Fehlende Reisedokumente größtes Hindernis für Abschiebungen

Über 16.630 ausreisepflichtige Menschen leben in Hessen. Das größte Hindernis für die Abschiebungen seien fehlende Reisedokumente, teilte das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit. Die hessische Landesregierung wirke bereits seit längerem in unterschiedlicher Weise darauf hin, diese Vollzugshindernisse zu minimieren.

Wiesbaden - Dazu seien aber vor allem entsprechende Vereinbarungen mit den Herkunfts- oder Zielstaaten erforderlich. Das sei jedoch Aufgabe des Bundes.

Die Bundesregierung habe als Konsequenz aus diesem Problem im Jahr 2019 neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, nach denen Bußgelder drohen, wenn sich die Ausländer nicht selber um die Beschaffung von einem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz kümmern. Die hessische Landesregierung hat zudem von einer durch den Bund geschaffenen Befugnisnorm des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch gemacht: Danach ist es den Angaben zufolge möglich, digitale Datenträger und dabei vor allem Mobiltelefone ausländischer Staatsangehöriger auch gegen deren Willen auszulesen. So soll die Klärung der Identität bei mangelnder Kooperation des Ausländers ermöglicht werden. dpa

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