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FDP-Fraktion fordert Aussetzung von Regionalpartnerschaft

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FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock
Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock nimmt an einer Sitzung des Landtags teil. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Die FDP-Fraktion hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs die Regionalpartnerschaft mit der russischen Oblast Jaroslawl auszusetzen. „Die Stadt Hanau hat sofort gehandelt, sie hat ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt. Die Landesregierung hingegen ist knapp eine Woche nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine nicht sprachfähig“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Mittwoch in Wiesbaden.

Wiesbaden - Die 1991 begründete Partnerschaft mit Jaroslawl sei von der Überwindung des Kalten Kriegs nach der deutschen Wiedervereinigung geprägt gewesen, erklärte der FDP-Abgeordnete und ehemalige hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn. „Wir haben uns gerade vor 15 Jahren sehr bemüht, mit einem eigenen hessischen Büro vor Ort Ansprechpartner zu haben und zu sein.“ Der Angriff auf die Ukraine habe aber eine völlig neue Lage geschaffen. „Die Aussetzung der Beziehungen ist leider alternativlos.“ dpa

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