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Faeser kündigt Beschlüsse zu Ukraine-Krieg an

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Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). © Boris Roessler/dpa

Kriegsfolgen, Cyberangriffe, Terrorismus und sexueller Missbrauch: Die G7-Innenminister haben bei einem Treffen bei Wiesbaden eine voll gepackte Tagesordnung.

Eltville - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen im hessischen Eltville Beschlüsse zu den Folgen des Ukraine-Krieges angekündigt. Es gebe viel zu besprechen, „was die innere Sicherheit unserer Länder betrifft und Gemeinsamkeiten“, sagte sie am Donnerstagmorgen beim Kloster Eberbach nahe Wiesbaden.

Gleich zu Beginn der zweitägigen G7-Beratungen gehe es „um die größte Bedrohung derzeit für die innere Sicherheit“, die massiven Auswirkungen des „furchtbaren Angriffskriegs Russlands in der Ukraine“. Dies sei eine Gemeinsamkeit der G7-Staaten, „in der wir noch mal unsere Kooperation verstärken wollen und dazu ja auch konkrete Beschlüsse fassen wollen“, erklärte Faeser.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Folgen des Ukraine-Krieges als wichtigstes Thema der G7-Zusammenkunft. Russlands Angriff richte sich nicht nur gegen sein Nachbarland, sondern bedrohe auch die EU. Daher sei es für diese so wichtig, zusammenzustehen und die Ukraine weiter zu unterstützen, betonte die Schwedin.

Die G7-Innenminister wollten in Eltville laut Faeser zudem über den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sprechen, vor allem gegen Rechtsextremismus, der eine große Bedrohung der Demokratie sei. Sehr am Herzen liege ihr die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt an Kindern, ergänzte die Bundesinnenministerin. Thema des G7-Treffens sei auch der Schutz vor hybriden Bedrohungen, vor Kampagnen mit Desinformation und digitalen Schäden: „Cyberangriffe machen nie an Ländergrenzen Halt.“ Daher gelte es hier für die G7-Staaten, noch enger zusammenzuarbeiten.

Zum diplomatischen Streit der neuen rechten Regierung in Rom mit Frankreich über Italiens Nicht-Aufnahme Hunderter aus Seenot geretteter Migranten sagte Faeser: „Wir versuchen natürlich immer zu vermitteln.“ Ziel sei weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung im Asylsystem.

Nach einem Empfang im Kurhaus Wiesbaden am Mittwochabend hatten die zweitägigen Beratungen am Donnerstagmorgen in Eltville begonnen. Faeser hatte dazu ihre Amtskolleginnen und -kollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in das mittelalterliche Kloster Eberbach eingeladen. Außerdem reisten Vertreter der EU sowie weiterer internationaler Gremien und Organisationen an.

Dem G7-Zusammenschluss gehören neben der Bundesrepublik Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 übernimmt Japan die Präsidentschaft. Das Kloster Eberbach bei Eltville im Weinanbaugebiet Rheingau ist einst als Kulisse des Mittelalter-Thrillers „Der Name der Rose“ mit James-Bond-Legende Sean Connery bekannt geworden. dpa

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