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Ex-Bürgermeister von Schadenersatzforderungen freigesprochen

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Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. © David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Der wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung verurteilte Ex-Bürgermeister von Bad Salzschlirf muss seiner Gemeinde keinen Schadenersatz für entgangene Kurtaxen zahlen. Das Verwaltungsgericht Kassel gab nach Angaben vom Freitag der Klage des Politikers gegen eine Forderung der Kommune über rund 306.000 Euro statt. Der ehemalige Bürgermeister habe weder seine Dienstpflichten verletzt, noch den Gemeindevorstand über ausstehende Zahlungen im Unklaren gelassen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Kassel/Fulda - Das Urteil vom Mittwoch ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 K 1144/13.KS).

Der Politiker war von 2003 bis zu seiner Abwahl 2012 Bürgermeister der osthessischen Gemeinde. Dort setzte er sich 2006 für die Wiedereröffnung eines wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Jahr 2000 geschlossenen Hotels ein und übernahm immer mehr die Verantwortung für die Geschäfte der an dem Haus beteiligten Gesellschaften. Als das Hotel 2012 erneut in die Insolvenz ging, warf ihm die Gemeinde vor, er habe unter anderem die von dem Betrieb eingenommenen Kurtaxen nicht konsequent eingefordert.

Es gab zahlreiche verwaltungs- und strafrechtliche Verfahren, die unter großem öffentlichen Interesse bis zum Bundesgerichtshof gingen. Zuletzt verurteilte das Landgericht Fulda nach Angaben eines Sprechers den Ex-Bürgermeister im August vergangenen Jahres rechtskräftig wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung zu 9000 Euro Geldstrafe. Das Verfahren wegen Untreue wurde hingegen eingestellt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aus dem November 2013 war bis zum Abschluss der strafrechtlichen Verfahren im Herbst eingestellt und im Oktober 2021 wieder aufgenommen worden. dpa

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