig.

Selbst mit weiteren rechten Gruppierungen dürfte das Salvini-Bündnis damit von einer Mehrheit der insgesamt 751 Parlamentssitze weit entfernt bleiben. Hochrechnungen zufolge könnten am Ende etwa 180 Sitze herauskommen - rund 20 mehr als bislang.

Europawahl 2019: Grüne und Liberale legen zu

Doch auch Grüne und Liberale konnten im Vergleich zur Europawahl 2014 kräftig zulegen. Die Grünen könnten - beflügelt vor allem von ihrem Rekordergebnis im größten EU-Staat Deutschland - rund 15 Sitze hinzugewinnen. Die Liberalen - mit der erwarteten Unterstützung der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - könnten etwa 35 Sitze dazubekommen.

Fest steht: Die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten in Brüssel ist am Ende. Um sich gegen die EU-Skeptiker und -Gegner sowohl rechts als auch links zu behaupten, werden Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale künftig noch häufiger zusammenarbeiten müssen.

Anders wird es dem Parlament auch nicht gelingen, sich bei der Wahl des Kommissionspräsidenten gegen die Staats- und Regierungschefs zu behaupten. Die Chancen für CSU-Politiker und Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, auf den EU-Kommissionschefsessel stehen nun aber eher schlecht. Er selbst gab sich am späten Abend hoffnungsvoll. "Ich als Parlamentarier werde jetzt die Hand ausstrecken den anderen Fraktionen gegenüber - denen, die auch an Europa glauben", sagte er. Die nächsten Tage und Stunden könnten über sein politisches Schicksal entscheiden.

Europawahl 2019: Wie es jetzt weitergeht

28. Mai:Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten beginnen. Vorher beraten die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament.

29. Mai:In Brüssel treffen sich die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Juni (noch nicht terminiert):Die gewählten Mitglieder des neuen Parlaments beraten über die Bildung der Fraktionen.

11. Juni:Treffen der sozialdemokratischen Europaabgeordneten in Brüssel.

20./21. Juni:Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem regulären Gipfeltreffen über das künftige Spitzenpersonal der Union.

1. Juli:Die 8. Wahlperiode des Parlaments geht zu Ende.

2. Juli:Konstituierende Plenartagung des neu gewählten Europaparlaments mit Wahl des Parlamentspräsidenten.

Juli:Erst in der zweiten Plenarsitzung können die Parlamentarier einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Den genauen Termin legen sie selbst fest.

26. Juli:Das ist letzte Tag, um in Deutschland gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag Einspruch einzulegen.

September/Oktober:Die von den EU-Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der neuen EU-Kommission werden in den parlamentarischen Ausschüssen angehört. Das Parlament muss ihrer Ernennung zustimmen.

31. Oktober:Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner 27 Kommissare endet. Zugleich läuft für Großbritannien die mit der EU ausgehandelte Frist für den Austritt ab.

Von Alkimos Sartoros und Michel Winde 

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