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Dieselfahrverbot

Außergerichtliche Einigung

Was das Diesel-Fahrverbot in Darmstadt bedeutet

Die Umwelthilfe klagt gegen die Luftreinhaltepläne von mehr als 30 Städten. Für Darmstadt hat sie sich erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt – und auch Fahrverbote vereinbart. Gestern ist die Einigung rechtskräftig geworden.

In Darmstadt sind von Juni an zwei Straßen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Das sieht ein Vergleich von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit der schwarz-grünen Landesregierung vor. So soll der europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa für Rettungsfahrzeuge, und auch andere Vereinbarungen wie die Reduzierung von Fahrstreifen. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und der Anwalt von DUH und VCD, Remo Klinger, sprachen nach der Einigung von einem Novum in den juristischen Auseinandersetzungen um saubere Luft in Deutschland. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was hat das Verwaltungsgericht nach der Einigung gemacht?

Es prüfte zunächst, ob die Vergleichsvereinbarung nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Also ob beispielsweise gegen die guten Sitten verstoßen oder ein Unbeteiligter zu etwas verpflichtet wird. Am (heutigen) Mittwoch soll der Vergleich öffentlich zu Protokoll gegeben werden. Damit werden Vollstreckungstitel ermöglicht, falls eine Partei gegen die Vereinbarungen verstößt. Sollte etwas Gravierendes an der Einigung zu beanstanden sein, könnte das Gericht doch ein Urteil sprechen.

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Wie umfangreich sind die Fahrverbote?

Sie gelten auf zwei Straßen, der Hügelstraße/Citytunnel sowie einer wichtigen Ausfallstraße (Heinrichstraße) und zwar für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. Nachgerüstete Fahrzeuge sind ausgenommen.

Welche Ausnahmen sind vorgesehen?

Für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Taxis gibt es Ausnahmen. Diese sind auch für Handwerker auf individuellen Antrag möglich. Für Anwohner gibt es Übergangsregelungen.

Was wurde noch vereinbart?

Die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Parkraummanagements und der automatischen Überwachung des Lkw-Durchfahrverbots sollen umgesetzt werden. Zudem werden an den beiden von dem Fahrverbot betroffenen Straßen einige Fahrspuren stillgelegt und Tempo 30 eingeführt. „Ein wirksames Konzept zur Überwachung der Verkehrsbeschränkungen“ wurde auch in die Vereinbarung aufgenommen.

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Und wenn das nicht ausreicht?

„Auf der Grundlage der Immissionswerte des zweiten Halbjahres 2019 wird die Wirksamkeit der Maßnahmen zum 1. Februar 2020 überprüft“, heißt es in dem Papier. Sollte der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht eingehalten werden, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. DUH und VCD rechnen dann mit Fahrverboten für Diesel 6.

Wie fielen die Reaktionen nach der Einigung aus?

Die Straßensperrung sei nicht verhältnismäßig, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, sprach von „einem Schlag ins Gesicht aller Dieselfahrer“. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Darmstadt, Tim Huß, forderte die Senkung der ÖPNV-Preise.

Was macht eigentlich das Verfahren zum Dieselfahrverbot in Frankfurt?

Anders als im Fall Darmstadt ist für die Stadt Frankfurt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ergangen. Das Land Hessen hatte dagegen Berufung eingelegt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat diese wegen „ernstlicher Zweifel“ an der Richtigkeit des Urteils am Dienstag zugelassen. Nach der Entscheidung aus der ersten Instanz sollte es in Frankfurt ab Februar 2019 ein Fahrverbot geben. Die DUH wollte per Eilantrag durchsetzen, dass diese Frist unabhängig vom laufenden Rechtsstreit mit dem Land auch eingehalten wird, scheiterte aber vor dem VGH. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es nun keine Fahrverbote in Frankfurt geben. Wann die Berufung verhandelt wird, steht noch nicht fest.

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