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Fall Feldmann: „Noch nie hat sich Frankfurt so blamiert“

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Peter Feldmann (SPD)
Peter Feldmann (SPD). © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Ein Tag vor Beginn des Prozesses gegen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker noch einmal zur Abwahl des Stadtoberhaupts aufgerufen. Nicht die Bilder der ebenfalls am Dienstag beginnenden Frankfurter Buchmesse stünden dann im Vordergrund, sondern Bilder aus dem Gerichtssaal. „Noch nie hat sich Frankfurt so blamiert und noch nie wurde Frankfurt so blamiert - und das von der Stadtspitze“, sagte Becker am Montag.

Frankfurt/Main - Bereits seit drei Wochen werben Frankfurts Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einem ungewöhnlichen Schulterschluss für die Abwahl Feldmanns. So hängen im Frankfurter Stadtraum zahlreiche Plakate, zudem gibt es Kneipentouren, Hausbesuche und Infostände. „Wir setzten die Kampagne mit den übrigen Parteien fort und werden die Sichtbarkeit noch weitererhöhen“, kündigte Becker an.

Er sei zuversichtlich, dass die Abwahl gelinge, „aber es kommt auf jede Stimme an“. Der Bürgerentscheid findet am 6. November statt. Zudem beginnt an diesem Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Bei der Briefwahl sei die Halbzeit erreicht, und es sei Zeit für einen Abpfiff und nicht für eine Verlängerung, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Um das umstrittene Stadtoberhaupt aus dem Amt zu wählen, wird eine Mehrheit gebraucht - dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen.

Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, auch seine eigene SPD. Ein von den Stadtverordneten eingeleitetes Abwahlverfahren hatte der OB nicht angenommen. dpa

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